Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus SPD und FDP kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU), hartnäckige Quarantäneverweigerer notfalls in Kliniken zwangseinzuweisen. "Es erschüttert mich wie gering offenbar die Kenntnisse der baden-württembergischen Landesregierung und insbesondere des Innenministers in Bezug auf unsere Grundrechte sind", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt,… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Wahl soll dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zufolge in Deutschland als Mahnung begriffen werden, auf massive sprachliche Zuspitzungen und andere Polarisierungsversuche zu verzichten. "Die radikale Spaltung des Landes ist bitter", sagte Günther dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Für uns ist das eine Warnung." Einiges was sich in den USA entwickele,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine schnellere IT-Modernisierung der Bundesbehörden scheitert bereits an der Besetzung offener Stellen durch das Bundesinnenministerium. Obwohl das schon 2015 gestartete Milliardenprojekt vor einem Jahr wegen desaströser Organisation und explodierender Kosten umgeplant wurde, hat das Ministerium, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, nach eigenen Angaben bisher erst 13,5 der dafür… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko steht jetzt auf einer EU-Sanktionsliste. Der Rat der Europäischen Union verhängte am Freitag gegen ihn und 14 weitere Mitglieder des Minsker Machtapparates entsprechende Maßnahmen. Dazu gehört auch Viktor Lukaschenko, der älteste Sohn des Präsidenten. Grund sei die "gewaltsame Unterdrückung und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionellen und Journalisten… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtungsmission, Michael Link, hat großes Vertrauen ins laufende Auszählungsverfahren und die Briefwahl in den USA geäußert. "Die USA haben viel Erfahrung mit der Briefwahl, nämlich seit 1864", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es wird zwar etwas langsam ausgezählt, aber das ist ja auch ein Ausdruck der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD-internen Debatte über die Erprobung eines neuen Grundeinkommens in Form einer negativen Einkommensteuer hat der Parteivorsitzende Jörg Meuthen Pläne für eine Schlechterstellung berufstätiger Ausländer gegenüber deutschen Staatsbürgern relativiert. "Es kann natürlich nicht zwei Einkommensteuertarife geben, einen für Inländer und einen für Ausländer", sagte Meuthen der "Welt" (Samstagausgabe). Grundsätzlich zwar… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Bonez MC steht mit seinem neuen Album "Hollywood Uncut" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf den zweiten Platz rutscht das Album "Hell" von den Ärzten ab. Den dritten Platz belegt Bruce Springsteen mit seinem Album "Letter To You", der letzte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentlichen Ausgaben von Bund und Ländern für die Alterssicherung von ehemaligen Regierungsmitgliedern und früheren Abgeordneten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und belaufen sich auf mittlerweile 204 Millionen Euro im Jahr. Das geht aus dem Alterssicherungsbericht 2020 der Bundesregierung hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Prognosen mehrerer US-Medien die Führung in Pennsylvania übernommen. Demnach liegt der Demokrat in dem Bundesstaat nach 98 Prozent ausgezählter Stimmen Stand 14:55 Uhr hauchdünn vorne. Sollte der Herausforderer Pennsylvania für sich entscheiden, wäre ihm der Wahlsieg nicht mehr zu nehmen. Amtsinhaber Donald Trump muss in den… weiterlesen

Where are Republicans! Have some backbone. Fight against this fraud. Our voters will never forget you if your sheep! https://t.co/jLzOIJbrwV — Eric Trump (@EricTrump) November 5, 2020 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sieht das politische System der USA im Zustand einer unversöhnlichen Polarisierung und darin auch eine Gefahr für die Demokratie. Gabriel sagte der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Samstagausgaben) zum Vorwurf des Wahlbetrugs durch US-Präsident Donald Trump und dessen Weigerung, Wahlergebnisse anzuerkennen: "Das ist in einem demokratischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kitas in Deutschland werden nach Ansicht des Paritätischen Gesamtverbands nicht ausreichend von Bund und Ländern beim Bemühen unterstützt, während der Corona-Pandemie eine verlässliche Betreuung zu gewährleisten. "Bislang sind keine tragfähigen Konzepte umgesetzt worden", heißt es in einem Brief des Verbands an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), der auch an alle Ministerpräsidenten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – "Fridays for Future" sieht "keinen Klimakandidaten" in dem möglichen neuen US-Präsidenten Joe Biden. "Alles in allem erinnert Bidens Klimaplan ein bisschen an deutsche Klimapolitik: Der Titel klingt vielversprechend, der Inhalt hält aber nicht wirklich das, was man sich erhofft hatte – geschweige denn das, was nötig wäre", schreibt "Fridays-for-Future"-Aktivist Linus Dolder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beschäftigte in Schlachthöfen haben ein stark erhöhtes Infektionsrisiko bei einem Sars-CoV-2-Ausbruch in ihrem Betrieb. Besonders gefährdet sind Mitarbeiter mit Werk- oder Zeitverträgen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Sonderauswertung des Bundesarbeitsministeriums. Grundlage sind Daten der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe. Ausgewertet wurden alle bekannt gewordenen Ausbrüche in der Fleischwirtschaft zwischen dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat sich von der Initiative seines Dienstherrn Peter Altmaier (CDU) für eine Klimacharta distanziert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der von dem CDU-Minister im September vorgeschlagene Plan wird als "persönliche Initiative von Mitgliedern des Bundeskabinetts" gesehen, die man "grundsätzlich nicht" bewerte, heißt es in einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine hohe Zahl an Bundeswehrgenerälen arbeitet im Bundesverteidigungsministerium, statt Dienst in der Truppe zu leisten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Aus einer Aufstellung für den Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) geht hervor, dass 28 der insgesamt 203 Generäle und Admiräle der Truppe an den beiden Ministeriumssitzen in Bonn und… weiterlesen

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die türkische Regierung mehrfach aufgefordert, ihre Corona-Statistik zu korrigieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ende September wurde bekannt, dass die Regierung in Ankara in ihren offiziellen Zahlen eine Gruppe unterschlägt: die auf Covid-19 positiv Getesteten ohne Symptome. Dieses Vorgehen kritisierte das Auswärtige Amt Anfang Oktober… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will hunderte ihrer Mitarbeiter in die Gesundheitsämter schicken, die dort dabei helfen sollen, Infektionsketten nachzuverfolgen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Allein aus dem Geschäftsbereich von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) meldeten sich 380 Freiwillige. Sie kommen nicht nur aus dem Ministerium selbst, sondern auch aus nachgeordneten Behörden… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Hessen werden die jüngsten Corona-Beschränkungen nur wenige Tage nach Inkrafttreten wieder gelockert. Demnach ist es künftig für Amateur- und Freizeitsportler wieder möglich, alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands auf und in allen Sportanlagen Sport zu treiben. Gleichzeitig können die Musik- und Kunstschulen wieder geöffnet werden. Hessen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht davon aus, dass die USA auch nach der Wahl ihren außenpolitischen Kurs nicht grundsätzlich ändern und nicht zu ihrer einstigen Führungsrolle in der Weltpolitik zurückkehren werden. "Die USA bleiben ein Land in Paralyse, auch international", sagte Gabriel dem "Spiegel". "Wer so tief gespalten ist,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das lange Kopf-an-Kopf-Rennen bei der US-Präsidentschaftswahl hat in Brüssel und Berlin die Hoffnung schwinden lassen, dass sich das transatlantische Verhältnis nach der Wahl entspannen könnte. Wenn der Demokrat Joe Biden den republikanischen Präsidenten Donald Trump beerben würde, träte er das Amt "aus einer Position ausgeprägter innenpolitischer Schwäche an", sagte Wolfgang Ischinger,… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftswahl in den USA wird ein Sieg von Herausforderer Joe Biden immer wahrscheinlicher. Zuletzt übernahm Biden auch die Führung im mitentscheidenden Bundesstaat Georgia. Zuletzt lief alles auf die Resultate in den vier noch nicht vollständig ausgezählten Bundesstaaten Georgia, Nevada, North Carolina und Pennsylvania hinaus. Trump müsste zwingend alle vier… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Drei Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA wartet die Welt weiter auf ein klares Ergebnis. Zuletzt lief alles auf die Resultate in den vier noch nicht vollständig ausgezählten Bundesstaaten Georgia, Nevada, North Carolina und Pennsylvania hinaus. Trump müsste zwingend alle vier Bundesstaaten gewinnen um vier weitere Jahre an der Macht… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Mobilität in Deutschland hat mit Beginn des zweiten Lockdowns abgenommen. Das zeigen am Freitag veröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes, das Mobilfunkdaten ausgewertet hatte. Demnach sank die Mobilität in der Woche ab dem 2. November mit Inkrafttreten der bundesweiten Beschränkungsmaßnahmen am Montag um 3,7 Prozent und am Dienstag um 6,4 Prozent… weiterlesen

Gestern Nachmittag (5. November) soll ein 48-jähriger Mann aus Iserlohn einen Zugbegleiter auf der Fahrt von Dortmund nach Iserlohn damit gedroht haben, ihm den „Kopf abzuhauen und ihm die Nase zu brechen“. Gegen 15 Uhr wurden Einsatzkräfte der Bundespolizei zum Bahnhof Schwerte gerufen. Die Einsatzkräfte konnten beide Personen noch auf dem Bahnhofsvorplatz in Schwerte antreffen.… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag in Wien hat es am frühen Freitagmorgen Razzien in mehreren deutschen Bundesländern gegeben. Es seien Wohn- und Geschäftsräume von vier „nicht tatverdächtigen Personen in Osnabrück, Kassel sowie im Kreis Pinneberg“ durchsucht worden, teilte das Bundeskriminalamt am Morgen mit. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen bestehe gegen die vier… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 21.506 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Das ist erneut ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie. Gleichzeitig liegt die Zahl rund 15 Prozent höher als letzten Freitag. Innerhalb von 24 Stunden wurden außerdem in Deutschland 166 Todesfälle bekannt, bei denen die Verstorbenen nachweislich das Coronavirus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Selbstständige aufgerufen, in der Coronakrise – wenn notwendig – auch Grundsicherung in Anspruch zu nehmen. "Damit niemand ins Bodenlose fällt, haben wir zusätzlich zu den Wirtschaftshilfen für Selbstständige den Zugang in die Grundsicherung massiv vereinfacht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Damit kann sich jede und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Senioren geht es finanziell immer besser. Ehepaare über 65 Jahre verfügen über 2.907 Euro netto im Monat, berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Alterssicherungsbericht 2020 der Bundesregierung. Das sind 14,3 Prozent mehr als noch 2016. Dabei werden neben den Renten und Pensionen auch andere Einnahmen wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von FDP und Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Aufklärung über die finanziellen Probleme des neuen Hauptstadtflughafens BER. Der Finanzplan der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) sei "Wunschdenken fernab der Realität", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Bei Einnahmen, Ausgaben und Finanzbedarf passe nichts zusammen. "Wir erwarten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des erneuten Teil-Lockdowns fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen neuen Kündigungsschutz für Mieter. "Es war ein großer Fehler, dass die Bundesregierung die pandemiebedingten Verbraucher- und Mieterschutzbestimmungen zum 30. Juni hat auslaufen lassen", heißt es in einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Darin fordert der DGB eine… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an der laufenden Stimmenauszählung erneuert. Wenn man die "legalen Stimmen" zähle, würde er leicht die Präsidentschaftswahl gewinnen, wenn man die "illegalen Stimmen" zähle, könne die Wahl "gestohlen" werden, wiederholte er in einer Pressekonferenz am Abend im Weißen Haus eine Erklärung vom Nachmittag. "Wir können das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der US-Präsidentschaftswahl hat Bundesaußenminister Heiko Maas vor einer Eskalation der Auseinandersetzung gewarnt. "Amerika ist mehr als eine One-Man-Show. Wer in so einer Situation weiter Öl ins Feuer gießt, der handelt selbst unverantwortlich", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Anständige Verlierer sind für das Funktionieren einer Demokratie wichtiger als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Iran sind noch wesentlich mehr deutsche Staatsbürger inhaftiert, als bisher bekannt war. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Danach hat Berlin Kenntnis von insgesamt vier Deutschen, die in iranischen Gefängnissen einsitzen. Die Festnahme einer deutsch-iranischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Folge der Coronakrise sind die Reallöhne in Deutschland deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion in Deutschen Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. So sind die bundesweiten durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im zweiten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat der Verschiebung der für 2021 geplanten Volkszählung auf das Folgejahr mehrheitlich zugestimmt. Der Entwurf wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Großen Koalition, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der übrigen Opposition angenommen. Wie die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf darlegt, haben sich mit der Coronakrise auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) hält die neuen Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich für angemessen. 16 Prozent sind der Ansicht, die neuen Maßnahmen gingen nicht weit genug. 24 Prozent der Befragen sagen, die Maßnahmen gingen zu weit, ist das Ergebnis einer aktuellen Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Acht von zehn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes" mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP gegen die Stimmen der restlichen Opposition angenommen. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine verfassungskonforme Ermittlung und Ausgestaltung… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Medienprognosen zufolge hat US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden seine Führung in Nevada ausgebaut. Demnach liegt der Herausforderer dort Stand 18:10 Uhr deutscher Zeit nach 75 Prozent ausgezählter Stimmen nun etwa 12.000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump. Sollte Biden Nevada mit seinen sechs Wahlpersonen für sich entscheiden, wäre ihm der Gesamtsieg nicht mehr zu… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat vor einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Coronakrise gewarnt. "Manche nutzen ganz gezielt diese Krise, um Hass zu schüren", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Es sei auch abseits der Onlineforen schwerer, "einfache Interessenkonflikte sachlich, konstruktiv auszutragen". Da die Politik dieses… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 37 Prozent der Bundesbürger würden es befürworten, wenn es eine Pflicht zur Installation der Corona-Warn-App gäbe. Eine Mehrheit (58 Prozent) lehnt eine solche Pflicht hingegen ab, ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/n-tv-Redaktion. Etwas häufiger als der Durchschnitt sprechen sich die über 60-Jährigen (46 Prozent) sowie die Anhänger der Union… weiterlesen