Autor: Dirk Lauer

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), hat Verständnis für das vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verhängte Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern geäußert. "Ich kann die Berliner Entscheidung nachvollziehen", sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Am 1. August sind Auflagen… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat für bundesweit möglichst einheitliche Regeln bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geworben. "Wir brauchen bei den zentralen Regeln wie Abstand, Maskenpflicht, Quarantäne und Auslandsreisen einheitliche Regeln", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Ich würde mir wünschen, dass wir insbesondere bei der Rückkehr aus Risikogebieten zu schärferen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Industrie zu größeren Anstrengungen bei der Schaffung fairer und nachhaltiger Lieferketten aufgerufen. "Wir brauchen ein Umdenken in der globalen Wirtschaft, um Mensch und Natur besser zu schützen", sagte der CSU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Er lobte in diesem Zusammenhang den Automobilzulieferer Continental für dessen neuartige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will Computer- und Videospiele stärker als bisher fördern. Das geht aus einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welches die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Unter anderem fordert die FDP darin, die Gaming-Förderung im Bundeskanzleramt anzusiedeln und E-Sport als Breitensport anzuerkennen. "Coding und Computerspiele sind längst eine Kulturtechnik des 21.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Corona-Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten haben die Kommunen einen bundesweit einheitlichen Bußgeld-Katalog angeregt. "Um Corona im Griff zu behalten, müssen die Menschen die Regeln gut nachvollziehen können", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wünschenswert wären bundesweit einheitliche Bußgelder, mit denen Verstöße gegen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gruppe der regelmäßigen Videospieler ist jenseits der 50 am größten. Das geht aus einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. 23 Prozent der 50- bis 69-Jährigen spielen demnach fast jeden Tag auf dem Handy, Laptop oder der Konsole.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Komplettabsage des Karnevals für kontraproduktiv. "Als Kölner sage ich, wir können einer ganzen Region nicht vorschreiben, sich an den tollen Tagen zu Hause zu verkriechen", sagte der frühere NRW-Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Gemeinsam mit den Karnevalsveranstaltern müssten Politik und Behörden Angebote schaffen, die den… weiterlesen

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauens Außenminister Linas Linkevicius fordert, zügig EU-Sanktionen gegen das Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu verhängen. "Wir müssen nun beweisen, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln können. Gemeinsame europäische Sanktionen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte er der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Weiter kündigte er an, dass zumindest… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über die Zukunft von Thyssenkrupp hat sich der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty für eine Stahlfusion mit dem niedersächsischen Hersteller Salzgitter ausgesprochen. Der Bund und das Land NRW sollten dabei als Aktionäre einsteigen, sagte Kutschaty der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Durch die Fusion von Thyssenkrupp Steel und Salzgitter AG… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Handelskommissar Phil Hogan tritt nach Verstößen gegen die Corona-Regeln in seinem Heimatland Irland zurück. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien übereinstimmend. Hogan war in den vergangenen Tagen immer mehr unter Druck geraten. Er hatte zuletzt an einem Galadinner in Irland teilgenommen, bei welchem deutlich mehr Gäste anwesend waren als erlaubt. Zudem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat für dieses und das nächste Jahr 80 Projekte zur Strukturförderung in Regionen bewilligt, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Am Donnerstag werde das Bundeswirtschaftsministerium den Kohleländern die Finanzierungszusagen für die ersten Vorhaben bis zum Jahresende überreichen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Dann treffen sich in Berlin Vertreter des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen üben heftige Kritik an einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, mit dem sichergestellt werden soll, dass auch bei einer Verschärfung der Pandemie Kandidaten und Listen für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt werden können. "Die Absicht, in der Coronakrisenzeit für Aufstellungsversammlungen, die nicht stattfinden könnten, Regelungen zu schaffen, ist richtig", sagte die Erste… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 15, 18, 26, 39, 40, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7286128. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 323505 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) fordert von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klare Regeln für Tiertransporte. "Wir brauchen klare Ansagen von der Bundesregierung", sagte Nonnemacher am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Nachdem sie das Brandenburger Ministerium vor neun Monaten übernommen habe, habe sie Klöckner "praktisch mit Briefen bombardiert, sie möchte ihr Außenvertretungsrecht wahrnehmen". Sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Militärputschs in Mali hält die Bundesregierung am deutschen Engagement in dem afrikanischen Krisenstaat fest. Ein "kompletter Abbruch unseres Engagements ist keine Option", heißt es in einem für Staatsministerin Michelle Müntefering erstellten Dokument des Auswärtigen Amts, über welches das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Weder die afrikanischen noch die europäischen Partner hätten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fridays-for-Future-Mitbegründer und Grünen-Mitglied Jakob Blasel hat seine Partei dazu aufgerufen, ihr Programm zu überarbeiten. Derzeit habe keine Partei einen Plan, wie das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens umzusetzen sei, sagte Blasel der "Welt" (Online-Ausgabe). "Die Grünen sind am allernächsten dran. Aber auch die Grünen müssen ihr Programm noch auf dieses völkerrechtliche Abkommen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat nach ihrem jüngsten Treffen mit Angela Merkel (CDU) mehr politischen Druck auf die Bundeskanzlerin gefordert. "Ganz offensichtlich braucht Angela Merkel die Unterstützung der Bevölkerung, sie braucht politischen Druck, sonst wird sie keine unbequemen Entscheidungen treffen", sagte Thunberg der "Zeit". Auf die Frage, ob die Bundeskanzlerin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci hält die Zeit für Rot-Rot-Grün in Berlin für reif. Doch dafür müsste die umfragenschwache SPD bis zur Bundestagswahl 2021 noch kräftig zulegen, sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagsausgabe). Das könne mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat gelingen. Castellucci sagte: "Er ist kein Showman, aber die Kanzlerin kommt mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hält die medizinische Versorgung in Deutschland für problematisch. "Die Lieferengpässe bei Impfstoffen beunruhigen mich sehr", sagte der Präsident der Bundesärztekammer dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health". Durch die Pandemie mit ihren Handelsbeschränkungen habe dieses Problem extrem zugenommen. Aktuell melde das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 332 Humanarzneimittel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die von Union und SPD vereinbarte Wahlrechtsreform scharf kritisiert. "Dass es die große Koalition seit 2013 nicht zustande bekommt, einen vernünftigen und wirksamen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages vorzulegen, ist ein Armutszeugnis", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es schade der Glaubwürdigkeit demokratischer Politik, wenn CDU und… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Epidemiologe Markus Scholz von der Universität Leipzig kritisiert den Plan, die kostenlosen Corona-Tests für Reiserückkehrer wieder abzuschaffen. Der entsprechende Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der stattdessen auf eine mindestens fünftägige Quarantäne setzen will, sei in Anbetracht der derzeit steigenden Infektionszahlen "ungünstig", sagte Scholz dem Nachrichtenportal Watson. Dass dieser Vorschlag diskutiert… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Vorschläge der Koalition für eine Wahlrechtsreform als ungenügend kritisiert. "Was Union und SPD nach sieben Jahren nun auf den Tisch legen, gleicht einem Armutszeugnis. Was sie eine Reform nennen, ist lediglich ein mikroinvasiver Eingriff, der das Anwachsen des Bundestages kaum dämpfen wird", sagte sie den Zeitungen… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der evangelische Landesbischof von Hannover, Ralf Meister, bringt eine aktive Rolle der Kirche in die Debatte um den assistierten Suizid ins Gespräch. "Sterbehilfe in kirchlichen Einrichtungen ist für mich vorstellbar", sagte er der "Christ & Welt". Die Kirche betreibe zahlreiche Altenpflegeheime, die oft mit Palliativversorgung und Hospizarbeit kombiniert seien. Dort gebe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Führungsanspruch ihrer Partei im Bund bekräftigt und damit auf die Skepsis von Baden-Württembergs Ministerpräsident und Parteikollegen Winfried Kretschmann zu dem Thema reagiert. "Politik heißt für mich: machen, statt nur zu träumen. Und von schwarz-grün träum ich schon mal gar nicht", schrieb die Grünen-Chefin am Mittwochnachmittag auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot der Corona-Demonstrationen am kommenden Wochenende. "Das Verbot ist konsequent und die Chancen stehen gut, dass es auch vor den Gerichten Bestand hat", sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die Begründung sei nachvollziehbar, sagte Radek dem RND.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat davor gewarnt, dass der insbesondere auf Frauen gerichtete Hass im Netz die Demokratie beschädigt. "Es gab in den vergangenen drei Jahren zwischendurch schon Momente, in denen ich mich gefragt habe, ob meine Kraft ausreicht", sagte Lang der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Daran sieht man das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen verurteilt und verlangt personelle Konsequenzen. "Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen", sagte Meuthen am Mittwoch. Stattdessen setze der SPD-Politiker diese… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2019 sind in Deutschland 2.351 Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen registriert worden. Das waren 97 weniger als 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Allerdings traten bei den Unfällen mit 31,2 Millionen Liter mehr als drei Mal so viele Schadstoffe unkontrolliert in die Umwelt aus wie im Vorjahr… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Mathematiker und Wahlrechtsexperte Christian Hesse prognostiziert, dass der Kompromissvorschlag der großen Koalition zur Wahlrechtsreform nur "eine sehr geringe Bremswirkung" auf das Wachstum des Bundestags haben wird. Das sagte Hesse "Zeit-Online". Hesse berät die Politik seit Jahren in Wahlrechtsfragen und war unter anderem Mitglied einer Kommission unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist froh, dass er auch mit Corona-Leugnern diskutiert hat. Anfangs habe er sich solchen Gesprächen verweigern wollen, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Er habe sich gesagt: "Zu denen gehe ich nicht hin. Mit denen rede ich nicht. Ich war richtig wütend." Doch dann sei ihm… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) glaubt nicht daran, dass seine Partei die Union bei der Bundestagswahl noch überholen kann. Auf die Frage, ob er im Bund mit einer Regierung nach dem Vorbild der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart rechne, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit": "Das sehe ich derzeit nicht. Ich finde,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Änderung der Corona-Teststrategie angekündigt. "Wir testen nach Ende der Reisezeit zielgerichtet Personen mit Symptomen und Menschen mit Kontakt zu Infizierten. Und wir testen gezielt Pflegekräfte", sagte Spahn am Mittwochvormittag. Es sei zumutbar, dass nach den Reisen in Risikogebiete ein starkes Quarantäne-Regime gelte, so der Gesundheitsminister.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Demonstrationen von Corona-Skeptikern am Wochenende in Berlin werden nicht genehmigt. Das teilte der Senat von Berlin am Mittwochvormittag mit. "Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berlin verbietet Corona-Demos am Wochenende. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die Koalitionspläne scharf kritisiert, die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen über Ende September hinaus weiter auszusetzen. "Die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war zu Beginn der Krise ein wichtiges Signal für die Wirtschaft", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der "Rheinischen Post". Die weitere Aussetzung der… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, spricht sich dafür aus, Corona-Tests auch in Laboren von Universitäten und Unternehmen auszuwerten. "Wir haben eine ganze Menge Kapazitäten in Reserve, an Universitäten, in wissenschaftlichen Instituten, in großen Unternehmen gibt es Betriebslabore. Die alle müssen wir mit einbeziehen, wenn es darum geht, jetzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem jüngst mehrere Fälle vergifteter Hunde bekannt geworden sind, fordert der designierte Generalsekretär Volker Wissing (FDP) deutlich härtere Strafen für Tierquäler. "Tierschutz ist Staatsziel in Deutschland, steht in unserer Verfassung und der Staat hat auch eine Verpflichtung, das durchzusetzen. Wir brauchen hier eine klare Durchsetzung der vorhandenen Gesetze", sagte Wissing am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich die Große Koalition am Abend auf ein bis Ende 2021 verlängertes Kurzarbeitergeld geeinigt hat, hat SPD-Chefin Saskia Esken die Maßnahmen verteidigt. "Ich muss sagen, dass die Wirtschaft durch Corona sehr stark in Mitleidenschaft gezogen ist. Da viele Unternehmen durch die Schließungen starke Probleme bekommen haben und um Arbeitsplätze zu… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag der NRW-FDP für mehr Kinderkrankentage trifft auf positive Resonanz – auch in den Reihen der Opposition. "Wir brauchen hier lebensnahe Lösungen, um den Stress von den Familien zu nehmen. Meine Unterstützung für eine entsprechende Bundesratsinitiative hat Herr Stamp", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post". Auch die CDU-Fraktion unterstützt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wenig Hoffnung auf eine transparente Aufklärung. "Gut, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister die Fakten im Fall Nawalny so deutlich benannt haben. Der Giftanschlag auf Nawalny muss vollständig aufgeklärt werden", sagte Jensen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist überzeugt, dass der Corona-Wiederaufbaufonds ein irreversibler Schritt in Richtung Fiskalunion ist. "Das ist ein Schritt in diese Richtung, und er wird nicht mehr rückgängig zu machen sein", sagte Schröder dem Magazin Cicero, das am Mittwoch in der Septemberausgabe des Magazins erscheint. Auf die Frage, ob aus dem… weiterlesen

In der vergangenen Woche sind in Nordrhein-Westfalen 6355 Lehrer (3,1 Prozent von 205.000 Lehrern) zu Hause geblieben, weil sie nach Einschätzung ihres Arztes im Falle einer Infektion einen schweren Verlauf fürchten müssen. Eine Woche zuvor seien es noch 9225 (4,5 Prozent) gewesen, berichtet das WESTFALEN-BLATT unter Bezug auf das Schulministerium. Maike Finnern, die Landesvorsitzende der… weiterlesen

Aus Brandenburg wurden auch im August 2020 lebende Rinder nach Russland exportiert, obwohl das Ministerium am 24. Juli einen Exportstopp in „Drittländer“ wie Russland verhängt hatte. Das geht aus einem Transportdokument hervor, das dem ARD-Mittagsmagazin und rbb24 Recherche vorliegt. Das für den Tierschutz zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) des Landes Brandenburg… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar befürchtet, dass sich die chinesische Regierung Zugriff auf sensible Daten europäischer Nutzer verschaffen könnte und fordert Konsequenzen. "Die Volksrepublik China ist ein Hauptakteur der gegen Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten gerichteten Spionageaktivitäten", schreibt Caspar in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Nachrichtendienstliche Aktivitäten erforderten in hohem Maße… weiterlesen