Koß: Der SPD bricht das Geld aufgrund der Wahlergebnisse weg
Osnabrück. Parteienforscher Michael Koß nennt die Begründung von Union und SPD für eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro “sehr fadenscheinig”. “Wenn die Digitalisierung ein Problem ist, warum sind dann nicht auch kleinere Parteien genauso betroffen? Die Kosten sind doch bei allen ähnlich”, sagte Koß der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitag). Die Regierungsparteien hatten auf den durch die Digitalisierung entstandenen höheren Aufwand für Kommunikation und Sicherheit verwiesen.
Koß sieht die Sozialdemokraten als treibende Kraft hinter der Erhöhung der Parteienfinanzierung. “Der SPD bricht das Geld aufgrund der Wahlergebnisse weg.” Sinkende Mitgliederzahlen und damit verbunden auch weniger Mitgliederbeiträge würden eine geringere Rolle bei der Finanzsituation der Parteien spielen.
Die Erhöhung sei zwar grundsätzlich angemessen, “es ist allerdings problematisch, dies ohne eine Gegenleistung in Form von Transparenz vorzuschlagen”, sagte der Politikwissenschaftler. Vor allem Spenden und Sponsoring stellten ein Problem dar. Die dabei fehlende Transparenz sei eine “Einladung zu glauben, dass eine Selbstbedienung stattfindet.”
Neue Osnabrücker Zeitung
