Autor: Dirk Lauer

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat den US-Autobauer Tesla für sein Projektmanagement beim Bau seines neuen Werks in Grünheide bei Berlin gelobt. "Tesla arbeitet permanent an Verbesserungen", sagte Vogel dem "Handelsblatt". Dort, wo andere Unternehmen sich schwertun, signalisiere Tesla, dass man keine Probleme schaffen, sondern lösen wolle. Als Beispiel nannte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Verschiebung des Zensus um ein Jahr auf 2022 wird den Bund zusätzlich knapp 63 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Verschiebung der Volkszählung hervor, über den die "Rheinische Post" berichtet. Die Kosten entstehen demzufolge beim Statistischen Bundesamt unter anderem wegen der Verlängerung von Zeitverträgen für zusätzliches… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Im Corona-Stab der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell daran gearbeitet, wieder Tagesgäste ins Land zu lassen. "Wir sind dabei, für diesen Schritt alles vorzubereiten", sagte Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gastwirte und Hoteliers gehen demnach davon aus, dass nach der Hochsaison im Juli und August deutlich weniger Übernachtungsurlauber… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, will Hersteller von Fertigprodukten dazu verpflichten, die Lebensmittelpackungen mit der Nährwertampel Nutri-Score zu versehen. Freiwilligkeit bedeute fast immer, dass nicht alle mitmachen, sagte Müller der "Rheinischen Post". Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) bringt am Mittwoch eine Verordnung ins Kabinett ein, die auf Freiwilligkeit der Unternehmen… weiterlesen

Bamako (dts Nachrichtenagentur) – In Mali haben aufständische Soldaten mehrere Regierungsmitglieder festgesetzt, vermutlich auch Staatspräsident Keita und Regierungschef Cissé. Zuvor hatten sie eine Militärbasis in Kati, etwa 15 Kilometer von Bamako entfernt, unter ihre Kontrolle gebracht und sich von dort aus in Richtung Hauptstadt bewegt. Keita erklärte schließlich in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache seinen… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Vizepräsident Joe Biden ist zum Präsidentschaftskandidat der Demokraten gewählt. Auf dem virtuell abgehaltenen Nominierungsparteitag stimmte erwartungsgemäß eine große Mehrheit für den 77-Jährigen, nachdem er aus den parteiinternen Vorwahlen als Gewinner hervorgegangen war. Offiziell wird er die Nominierung am Donnerstag annehmen. Verschiedene unterlegene Gegenkandidaten wie Bernie Sanders hatten sich in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitnehmer in Ostdeutschland müssen im Schnitt fast acht Tage im Jahr länger arbeiten als Arbeitnehmer im Westen und erhalten im Schnitt über 6.000 Euro weniger Gehalt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Zahlen für 2019 hervor, die die Linksfraktion im Deutschen Bundestag beim Statistischen Bundesamt erfragt hat. Ostdeutsche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Videos von gewaltsamen Polizeieinsätzen in verschiedenen deutschen Städten haben eine neue Debatte über Polizeigewalt entfacht. "Ganz offensichtlich stimmt etwas nicht mit dem Selbstverständnis etlicher Polizisten. Sie sollten sich eigentlich wie Freunde und Helfer der Bevölkerung verhalten und nicht wie deren Zuchtmeister", sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesschatzmeister der Linken, Harald Wolf, befürwortet eine weibliche Doppelspitze in der Partei. "Eine weibliche Doppelspitze wäre gut", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Zu Namen äußere ich mich nicht." Im Gespräch sind die Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Janine Wissler, und die thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, berichtet das RND.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben scharfe Kritik an den von der Bundesregierung geplanten neuen Hartz-IV-Sätzen geübt, die an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. "Dieser Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen in Deutschland", sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Ein Regelsatz von 439… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet damit, dass erst 2022 ausreichend Impfstoff für die gesamte Bevölkerung in Deutschland zur Verfügung stehen wird. Zwar dürfte ein sicherer, gut getesteter Impfstoff bereits Anfang 2021 zur Verfügung stehen, sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Aber die wichtige Frage für die Bevölkerung ist, wann tatsächlich auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat das Tempo, mit dem der US-Autobauer Tesla sein neues Werk in Grünheide bei Berlin baut, Vorbildcharakter für andere Großbauprojekte. "Tesla zeigt, was möglich ist, wenn politischer Wille sowie effiziente und schnelle Bearbeitungsabläufe bei Verwaltung und Gerichten auf Umsetzungswillen in Wirtschaft und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich in der Corona-Pandemie offen gegenüber dem jüngsten Vorschlag der IG Metall zur Einführung einer Vier-Tage-Woche. "Gute und pragmatische Ideen sind gefragt, um gemeinsam durch die Krise zu kommen", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Reduzierte Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich kann eine geeignete Maßnahme sein",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztevertreter fordern einen leichteren Zugang zu Corona-Tests für das Personal in Krankenhäusern. "Es darf nicht sein, dass für Tests an Klinikmitarbeitern in vielen Fällen zunächst eine Genehmigung des örtlichen Gesundheitsamtes eingeholt werden muss", sagte Susanne Johna, Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Wenn Reiserückkehrer und Lehrer Anspruch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker mehrerer Parteien und Berufsverbände von Ärzten warnen angesichts steigender Infektionszahlen vor einer Überforderung der Gesundheitsämter. Besonders die Reiserückkehrer würden derzeit viele Kapazitäten binden, sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Amtsärzteverbands BVÖGD, der "Welt" (Mittwochausgabe). "Die Gesundheitsämter sind vor allem damit beschäftigt, die Aussteigerkarten aus den Flugzeugen mit den Testergebnissen zusammenzubringen –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht im Zusammenhang mit der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz eine Ampel-Koalition im Bund in greifbare Nähe rücken. "Es ist angenehm, dass die SPD ihre neue Liebe für die FDP entdeckt hat und von der SPD so eine neue Machtoption ins Spiel gebracht wird", sagte Kubicki der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, richtet nach der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat lobende Worte in Richtung der Sozialdemokraten. Er habe sich gefreut, "dass die SPD, die ja mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehr stark nach links gerückt war, mit der Nominierung von Olaf Scholz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Bedingungen für eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl 2021 formuliert. "Mit der SPD ist ein Austritt aus der NATO nicht zu machen. Auch unsere feste Verankerung in der Europäischen Union wird nicht in Frage stehen", sagte Schneider der "Welt" (Mittwochausgabe). Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist Befürchtungen entgegengetreten, die SPD könne mit einem zu linken Programm in den Wahlkampf ziehen und dadurch ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz schwächen. "Sie können sich sicher sein: Person und Programm werden dieses Mal gut zusammenpassen", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die SPD werde Fehler aus früheren Wahlkämpfen nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des immer größeren wirtschaftlichen Einflusses der Politik in der Coronakrise will die FDP den Staatseinfluss zurückdrängen und die Bürger entlasten. So müsse es "verbindliche Ausstiegsklauseln bei Staatsbeteiligungen wie bei der Lufthansa" geben, heißt es in einem vom FDP-Vorstand beschlossenen Leitantrag, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet (Mittwochsausgabe). Die Staatsquote… weiterlesen

Bexbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund Deutscher Karneval (BDK) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Karnevalssession 2020/21 wegen der Corona-Pandemie abzusagen. "Wir sind sehr überrascht über solche Pauschalaussagen", sagte der Präsident des BDK, Karl-Ludwig Fess, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Bislang sei nicht mit den zuständigen Bundesverbänden über eine Absage der Session gesprochen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die EU aufgefordert, vom Sondergipfel zu den Protesten in Belarus ein klares Signal an die dortige Regierung zu senden. Europa müsse deutlich machen, dass es an der Seite der mutigen Menschen in Belarus steht, sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Heiko Maas hat mit seinen Außenministerkollegen bereits letzte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerium und Bundesärztekammer haben ein Konzept erarbeitet, welches sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet und "die Qualität der medizinischen Versorgung von Frauen" bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern soll. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Dokument. In ihrem Kompromiss zum umstrittenen Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule in Berlin sieht keinen Grund, die Grenzen wegen steigender Infektionszahlen erneut zu schließen. "Grenzschließungen sind völlig unsinnig", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Das wurde ja bereits während der ersten Ausbreitungswelle deutlich." Es müssten anderen Maßnahmen ergriffen werden, um wieder mehr Disziplin in der Beachtung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Empfehlung zweier Charité-Institute, mit Maskenpflicht während klassischer Konzerte oder Opernaufführungen die Säle voll zu besetzen, ist für Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eine wichtige Stellungnahme. Überall in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz würden Versuche gemacht, den Bühnenbetrieb wieder zum Laufen zu bekommen, sagte Grütters am Dienstag dem RBB. Dabei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wirft der Union vor, bei der diskutierten Wahlrechtsreform eigene Ziele zu verfolgen. Statt eines erforderlichen vollständigen Neuzuschnittes der Wahlkreise plane "die Union, willkürlich einzelne Wahlkreise zu streichen – ein solches politisches Manöver ist verfassungswidrig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Zudem versuche die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das Beratungsunternehmen EY trotz dessen Verwicklungen in den Wirecard-Skandal weiterhin beauftragen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet. Derzeit ermittelt die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas gegen EY wegen deren Prüfung der Wirecard-Bilanzen. "Die Berufsaufsichtsverfahren im Zusammenhang mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politologe Michael Werz sieht die breite Ablehnung von Donald Trump nur als ersten Schritt in der Kampagne von Herausforderer Joe Biden. "Die Frage ist, wie das jetzt politisch ausgefüllt wird", sagte Werz am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Demokraten müssten immer "Regenbogenkoalitionen" zusammenbringen – Wähler, die weder ethnisch noch durch ihren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich laut eines Berichts der "Rheinischen Post" in einer Telefonschalt-Konferenz des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Dienstag dafür ausgesprochen, den Karneval in der Saison 2020/2021 bundesweit komplett ausfallen zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmerkreise der Schaltkonferenz. Demnach soll Spahn gesagt haben: "Ich war selbst Kinderprinz… weiterlesen