Autor: Dirk Lauer

Magdeburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Falschangaben auf Corona-Kontaktlisten in Restaurants geeinigt. Das gelte aber nur für die Länder, wo diese Listen angeordnet seien, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach der Videokonferenz mit den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagnachmittag.… weiterlesen

(ki) Der Anruf einer männlichen Person beim Notruf 112 der Feuerwehr löste heute gegen 12.00 Uhr im Gallus in der Kölner Straße einen größeren Polizeieinsatz aus. Der Anrufer teilte dem Notruf der Feuerwehr mit, dass er sich in die Luft sprengen wolle. Die Konsequenz des Anrufes war die Entsendung von zahlreichen Einsatzkräften, darunter auch Spezialeinsatzkräfte,… weiterlesen

Was ist los im Bayernland? Obwohl die Polizei neben der Anti-Corona-Demo steht und Teilnehmer weder Mundschutz noch Abstand halten wird die Demo weiter abgehalten! Der angebliche Corona-Krisen-Politiker Söder hat sein Bundesland nicht mehr im Griff? Es ist nicht zu verstehen, dass ein anwesender Arzt und Redner diese Art der Demo unterstützt und die Demoteilnehmer nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt angesichts der bevorstehenden Feierlichkeiten zu 30 Jahren Wiedervereinigung dafür, die Nationalfarben "in die Mitte der Gesellschaft" zurückzuholen. "Schwarz-Rot-Gold ist die Farbe der Freiheit und auch der Deutschen Einheit gewesen. Dass sich Reichsbürger dieser Flagge bemächtigen und nicht nur der Reichskriegsflagge, das dürfen wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will im Zuge des 30. Jahrestags der Wiedervereinigung vor allem über die Spaltung der deutschen Gesellschaft reden. "Ich denke, wir haben heute, wenn wir über den 3. Oktober und über Einheit reden, auch über die Spaltungen zu reden, die heute ganz tief sind und die sich verstärken,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Wiedervereinigung als Erfolgsgeschichte bezeichnet. "Es bleibt viel zu tun und dennoch: Die Einheit war und ist unser großes Glück. Wir müssen es uns bewahren", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wenn ich mir anschaue, wie sich Senftenberg… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht den Klimaschutz nicht als alleinige Aufgabe ihres Ressorts. "Dieser Haushaltsentwurf zeigt, dass alle Ministerien auf dem Weg sind, Klimaministerien zu werden", sagte Schulze am Dienstagnachmittag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Bundesregierung werde 2021 "so viel wie nie zuvor" in den Klimaschutz investieren und bekenne sich… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will angesichts der Herbstferien weiter Reiserückkehrer aus Risikogebieten direkt nach der Landung auf Corona testen lassen. Die Pläne für eine digitale Aussteigerkarte seien zwar schön und gut, man könne sie in Nordrhein-Westfalen aber erst konsequent umsetzen, wenn man das vom Bund angekündigte elektronische Verfahren habe, sagte Laumann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die vom Bund vorgeschlagenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen vor den Beratungen mit den Ländern begrüßt. "Ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen, wenn zum Beispiel im Restaurant falsche Angaben gemacht werden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Maske getragen wird, ist ein konsequenter… weiterlesen

Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der Justizstrukturen zu beheben. Der Rechtspolitiker und stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, fordert bereits seit 2016, kurz nach seinem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Bürokratie bei Infrastrukturprojekten abbauen. "Wir wollen die Planungen und Genehmigungen beschleunigen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Geld sei oft nicht das Problem. Man nehme sich aber oft viel zu viel Zeit für "Investieren, Anpacken und Vorantreiben". In diesem Zusammenhang habe man… weiterlesen

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist es nach Ansicht des Historikers Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum an der Zeit, "die ewige deutsche-deutsche Nabelschau" zu beenden. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich Böick für einen differenzierten Blick auf die Arbeit der Treuhandanstalt aus, die bis Mitte der 1990er-Jahre Tausende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf einen Waffenstillstand in der Konfliktregion Bergkarabach. In Telefonaten mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Staatspräsidenten Ilham Alijew habe sie entsprechende Forderungen gestellt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Sie forderte demnach die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die OSZE biete mit der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die weitere Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt 2021 verteidigt. "Es ist notwendig und richtig, dass wir in dieser Krise entschlossen reagieren und auch mit ganzer Kraft dagegen halten", sagte Scholz am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. "Nicht-Handeln wäre viel teurer als Handeln." Er wolle die finanziellen… weiterlesen

Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Der Atomenergie-Experte Marcos Buser vom Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft (INA) in Zürich rechnet mit einer Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. "Ein Endlager ist noch lange nicht in Sicht", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Der ursprüngliche Plan, das Standortwahlverfahren bis 2031 durchzusetzen ist aus meiner Sicht unrealistisch, einige… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland steigt weiter. Für neugeborene Mädchen beträgt sie aktuell 83,4 Jahre und für neugeborene Jungen 78,6 Jahre, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach den Ergebnissen der Sterbetafel 2017/2019 mit. Die Lebenserwartung stieg damit gegenüber der letzten Berechnung (für den Zeitraum 2016 bis 2018) bei Mädchen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, fordert einheitliche Lösungen der Länder bei der Vorgehensweise gegen die Corona-Pandemie. "Ich finde es unerträglich seit Beginn der Debatte, dass sich Bund und Länder nicht auf gleiche Maßnahmen verständigen können", sagte Montgomery am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. "Man sollte sich endlich mal einigen." Es… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung will bei Weihnachtsmärkten in diesem Jahr Stehtische statt wie bislang ausschließlich Sitzplätze gestatten. Das sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post". Der CDU-Politiker plädierte dafür, die Märkte trotz der Corona-Pandemie stattfinden zu lassen: "Wir brauchen Weihnachtsmärkte unter Corona-Bedingungen, weil wir am Ende nicht wollen, dass nach der Pandemie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat im Vorfeld des Treffens zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Bundesländer die aktuellen Corona-Maßnahmen der Regierung verteidigt. "Wir machen das ja nicht, weil wir jemanden ärgern wollen. Wir sind auch nicht die Spielverderber, sondern der Spielverderber ist das Virus", sagte Ziemiak in der Sendung "Frühstart" von… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz "viel mehr Kapazitäten für Schnelltests" gefordert, auch um damit Schulschließungen im Herbst und Winter zu verhindern. "Schnelltests bieten den Vorteil, dass auch in der kalten Jahreszeit binnen eines Tages festgestellt werden kann, ob es sich um einen üblichen Infekt oder um Corona… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP spricht sich gegen Quoten zum Ausbau der Öko-Landwirtschaft aus. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Beschluss der FDP-Agrarpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten. Darin kritisierten die Liberalen unter anderem das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel von 20 Prozent Öko-Landwirtschaft in Deutschland bis zum Jahr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag drängt auf eine "schonungslose" Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt, die nach der deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren Tausende von Unternehmen in der ehemaligen DDR privatisiert oder abgewickelt hat. "Die Treuhandpolitik war der Kardinalfehler der deutschen Einheit", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte besonders… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Corona-Zahlen sieht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Privatfeiern als eine der Hauptquellen für eine Covid-19-Erkrankung. "Größere Feiern sind derzeit ein Risiko", sagte der Minister der "Rheinischen Post". Eine Verschärfung der Obergrenzen für private Feste lehnte er allerdings ab. "Jede Zahl ist doch am Ende willkürlich. Beim letzten Ausbruch in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Dienstag hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gemahnt, angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen im Land müsse alles getan werden, um den Schulbetrieb sicherzustellen. "Als Bundesbildungsministerin mache ich mir insbesondere Sorgen, dass die Pandemie wieder den Unterricht in den Schulen gefährdet", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei in Hamburg, Rafael Behr, hält den aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden für wenig aussagekräftig. "Das sind die offiziell registrierten Fälle", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Dabei wird vergessen, dass niedrigschwellige Abweichungen von den Integritätsgeboten oft informell durch Vorgesetzte geregelt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht die deutsche Einheit am Vorabend ihres 30-jährigen Jubiläums kritisch. "Auf der Habenseite stehen zuerst einmal Freiheit und Demokratie und all die Möglichkeiten, die wir haben", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Hinzu komme, dass die Menschen in Ostdeutschland etwas ganz Neues aufgebaut hätten und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich für eine Teilprivatisierung des neuen Hauptstadtflughafens BER ausgesprochen. "Die Erfahrung mit dem Bau des Flughafens zeigt, dass der Staat nicht alles besser kann, sondern dass es auf eine kluge Partnerschaft von Staat und privaten Unternehmen ankommt, um ein so… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird ihr Ziel verfehlen, die Polizeigesetze in Bund und Ländern in dieser Wahlperiode zu vereinheitlichen. Mit einem Mustergesetz für die Polizei rechnet das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben nicht vor dem Herbst 2021, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Auf Drängen der Unionsparteien hatte die Große Koalition ein Musterpolizeigesetz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Ostdeutsche arbeiten als selbständige Freiberufler. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach sind aktuell 265.000 Ostdeutsche als selbstständige Freiberufler tätig, 51,4 Prozent mehr als noch im Jahr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) halten CDU/CSU (35 Prozent), SPD (15 Prozent) und FDP (6,5 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Die Grünen (19 Prozent) legen eineinhalb Punkte zu und erreichen den höchsten Wert seit über einem halben Jahr (23. März 2020). Die Linke (6,5 Prozent) verliert einen Punkt. Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will beim Bund-Länder-Gipfel strengere Regeln für Feiern im privaten Raum durchsetzen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine Telefonschalte zwischen dem Bundeskanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien. Demnach sollen private Feiern nur noch mit maximal 25 Personen stattfinden, im öffentlichen Raum soll die Anzahl auf maximal 50 Personen reduziert… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plädiert für eine Allianz zwischen Europa und Afrika bei der Klimarettung. "Die größte Chance, um den Planeten klimaneutral zu machen, liegt hinter dem Mittelmeer: in Afrika", sagte Müller T-Online. Er fordert im Bezug auf die Klimafrage deshalb, eine Investitionsoffensive Europas, "damit Afrika nicht der schwarze Kontinent der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz der Grünen-Bundestagsfraktion, begrüßt die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Spiel gebrachte bundeseinheitliche Ampel-Regelung, sofern sich diese nicht nur an den Infektionszahlen orientiere. "Ein konsequentes Warnsystem, welches der jetzigen Situation angemessen wäre, muss neben den Infektionszahlen auch weitere Indikatoren in den Blick nehmen", sagte Schulz-Asche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Bundesländer haben bis heute nicht genügend Personal zur Kontaktnachverfolgung bei Coronavirus-Infektionen. Bund und Länder hatten sich verständigt, mindestens fünf Personen pro 20.000 Einwohner einzusetzen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Auf Anfrage von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung erklärten mehrere Länder, darunter auch Bayern, aktuell seien weniger Teams im Einsatz. Stattdessen hilft… weiterlesen

Zu einem Widerstand kam es am Montagnachmittag (28.9.) bei einer Fahrzeugkontrolle am alten Fährhaus. Eine Streife der Polizeistation Bischofsheim beabsichtige gegen 16 Uhr einen grauen Mercedes zu kontrollieren. Ersten Erkenntnissen zufolge, sollen die beiden Insassen den Weisungen der Beamten nicht Folge geleistet und sich im Wagen verbarrikadiert haben. Aus dem Fenster heraus versuchte der Fahrer… weiterlesen

Eine aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Handgranate, fand ein Spaziergänger am Sonntagnachmittag (27.09.) in Verlängerung des Alten Gerauer Weges im Feld. Der Bereich wurde von der Polizei abgesperrt, Durch Experten des Hessischen Landeskriminalamts wurde nach Begutachtung entschieden, dass die Granate an Ort und Stelle gesprengt werden musste. Die Sprengung verlief anschließend planmäßig. Neben der Polizei… weiterlesen

Zwei 23- und 30-jährige Männer wurden in der Nacht auf Samstag (26.09.2020) kurz nacheinander in der Innenstadt überfallen. Der Tatverdächtige der zweiten Tat konnte festgenommen werden, ein Tatzusammenhang wird geprüft. Der erste Vorfall ereignete sich gegen 03:00 Uhr. Der 23-jährige ging mit seinem Hund in der Löwenstraße Gassi. Ein Unbekannter trat an ihn heran und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bund-Länder-Treffen zu weiteren Schritten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie macht sich die Wirtschaft für ein möglichst einheitliches Vorgehen und eine Ausweitung der Tests stark. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich mit den Ministerpräsidenten auf möglichst übersichtliche, einheitliche Regelungen einigen, statt "am bisherigen, leider nicht kleiner werdenden Flickenteppich festzuhalten", sagte Handwerkspräsident… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßt, dass Gorleben nicht mehr als mögliches Endlager für Atommüll gelistet wird. "Dass Gorleben vom Tisch ist, ist gut", sagte Riexinger der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Die Entscheidung für ein Endlager darf nicht nach dem Motto `Hauptsache nicht bei uns` verlaufen. Sie muss auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren." Allerdings kritisierte Riexinger,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für Mittwoch in Berlin geplantes Fachgespräch zum Thema Tierwohl sorgt für Unmut bei SPD und Union. Anlass ist, dass Klöckner per Brief alle Fraktionschefs und deren Stellvertreter zu dem Gespräch eingeladen hat – auch die der AfD: "Mich irritiert das Vorgehen von Frau Klöckner sehr",… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erwartet nicht, dass es in ihrem Bundesland ein Atommüllendlager geben wird. "Wenn die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien angewendet werden, wie zum Beispiel Besiedlungsdichte, Wasserschutzgebiete oder Kulturdenkmäler, wird die Zahl der infrage kommenden Gebiete deutlich verringert werden", sagte Heinen-Esser dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) zur am Montag vorgelegte Liste möglicher Endlagerstätten.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit seiner Kritik an der Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland bei der SPD auf Unverständnis gestoßen. "Ich wusste nicht, dass Herr Söder jetzt auch noch Hobby-Geologe ist", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der RTL/n-tv-Redaktion. "Da kann man nur ganz klar sagen: Er muss… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die unverzügliche Beendigung der jüngsten Kampfhandlungen in der Konfliktregion Bergkarabach gefordert. "Beide Seiten sind aufgefordert, eine verhandelte Lösung zu suchen, um Frieden, Demokratie und Stabilität im Südkaukasus zu stärken", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Montag. "Die Menschen vor Ort sind die Leidtragenden", so der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag haben Politiker mehrerer Parteien wie auch die Gewerkschaft der Polizei sich skeptisch gezeigt, dass mögliche Obergrenzen für Feiern in Privaträumen überwacht werden könnten. "Ein polizeiliches Betretungs- und Kontrollecht der Wohnung kann sich vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes der… weiterlesen

Bremen/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geht nicht davon aus, dass ein Atommüll-Endlager im Raum Bremen errichtet wird. "Der Bericht der BGE weist 54 Prozent der Fläche Deutschlands als für die Atommüll-Endlagerung geologisch geeignet aus. Teile Bremens gehören dazu", schrieb der SPD-Politiker am Montagnachmittag bei Twitter. Er sei allerdings davon überzeugt, dass… weiterlesen