ALARM IN DEN AMTSSTUBEN! TAUSENDE NRW-BEAMTE WEHREN SICH GEGEN IHRE BEZAHLUNG – IST DAS SYSTEM RECHTSWIDRIG?

In Nordrhein-Westfalen brodelt es gewaltig hinter den Behördenmauern! Immer mehr Beamtinnen und Beamte zweifeln daran, ob ihre Besoldung überhaupt noch verfassungsgemäß ist. Die Zahl der Widersprüche schießt regelrecht durch die Decke und hat sich innerhalb weniger Jahre drastisch erhöht. Zehntausende Staatsdiener gehen inzwischen offiziell gegen ihre Bezahlung vor – ein massiver Vertrauensverlust in den eigenen Dienstherrn, der für viele Betroffene zum Nervenkrieg geworden ist.

Auslöser der Empörung ist eine umstrittene Neuberechnung der Besoldung. Das Land verabschiedete sich von der bisherigen Annahme, dass Beamte als klassische Alleinverdiener gelten, und setzt stattdessen auf ein „moderneres Familienbild“. Plötzlich wird ein fiktives Einkommen des Partners in die Berechnung einbezogen – selbst dann, wenn dieses Geld real gar nicht existiert. Wer keinen oder einen geringer verdienenden Partner hat, muss aktiv einen Zuschlag beantragen. Für viele Betroffene wirkt das wie eine Beweislastumkehr: Nicht der Staat erklärt seine Berechnung, sondern die Beamten sollen ihre Lebensrealität rechtfertigen.

Juristen und Fachleute schlagen bereits Alarm und halten das Vorgehen für rechtlich höchst zweifelhaft. Erste Klagen sind längst bei den Gerichten gelandet, weitere Verfahren dürften folgen. Damit droht dem Land eine Prozesslawine mit ungewissem Ausgang – und eine Grundsatzentscheidung darüber, was „amtsangemessene Alimentation“ heute überhaupt bedeutet. Für viele Beamte steht dabei mehr auf dem Spiel als nur Geld: Es geht um die Frage, ob der Staat seine eigenen Regeln einhält.

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