Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will gesetzlich gegen die Ausbeutung von Paketboten vorgehen. "Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es ist beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort teilweise arbeiten müssen", fügte er hinzu.
Der SPD-Politiker kündigte die Vorlage eines Gesetzes an, mit dem sichergestellt werden solle, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. "Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen", sagte der Minister. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil. In der Fleischwirtschaft wurde die Regelung 2018 ebenfalls eingeführt. "Meine Lösung kann schon zum Jahresende 2019 greifen", kündigte der Minister an.
