Berlin – Trotz der Neuausrichtung der Türkei-Politik durch die Deutsche Bundesregierung sollen abgelehnte türkische Asylbewerber weiterhin in die Türkei abgeschoben werden. Recherchen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “neues deutschland” (Donnerstagausgabe) zeigen, dass davon auch türkische Oppositionspolitiker und ein ehemaliger Kämpfer der syrischen Kurdenmiliz YPG betroffen sind. In dem Fall des im Herbst 2015 nach Deutschland gekommenen Mannes hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Antrag auf Aysl Ende Juni 2017 abgelehnt mit der Begründung, es bestehe keine »Gefahr für Leib und Leben«. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in der Türkei führten demnach nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung des Antragstellers Folter, unmenschliche oder erniedrigender Strafe oder Behandlung drohe, so das BAMF in dem Ablehnungsbescheid, der dem “nd” vorliegt. Das BAMF wollte sich nicht zu dem Fall äußern. Die Türkei betrachtet die syrisch-kurdische PYD und die zu ihr gehörende Miliz YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
