München – Noch vor wenigen Tagen schien Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, unerschütterlich in seiner Ablehnung der Schuldenbremse-Lockerung. „Wir sagen nein“, hatte er mit Nachdruck verkündet, als Union und SPD Pläne für ein milliardenschweres Schuldenpaket schmiedeten. Doch am Montag, den 17. März 2025, kam die überraschende Kehrtwende: Aiwanger signalisierte Resignation und Kompromissbereitschaft. Was hat den lautstarken Verfechter finanzieller Disziplin dazu gebracht, seine Meinung zu ändern?
Der Druck war immens. Das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte Finanzpaket – eine Lockerung der Schuldenbremse gepaart mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung – hing an einem seidenen Faden. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat waren Bayerns sechs Stimmen entscheidend, und ohne die Zustimmung der Freien Wähler, Koalitionspartner der CSU, drohte das Projekt zu kippen. Aiwanger stand plötzlich im Zentrum eines politischen Tauziehens, das nicht nur seine Partei, sondern auch die bayerische Regierungskoalition auf die Probe stellte.
Ursprünglich hatte Aiwanger die Pläne scharf kritisiert. „Die Schuldenbremse ist der Garant für Reformdruck“, betonte er und warf der Union „Wählertäuschung“ vor – schließlich hatte sie im Wahlkampf strikte Haushaltsdisziplin versprochen. Zusammen mit Fraktionschef Florian Streibl pochte er darauf, dass der bayerische Koalitionsvertrag mit der CSU neue Schulden ablehne. Doch die Realität holte ihn ein: Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss am Montag zeigten, dass die Freien Wähler isoliert dastanden. Die CSU unter Markus Söder drängte auf Zustimmung, und selbst innerhalb der eigenen Partei mehrten sich Stimmen, die das Paket nicht scheitern lassen wollten – etwa kommunale Vertreter, die auf die versprochenen 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen hofften.
„Eh keine Chance“, soll Aiwanger resigniert gesagt haben, wie parteiinterne Quellen berichten. Der Widerstand bröckelte, als klar wurde, dass ein Nein nicht nur das Berliner Vorhaben gefährden, sondern auch die Koalition in München sprengen könnte. Söder hatte bereits gedroht, sich andere Partner – etwa die SPD – zu suchen, und die Grünen im Bund hatten ihre Unterstützung zugesichert, was den Druck auf Bayern erhöhte. Aiwanger, der sich stets als pragmatischer Kämpfer für die „kleinen Leute“ inszenierte, sah sich in die Ecke gedrängt: Ein Veto hätte ihn zum Buhmann gemacht, ohne den Lauf der Dinge aufzuhalten.
Politische Beobachter sehen in Aiwangers Wandel weniger einen Sinneswandel als eine taktische Kapitulation. „Er hat erkannt, dass er auf verlorenem Posten steht“, sagt Politikwissenschaftlerin Dr. Maria Huber von der LMU München. „Die Freien Wähler konnten Zugeständnisse herausholen – mehr Geld für Kommunen, Zusagen für die bayerische Wirtschaft –, aber die Schuldenbremse war nicht zu retten.“ Tatsächlich soll Bayern aus dem Sondervermögen rund 16 Milliarden Euro erhalten, ein Argument, das auch Aiwangers kommunalpolitische Basis überzeugte.
