Durch “Multikulti”-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne “mitvergewaltigt”, meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige Schmähkritik, entschied nun das OLG Köln.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die sofortige Beschwerde der Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth gegen den Beschluss des Landgerichts (LG) Köln abgewiesen (Beschl. v. 07.04.2016, Az. 15 W 14/16). Wie die Vorinstanz gestattet das OLG dem AfD-Politiker Markus Frohnmaier, unter anderem Roth wegen ihrer Politik “Mitvergewaltigung” im übertragenden Sinne während der Kölner Silvesternacht vorzuwerfen.
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