Buntenbach beklagt “engstirnigen Nationalismus” – Auch AfD-Experte auf Distanz zur “Staatsbürgerrente”
Osnabrück. Scharfe Kritik der Gewerkschaften begleitet den Bundesparteitag der AfD am Samstag und Sonntag in Augsburg: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stößt sich vor allem an der im Thüringer Landesverband diskutierten “Staatsbürgerrente”. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag): “Es ist engstirniger Nationalismus, die Lebensleistung von Menschen nicht an ihrer jahrzehntelangen harten Arbeit und Beitragszahlung zu messen, sondern daran, ob sie einen deutschen Pass haben. Auch bei der Rente darf der Pass nicht spalten.”
Bei der AfD gibt es nach den Worten von Buntenbach verschiedene Vorstöße zur Rente, “deren Positionen sich teilweise diametral widersprechen”. Sie erwartet deshalb weitere Auseinandersetzungen: “Ring frei für den nächsten Machtkampf! Bis der entschieden wird, kann sich jeder an seine Lieblingszielgruppe ranschmeißen, ohne dass es irgendwelche praktischen Konsequenzen hätte.”
Der Vorschlag zur Staatsbürgerrente” ist auch in der AfD heftig umstritten. Uwe Witt, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, sagte der NOZ: “Ich kann mit dem Begriff nichts anfangen. Die deutsche Rente ist abhängig von den geleisteten Einzahlungen und Beitragsjahren, nicht von einer Staatsbürgerschaft.” Witt sprach sich zugleich dafür aus, dass der Parteitag die verschiedenen Rentenanträge zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse der Partei überweist. Er betonte: “Der Parteitag in Augsburg ist kein programmatischer Parteitag.”
Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, schwebt ein Rentenaufschlag vor, der nur Deutschen zu Gute kommen soll. Deutsche Staatsbürger mit niedrigen Renten und mindestens 35 Beitragsjahren sollen demnach einen Aufschlag erhalten. Derzeit gibt es in Deutschland rund 37,6 Millionen aktiv Rentenversicherte, davon 5,5 Millionen ausländische.
Neue Osnabrücker Zeitung
