Die Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner (LINKE) hält es für verfrüht, in Bezug auf den Anschlag von Halle von einem Einzeltäter zu sprechen. “Zu diesem Zeitpunkt kann man meiner Auffassung nach überhaupt noch nicht abschätzen, mit wem der Attentäter in Kontakt stand, mit wem er sich online und offline politisch ausgetauscht hat, oder ob andere Leute in die Herstellung beziehungsweise Beschaffung seiner Waffen eingebunden waren”, sagt Renner, die Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN im Bundestag ist, im Interview mit “neues deutschland” (Freitagausgabe). Sie halte es für dringend geboten, erst mal davon auszugehen, dass es Netzwerke gebe: Die Einzeltäter-Perspektive verenge den Blick.
Renner wirft den Behörden vor, die Gefahr des rechtsextremistischen Terrors bisher unterschätzt zu haben. Dies fange damit an, dass die Bundesregierung einen großen Teil Todesopfer bislang nicht als Opfer rechter Gewalt anerkennt. “Der Fokus von Polizei und Geheimdiensten ist eindeutig im Bereich Islamismus und auch die vermeintliche Bedrohung von links wurde in den letzten Jahren immer wieder betont”, so Renner. “Als bei bewaffneten Rechten 2017 Listen mit politischen Gegner*innen gefunden wurden, hat das BKA in seiner Einschätzung noch die Gefahr kleingeredet, weil sie nicht erkennen konnten oder wollten, dass es sich bei diesen Listen um Feindeslisten handelt – auch wenn das nicht drübersteht.”
Der Anschlag in Halle ist laut der LINKEN-Politikerin eine Folge des allgemeinen Rechtsrucks hierzulande. Den rassistischen Thesen Thilo Sarrazins sei jedes vorstellbare Podium geboten, der AfD der Weg in die Parlamente auch durch viele Talkshow-Einladungen geebnet worden, und es sei der gesellschaftlichen Rechten gelungen, die öffentliche Debatte durch Begriffe und Thesen stark zu beeinflussen. “In so einem Klima gedeiht Rechtsterrorismus”, so Renner.
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