Was als regionales Problem begann, entpuppt sich als bundesweites Staatsversagen. Nach den alarmierenden Zuständen in Nordrhein-Westfalen geraten nun auch Sachsen und Niedersachsen in den Fokus. Die Mehrzahl der geplanten Rückführungen scheitert, Verfahren verlaufen im Sand, Fristen verstreichen, Verantwortlichkeiten zerfasern. Der Eindruck verfestigt sich, dass Abschiebungen in Deutschland zwar angeordnet werden, aber im entscheidenden Moment niemand den letzten Schritt geht. Für viele Bürger wirkt das wie eine Politik der Ankündigungen ohne Durchsetzung, ein System, das den eigenen Regeln misstraut und sich selbst blockiert.
Die Ursachen liegen tiefer als bloße Einzelfehler. Fehlende Reisedokumente, kurzfristiges Untertauchen, juristische Eilverfahren und eine chronische Überlastung der Behörden greifen ineinander wie Zahnräder eines dysfunktionalen Apparats. Landes- und Kommunalstellen schieben Zuständigkeiten hin und her, während Frustration wächst. Selbst dort, wo Ausreisepflichten rechtskräftig sind, scheitert die Umsetzung an Logistik, Personal und Koordination. Kritiker sprechen von einer Verwaltung, die zwischen humanitärem Anspruch und rechtsstaatlicher Konsequenz zerrieben wird und am Ende beides nicht erfüllt. Der Verweis auf komplexe Rechtslagen mag erklären, er überzeugt jedoch immer weniger.
Besonders brisant ist der Vertrauensverlust. Wenn Abschiebungen regelmäßig platzen, entsteht der Eindruck von Straflosigkeit und Kontrollverlust, der das gesellschaftliche Klima weiter vergiftet. Forderungen nach klaren Zuständigkeiten, schnelleren Verfahren und einer besseren Verzahnung mit Bundesstellen wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden lauter, verhallen aber bislang ohne spürbare Wirkung. Zurück bleibt ein bitteres Fazit: Ein Staat, der Anordnungen erlässt, sie aber nicht durchsetzt, schwächt seine Glaubwürdigkeit. Solange das Abschiebe-Chaos anhält, wächst der Eindruck, dass politische Versprechen schneller formuliert als eingelöst werden.
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