In Hessen scheitern die meisten Abschiebeversuche von Ausreisepflichtigen. Das deckte jetzt eine Anfrage der AfD-Fraktion auf (Drucksache 20/4184). „Die Antworten von Innenminister Beuth dokumentieren ein jahrelanges, vielfaches Regierungsversagen“, erklärt dazu Klaus Herrmann, der innenpolitische Sprecher der Fraktion.
So blieben schon 2018 von 2296 Abschiebeversuchen 1275 erfolglos. Das setzte sich im nächsten Jahr fort. 2019 planten die Behörden 3656 Ausreisepflichtige außer Landes zu bringen. 1975 Mal scheiterten sie. Im Rumpfjahr 2020 misslangen bis einschließlich Oktober 564 von 1216 Abschiebeversuchen. Die Hauptgründe für die Fehlschläge: Die besagten Personen wurden entweder „nicht angetroffen“, waren „untergetaucht“ oder leisteten „Widerstand“.
Dazu Klaus Herrmann: „Die staatliche Aufforderung unser Land zu verlassen, nehmen jedes Jahr hunderte Ausländer nicht ernst – und das offensichtlich auch zu Recht. Denn die große Zahl gescheiterter Abschiebeversuche zeigt, wie wenig zielführend das Land agiert.“ Dennoch sei es ein Staat seinen Bürgern schuldig, dass Personen ohne Bleiberecht – häufig auch mit kriminellem Hintergrund – konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, so Herrmann, und weiter: „Wer im Verdacht steht, sich dem entziehen zu wollen, gehört in Abschiebehaft. Was Hessen braucht, sind deutlich mehr Haftplätze für solche Abschiebe-Kandidaten. Da reichen weder die 20 vorhandenen Plätze noch die 60 weiteren, mit denen die Regierungsparteien das Kontingent aufstocken wollen. Wie fordern in einem ersten Schritt weitere 120 Haftplätze, um notwendige Abschiebungen effektiv sicherstellen zu können.“
- i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
