SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundeskanzlerin wählen wird. Auf eine entsprechende Frage sagte Klingbeil der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstag): “Nein. Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen. Wir haben Angela Merkel gewählt. Damit ist alles gesagt.”
Zugleich forderte Klingbeil die Union auf, ihre “Personalspielchen” mit Blick auf die Nachfolge von Kanzlerin Merkel und die Besetzung des Kabinetts zu beenden. “Ich erwarte von der Union Disziplin. Wenn ich mir die Bilanzen von Herrn Altmaier, von Frau Karliczek oder Herrn Seehofer angucke, dann ist die klare Forderung, jetzt endlich Tempo zu machen.” Die SPD habe ein Interesse daran, dass der Koalitionsvertrag weiter umgesetzt werde. “Es gibt Hausaufgaben, die wir als Koalition noch machen müssen. Ich nenne die Grundrente, das Ende der sachgrundlosen Befristung und die ganzen Frage der Zukunftsinvestitionen”, so Klingbeil.
Saarbrücker Zeitung
