Osnabrück. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze für ihre Atompolitik kritisiert. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstag) warf die Landesvorsitzende Mona Neubaur der SPD-Politikerin vor, ein Rechtsgutachten zu ignorieren, das die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau und Lingen legitimiert. “Ministerin Schulze versäumt es trotz des Gutachtens ihrer Vorgängerin zu handeln”, sagte Neubaur. “Damit setzt auch sie die Politik der Untätigkeit der Großen Koalition fort.”
Neubaur hielt den Regierungsparteien Scheinheiligkeit vor. Es mache sie “fassungslos, wie doppelzüngig CDU und SPD beim Thema Atom-Exporte nach Belgien handeln”, sagte die Grünen-Politikerin. Man könne nicht einerseits vor den Gefahren der Bröckel-Reaktoren in Doel und Tihange warnen “und die gleichen Reaktoren andererseits aus Gronau und Lingen mit Brennstäben versorgen”. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sei “verbal ein großer Gegner der belgischen Atomkraftwerke, hat aber auf Bundesebene bisher nichts zu deren Abschaltung erreicht”, sagte sie.
Neue Osnabrücker Zeitung
