Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem internen Lagebericht zu China kritisiert das Auswärtige Amt nach der jüngsten Aktualisierung das in Hongkong in Kraft getretene "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit" außergewöhnlich deutlich. Es sei davon auszugehen, "dass sich die Menschenrechtslage in Hongkong derjenigen der Volksrepublik China angleichen wird", heißt es in dem Papier des Ministeriums, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner plädiert dafür, dass Unternehmen Verluste durch die Coronakrise rückwirkend abschreiben dürfen. "Die Verluste, die Betriebe und Soloselbständige in diesem Jahr machen, sollten mit den Gewinnen aus den Jahren 2018 und 2019 bei der Steuer verrechnet werden", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Das wäre, so der Liberale, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich klar von den Teilnehmern der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen distanziert. "Wer an der Seite mit Menschen demonstriert, die fahrlässig auf Masken und Abstand verzichten und Reichskriegsflaggen schwenken, der gehört nicht zur Zielgruppe", sagte der Parteivorsitzende der "Welt am Sonntag". Am Samstag hatte es erneut Demonstrationen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Geldverschwendung in der Coronakrisenpolitik vorgeworfen. "Der Finanzminister haut zurzeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr. Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen, und deshalb rate ich dringend dazu, auch in der Coronakrise mit dem Geld der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ausländische Hilfe für die Migranten in Griechenland wird erheblich durch örtliche Behörden erschwert. Im März scheiterte deshalb ein Projekt des Technischen Hilfswerks (THW), berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen THW-Bericht zum Scheitern eines Auftrags der Bundesregierung, wonach die Wasserversorgung auf Samos verbessert werden sollte. "Die vordergründig technischen Probleme weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke kann nach den Ankündigungen von Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, für den Parteivorsitz zu kandidieren, in der Wählergunst leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legt die Linke in dieser Woche einen Prozentpunkt zu und erreicht acht Prozent. Die AfD verliert weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach den Coronatest-Pannen in Bayern attestieren die Bürger dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder die größte Kanzlerfähigkeit von den Unionsspitzenpolitkern. 31 Prozent trauen Söder das Kanzleramt zu, ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für die "Bild am Sonntag". Damit belegt der bayerische Ministerpräsident klar Platz eins auf der Kanzler-Wunschliste. Bundesgesundheitsminister weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Aufnahmebereitschaft vieler Städte und Kommunen in Deutschland fordert Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Krisengipfel zur Flüchtlingsaufnahme von Bund, Ländern und Kommunen: "Man muss auf allen Ebenen die Möglichkeiten der zahlenmäßigen Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland klären. Die Aktion Seebrücke ist der richtige Weg", sagte Geisel dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und dem Königreich Bahrain. "Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Bahrain ist ein weiterer wichtiger Schritt zum Frieden in der Region. Ich habe meinen bahrainischen Amtskollegen Dr. Abdullatif Al Zayani gestern in Berlin getroffen und freue mich heute über weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 16, 28, 40, 41, 45, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7517993. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 743201 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU) sieht Deutschland in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in einer Zwickmühle. "Deutschland steht hier in einem Dilemma, in dem Dilemma, in dem wir in der Politik immer stehen, nämlich als Menschen müssen wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut dazu aufgerufen, einer Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria auf Lesbos nicht länger im Weg zu stehen. "175 Städte und viele Länder haben sich bereit erklärt, als sichere Häfen Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Seehofer muss seine Blockade der Kommunen umgehend beenden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung setzt sich bei der EU-Kommission für eine Verlängerung staatlicher Beihilfen für Regionalflughäfen ein. Die Bundesregierung habe in der EU einen Verlängerungswunsch für die Betriebsbehilfen für Flugplätze vorgetragen, die im Jahr 2024 auslaufen, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende der Monopolkommission, der Regensburger Jurist Jürgen Kühling, nimmt in seiner ersten Amtshandlung die staatliche Unterstützung für die Deutsche Bahn in den Fokus. In Klimaschutz- und Corona-Paketen werde viel Geld für die Bahn vorgesehen sagte Kühling der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Das an sich sei noch kein Problem, doch weiterlesen

Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Der international bekannte Bariton Matthias Goerne sieht durch die geltenden Corona-Restriktionen die deutsche Kulturlandschaft in ihrer Existenz bedroht. "Die Kultur steht vor dem Bankrott, und gegenwärtig grundlos", sagte Goerne der "Welt am Sonntag". Er macht dafür vor allem die übermäßig strengen Auflagen für Konzerte und andere Kulturveranstaltungen verantwortlich. "Wenn die Autoindustrie weiterlesen

Kinshasa (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Minenunglück in der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich bereits am Freitagnachmittag gegen 15 Uhr bei Kamituga in der Provinz Sud-Kivu. Bei dem Bergwerk handelte es sich offensichtlich um eine Goldmine. Auf Bildern in sozialen Netzwerken waren hunderte aufgebrachte Menschen an weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat nach eigenen Angaben den zum Tode verurteilten Ringer Navid Afkari hingerichtet. Das wurde am Samstag bekannt. Der 27-jährige Afkari hatte sich 2018 an einer Demonstration gegen das schiitisch-konservative Regime beteiligt und soll dabei einen Sicherheitsbeamten getötet haben. Seine Schuld und das Verfahren sind hoch umstritten, die internationale Ringerszene weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Grundsätze der Demokratie in Deutschland als keine Selbstverständlichkeit. "Wir sehen in der Welt, wie auch autoritäre Systeme wirtschaftlich erfolgreich sein können und uns auf vielen Gebieten herausfordern", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Dies geschehe "aber auf Kosten elementarer Grundrechte" und sei "nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für viele ältere Deutsche stellt die Pflegebedürftigkeit trotz Pflegeversicherung ein finanzielles Risiko dar. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten rund 59 Prozent der Deutschen eine stationäre Pflege für ein Jahr stemmen, fünf Jahre könnten sich noch 41 Prozent leisten. Etwas besser sieht es bei Rentnerhaushalten aus, in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bereits die fünfte Woche in Folge sind die von Forsa gemessenen Umfragewerte der Union, der SPD und der AfD unverändert. Die FDP kommt die vierte Woche in Folge auf 5 Prozent, gegenüber der Vorwoche bleiben die Werte aller Parteien identisch, so die Erhebung für das "Trendbarometer" von RTL und n-tv, das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Linken gab es zuletzt heftigen Widerstand gegen eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl, nun wendet sich Parteichefin Katja Kipping an die Kritiker in den eigenen Reihen. Am Ende müssten sich die Skeptiker bei SPD und Grünen, aber auch die Regierungsskeptiker in der Linken fragen, wie wichtig der sozial-ökologischer weiterlesen

Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Busunfall auf der A 24 in Mecklenburg-Vorpommern hat es am Samstagmorgen 31 Verletzte gegeben, darunter drei Schwerverletzte. Ein Sprecher der Polizei in Rostock sagte der dts Nachrichtenagentur, bei dem verunglückten Fahrzeug habe es sich um einen Flixbus auf der Fahrt von Prag nach Hamburg gehandelt. Der Unfall ereignete sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" (FFF) kritisiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach seinem Vorstoß für einen parteiübergreifenden Klimaschutz-Plan. "Altmaiers Vorstoß ist reiner Wahlkampf und ein durchschaubarer Versuch, die Union als Klimaschutz-Partei darzustellen. Wir sehen das als großes Werbe-Tamtam und politische Kosmetik – und weniger als konstruktive, fortschrittliche Lösung, um die Klimakrise endlich weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich zurückhaltend über eine Kanzlerkandidatur für die Union geäußert. Der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sagte Söder, er sei der jüngste CSU-Politiker, der in der Parteigeschichte die Doppelfunktion von Ministerpräsident und Parteivorsitzendem ausfülle. "Damit bin ich quasi ausbefördert", sagte er. "Es muss schon irgendeinen weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erwirbt mehr Staatsanleihen von Krisenländern als vorgesehen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums auf die kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Demnach hat die EZB beispielsweise bislang 13 Prozent mehr Anleihen Italiens gekauft als nach dem Verteilungsschlüssel vorgesehen wäre. Bei Spanien beträgt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven fordert die FDP, die Höchstgrenze der Aufwandsentschädigung für Spender anzuheben. Der derzeit übliche Maximalbetrag von 25 Euro gehe auf eine Empfehlung des "Arbeitskreises Blut" des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus dem Jahr 1993 zurück, sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Nach weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, beim Gesetz zum Homeoffice einen besonderen Schwerpunkt auf den Schwerpunkt auf den Schutz der Arbeitnehmer zu legen – insbesondere, was die Frage der Arbeitszeiten angeht. "Niemand darf genötigt werden, rund um die Uhr für den Arbeitgeber verfügbar zu sein – weder zu Hause noch im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Fleischindustrie hart angegriffen und ruft die Bundestagsabgeordneten auf, die neuen Regeln für die Branche ohne Einschränkungen zu beschließen. "Die Argumentation der Branche verändert sich ständig", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Nach den massenhaften Corona-Fällen unter osteuropäischen Mitarbeitern hieß es erst, man wolle freiwillig auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem von vielen Pannen begleiteten "Warntag" werden die Rufe nach Konsequenzen lauter. "Die ganze Aktion war ein ziemliches Desaster und zeigt, dass wir anders als erwartet und von den Regierenden behauptet, eben nicht gut auf bestimmte Katastrophenfälle vorbereitet sind", sagte André Hahn, Fraktionsvize und Innenexperte der Linken-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen in Frankreich plädiert Epidemiologe Timo Ulrichs für vorbeugende Maßnahmen im benachbarten Deutschland. "Wir sollten uns Gedanken machen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um gleich dem Beginn einer exponentiellen Steigerung der Neuinfiziertenzahlen vorzubeugen. Eine gute Maßnahme wäre das vorsorgliche Absagen von Großveranstaltungen beziehungsweise strikte Obergrenzen bei privaten und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat das Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), eine allgemeine Bürgernummer einzuführen, als verfassungswidrig abgelehnt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung staatlicher Datenbanken habe "ein wesentliches Problem, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts widerspricht", sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die elfstellige Steuer-Identifikationsnummer soll zu einer einheitlichen Personenkennziffer für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Umgang mit Corona-Kontaktdaten in der Gastronomie scharf kritisiert. "In einigen Restaurants und Cafés werden die einfachsten Regeln für eine datenschutzkonforme Erhebung von Kontaktdaten missachtet", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es gebe offene Listen an den Eingängen, alle Beschäftigten des Betriebes könnten Einblick weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Online-Petitionen haben durch die Coronakrise einen Aufschwung erlebt. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Bevor das Virus im März von der Weltgesundheitsorganisation als Pandemie eingestuft wurde, seien im Schnitt pro Tag drei Petitionen eingestellt worden, schreiben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mittelstandspräsident Mario Ohoven warnt vor einem zweiten Lockdown. "Die Maßnahmen gegen Corona dürfen nicht gefährlicher sein als das Virus selbst. Ein erneutes Herunterfahren der Wirtschaft wäre wie ein zweiter Herzinfarkt: deutlich gefährlicher als der erste", sagte Ohoven den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bereits jetzt sehe jedes fünfte Unternehmen die eigene Existenz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband übt harsche Kritik an Plänen des Bundesverteidigungsministeriums zur Einführung weiblicher Dienstgrade. Das Thema stoße "auf eine breite Ablehnung bei den Soldatinnen" und löse "heftige Emotionen in der Truppe" aus, sagte der Vorsitzende des Verbands, André Wüstner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Grund für den Ärger ist vor allem die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat EU-Innen- und Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson die EU-Mitgliedstaaten zu schneller Hilfe und europäischer Solidarität aufgerufen. Griechenland gehöre zu den Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Jahren erheblich mehr Migranten aufgenommen hätten als andere und damit mehr Verantwortung für das Migrationsmanagement übernommen hätten, sagte Johansson den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will die Regierung verpflichten, die langfristigen Folgen künftiger Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen. "Gesetze sollten auch daraufhin bewertet werden, was sie in zehn oder 20 Jahren bewirken. Das ist das Ziel", sagte Brinkhaus der "Welt" (Samstagausgabe). Die jüngsten Rentenprojekte wären so dann nicht beschlossen worden, so der CDU-Politiker. "Wenn weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, dass sich Bayern nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen wird. Es sei "eine Christenpflicht" zu helfen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Am besten wäre eine große europäische Lösung. Aber es ist gut, dass Deutschland und weiterlesen

Kassel-Nord: Beim Warten auf den Bus soll ein 39-Jähriger aus Baunatal am gestrigen Donnerstagabend gegen 20 Uhr an der Haltestelle „Holländische Straße“ einer 18-Jährigen an den Hintern gefasst haben. Anschließend folgte der Mann der jungen Frau in einen Bus nach Vellmar und verfolgte sie nach dem Aussteigen offenbar noch einige Zeit zu Fuß. Der 18-Jährigen weiterlesen

Kassel / Hessisch Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis): Die Kasseler Kripo warnt vor einer neuen Form des betrügerischen Schockanrufs. Eine 75-Jährige aus Kassel verlor durch diese miese Masche am Mittwoch knapp 30.000 Euro an Betrüger. Die Unbekannten hatten bei der Rentnerin angerufen und behauptet, ihre Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht, bei dem eine andere Person getötet worden weiterlesen

Am Donnerstagabend gegen 19 Uhr kam es vor dem Jugendzentrum in der Güterstraße zu tumultartigen Auseinandersetzungen zwischen zwei Kinder- bzw. Jugendgruppen. Dabei soll ein 13-Jähriger von sechs bis sieben Tätern angegriffen worden sein. Als das Opfer und seine Begleiter zu Fuß in die Hauptstraße flüchteten, wurden sie durch die unbekannten Täter vor der Wohnungstüre eingeholt. weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor Leichtsinnigkeit im Umgang mit dem Coronavirus gewarnt. "Überall um uns herum explodieren die Zahlen, und die Krankenhäuser werden wieder voller. Warum glauben wir dann, dass das sicher an uns vorbeigehen wird", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Zwar sei Deutschland besser aufgestellt weiterlesen