Autor: Dirk Lauer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, hat der CDU wegen der Wahl von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden eine Führungsschwäche attestiert. "Mit der Wahl von Laschet zum CDU-Vorsitzenden im zweiten Wahlgang hat die Führungskrise der CDU ein Gesicht bekommen", sagte sie der "Rheinischen Post". Und weiter: "Im ersten Wahlgang schaffte es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wahl der fünf Stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgestraft worden und hat das schlechteste Ergebnis der fünf Kandidaten bekommen. Volker Bouffier bekam mit 806 der maximal möglichen 1.001 Delegiertenstimmen die größte Zustimmung, gefolgt von Julia Klöckner (787), Silvia Breher (777), Thomas Strobl (670) und schließlich Jens Spahn (589… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einführen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration. Demnach ist eine Migrantenquote von 35 Prozent geplant. Sie soll für die Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie BSR und BVG gelten, aber auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Bundesvorsitzenden begrüßt. "Gut, dass sich eine Verwässerung nach Rechts in der Union nicht durchgesetzt hat", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Damit spielte er auf Laschets Mitbewerber, den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz an. Zugleich warf Bartsch der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hofft nach der Wahl vom Armin Laschet zum neuen CDU-Parteichef auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. "Wir haben registriert, dass er die Zusammenarbeit mit der FDP regelmäßig hervorgehoben hat. Daran lässt sich im Bund anknüpfen", schrieb FDP-Chef Christian Lindner nach der Wahl Laschets auf Twitter. Laschet habe sich "als erfolgreicher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In der Stichwahl kam Laschet auf 52,8 Prozent der Delegiertenstimmen, Friedrich Merz auf 47,2 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte Merz noch mit 38,9 Prozent Zustimmung knapp die meisten Stimmen bekommen, Laschet lag mit 38,4 Prozent fünf Delegiertenstimmen dahinter, Norbert Röttgen erreichte 22,6… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder hat die Einverleibung der Krim als "klaren Bruch des Völkerrechts" bezeichnet, und er findet auch ansonsten ungewöhnlich kritische Worte für Russland. Sanktionen gegenüber Russland lehnte er aber trotzdem ab. "Davon halte ich nichts, weil ich nicht sehe, was sie erreichen sollen", sagte er dem "Spiegel". "Es wird keinen… weiterlesen

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA wollen drei deutsche Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien in den Irak bringen. Wie der "Spiegel" berichtet, könnten sie in einem zweiten Schritt in die USA überstellt werden. Demnach meldeten sich kurz vor dem Jahreswechsel die US-Geheimdienste bei den Deutschen und kündigten entsprechende Pläne… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU wählt heute ihren neuen Parteichef. Auf dem überwiegend per Internet abgewickelten Parteitag stehen am Vormittag Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz zur Auswahl, die 1.001 Delegierten wählen erstmals ausschließlich am Computer und überwiegend von zu Hause aus. Das Ergebnis muss allerdings anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden, was… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen 18.678 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 24 Prozent oder 6.016 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche, als 24.694 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 315.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 24.100… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag eine Diskussion über verschärfte Corona-Auflagen ohne Tabus gefordert und auch Ausgangssperren ins Gespräch gebracht. "Für die Ministerpräsidentenkonferenz darf es keine Denk- und Diskussionsverbote geben. Dies gilt für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sieht trotz des verschärften Lockdowns gute Chancen für faire und vergleichbare Abschlüsse. "Es ist mein Ziel und wir haben alle Chancen, dass wir auch in diesem Jahr zu guten und fairen Abschluss- und Abiturprüfungen auf der Basis von Prüfungen kommen, die dann allerorts anerkannt werden", sagte Gebauer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundeswehr haben Überlegungen zum langfristigen Einsatz der Truppe in der Pandemiebekämpfung begonnen. "Wir werden die Frage zu beantworten haben, ob es sinnvoll ist, dass wir über so lange Zeit auf einem Feld, für das wir gar nicht zuständig sind, mit Kräften im fünfstelligen Bereich augenscheinlich unverzichtbar sind", sagte der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat sich hinter Überlegungen der Bundesregierung gestellt, die Corona-Schutzvorschriften weiter zu verschärfen. "Der Lockdown hat bisher zu wenig bewirkt", sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Daher könnten die Beschränkungen nicht gelockert werden. Bei der Bund-Länder-Schalte am Dienstag müsse "überlegt werden, wo die Infektionen herkommen und ob weitere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, spricht sich vor dem Hintergrund der Debatte um eine Lockdown-Verschärfung gegen Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen aus. "Natürlich leben in einer stationären Pflegeeinrichtung Menschen, für die eine Covid-19 Erkrankung ein höheres Risiko darstellt, aber Autonomie und Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen auch jetzt nicht in Frage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über verschärfte Corona-Regeln hat die Linke massive Einschränkungen des Flugverkehrs gefordert. "Wenn die Bundesregierung die Lockdown-Regeln weiter verschärfen will, weil Virus-Mutationen die Infektionen in die Höhe schießen lassen, muss sie umgehend den Flugverkehr deutlich strenger regulieren", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). In Deutschland würden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, lehnt eine vollständige Schließung der Kitas als Teil eines noch härteren Lockdowns ab. "Einen kompletten Kita-Shutdown sollte es nur im äußersten Notfall geben", sagte Tepe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die meisten Bundesländer würden derzeit auf Notbetrieb setzen. Doch schon im Notbetrieb könnten Erzieher… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In einem Rundschreiben an Hausärzte und Internisten in Sachsen empfiehlt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Sachsen derzeit, mit dem Coronavirus infizierte Pflegeheimbewohner nur in schweren Fällen in Krankenhäuser einzuweisen. Eine stationäre Einweisung älterer Covid-19-Patienten sei womöglich nicht mehr in jedem Fall "die beste Handlungsoption", heißt es in dem Schreiben, über das die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, hat sich offen für eine Pflicht zum Homeoffice in der Corona-Pandemie gezeigt. "Das Homeoffice muss jetzt, wo immer es geht, ermöglicht werden. In anderen Ländern gibt es bereits eine Homeoffice-Pflicht, darüber müssen wir diskutieren", sagte Bas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die Ausbreitung der Mutationen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger hat wegen der Corona-Pandemie noch keine Pläne für ihren Sommerurlaub. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für den Focus. Lediglich 38 Prozent der Deutschen haben demnach den längsten Urlaub im Jahr 2021 bereits geplant, 57 Prozent gaben an, bisher keine Planung zu haben, sechs… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen ihres Engagements für die Ostseepipeline Nord Stream 2 mithilfe einer Stiftung scharf kritisiert. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) nannte er Nord Stream 2 "brandgefährlich für die Energiewende und für die europäische Solidarität". Melnyk sagte: "Dieses unglaubliche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Tilman Kuban (CDU), hat die Unterstützung der CDU-Jugend für Friedrich Merz bei der Wahl des Bundesvorsitzenden bekräftigt. "Er steht für Unterscheidbarkeit zu den anderen Parteien", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Mit Merz gelänge es, dass die Konzepte der beiden Volksparteien – der CDU und der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist wieder auf dem Niveau von Ende Oktober angekommen. Laut direkter Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden am Freitag bis 20 Uhr 20.645 neue Fälle registriert. Die direkte Abfrage bei den Gesundheitsämtern führt kurzfristig zu anderen Zahlen als denen des RKI, der mittelfristige Trend… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei zu einer sorgfältigen Abwägung bei ihrer weiteren Ausrichtung gemahnt. "Ich wünsche mir jetzt, dass dieser Parteitag die richtigen Entscheidungen für die Zukunft trifft", sagte die Kanzlerin am Freitagabend in einer Videoschalte bei der Veranstaltung. "Das werden vor allem erstmal personelle Entscheidungen sein. Ich wünsche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Bekämpfung diskutieren Bund und Länder wohl über die Einführung einer Obergrenze für Passagiere in Bussen und Bahnen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf mehrere Personen aus Bundes- und Landesregierungen. Vor allem das Kanzleramt soll demnach massiv darauf drängen, dass künftig weniger Menschen Bus und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat am Freitag ihren 33. Parteitag begonnen. Wegen der Corona-Pandemie sind die 1.001 Delegierten erstmals nicht persönlich anwesend, sondern per Internet zugeschaltet. Bei den ersten Abstimmungen zu den Formalien wurden um 850 Stimmen abgegeben. Für Freitagabend sind unter anderem ein Bericht von Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie "Grußworte" von Bundeskanzlerin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Start des digitalen CDU-Parteitages hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Planungen einer weiteren Verschärfung der Corona-Maßnahmen unterstützt. "Die Bundesregierung stellt momentan die Weichen und ich unterstütze das auch, dass wir nochmal hinterfragen, ob die Maßnahmen bisher dazu beigetragen haben, die Infektionszahlen genügend hinunterzutreiben", sagte Brinkhaus am Freitag der RTL/n-tv-Redaktion. Laut… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Drittel der Kita-Kinder in NRW werden seit Montag im Corona-Lockdown wieder zuhause betreut. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Landesfamilienministerium. Demnach besuchen noch rund 35 Prozent der Kita-Kinder ihre Einrichtung. Anders als im ersten Lockdown hatte Familienminister Joachim Stamp (FDP) dieses Mal auf ein Betretungsverbot… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Menschen in der Coronakrise auf "drei schwere Monate" eingeschworen und sich für ein Recht auf Homeoffice ausgesprochen. "In den nächsten zwölf harten Wochen werden wir die Zähne zusammenbeißen müssen", sagte Ramelow dem Nachrichtenportal T-Online. "Ab Ostern kommen uns hoffentlich das bessere Wetter und zusätzliche… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU bekommt von Biontech und Pfizer in den nächsten Wochen weniger Impfstoff als bislang angekündigt. Grund seien Umstellungen im Produktionsprozess eines Werkes des Herstellers Pfizer, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Der EU-Kommission sei mitgeteilt worden, dass das Werk im belgischen Puurs so umgebaut werden soll, dass es ab Februar… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission regt als Lehre aus dem Wirecard-Skandal schärfere Regeln für Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsräte in Europa an. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier der Brüsseler Behörde. Demnach wird die Kommission das zehnseitige Diskussionspapier am kommenden Mittwoch mit den EU-Mitgliedstaaten – genauer: mit dem Ausschuss für… weiterlesen