Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Abgabe für Treibhausgasausstoß unterstützt Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) Forderungen nach einem Handel mit Emissionszertifikaten in Verkehr und der Gebäudewärme. "Eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes erscheint mir auf unterschiedlichen Wegen möglich", sagte er dem "Spiegel": "Wir brauchen ein sinnvolles und die Bürger und die Wirtschaft nicht noch zusätzlich belastendes Modell." Das könne ein Emissionszertifikatesystem sein, ähnlich wie es in der EU bereits etwa im Stromsektor etabliert ist.
Im Autoverkehr sei auch denkbar, die Kfz-Steuer deutlicher nach dem CO2-Ausstoß zu erheben, um "die Nutzung eines CO2-armen oder gar -freien Fahrzeugs noch zielgenauer" zu fördern, so Althusmann, der auch Aufsichtsratsmitglied von VW ist, zum "Spiegel". Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte sich für eine direkte CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas ausgesprochen. Sie begrüßt aber die Diskussion über unterschiedliche Modelle. "Es ist gut, dass so lebendig und sachorientiert über eine CO2-Bepreisung debattiert wird", sagte sie dem "Spiegel". Bislang hätten alle bekannten Modelle Schwachstellen, darum lasse sie gerade ein neues Konzept entwickeln, sagt sie und betont: Das Konzept müsse unbürokratisch sein und "darf kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belasten".
