Wie soeben bekannt wurde, haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser strotzt nur so vor belanglosen Aussagen und leeren Positionen, wie beispielsweise hinsichtlich des Themas Migration.
Das Wort “Obergrenze” taucht in diesem Kapitel nicht auf, man stellt lediglich schulterzuckend fest, dass auch zukünftig pro Jahr 180.000 bis 220.000 Migranten nach Deutschland einwandern werden. 880.000 zusätzliche Leistungsempfänger also innerhalb der laufenden Legislaturperiode, 2,2 Millionen innerhalb von 10 Jahren. Und dabei bliebe es auch nur dann, wenn die nichtssagende Festellung der Groko zutrifft – und es keinen neuen Asylansturm auf Deutschland gibt.
Die AfD wird als stärkste Oppositionspartei ihre Verantwortung wahrnehmen und die Regierung in den entscheidenden Fragen stellen. Als Anwalt der Bürger werden wir uns zum Wohle unseres Landes mit voller Kraft einsetzen. Deutschland braucht die AfD dringender als je zuvor.
