Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf, fordert die EU-Kommission auf, die geplante Reduktion der CO2-Grenzwerte in Europa zu verschieben. Ohne Verschiebung würde die "ohnehin gebeutelte Branche" nur noch weiter zurückgeworfen, sagte Wolf dem Focus. Die EU sollte stattdessen "die Strafzahlungen, die fällig werden, wenn die Autos eines Herstellers im Schnitt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer haben Bedingungen für die Einführung einer Corona-Warn-App genannt. "Eine App zur Eindämmung der Pandemie ist aus Sicht des VZBV nur dann akzeptabel, wenn fünf Bedingungen erfüllt werden: Sie muss freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein", sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat vor Zögerlichkeit bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen gewarnt. "Es stimmt, dass wir nicht zu forsch sein dürfen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir brauchen aber auch eine klare Perspektive", etwa für die Öffnung von Spielplätzen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerügt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund erster klinischer Tests für einen Corona-Impfstoff fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt frühzeitige Planungen für die Vergabe eines Wirkstoffs zum Schutz gegen das Virus. Es sei notwendig, "schon jetzt geeignete Konzepte für eine gestaffelte Verteilung" zu entwickeln, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Besonders wichtig ist es, zunächst die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Hendrik Streeck dämpft zu große Hoffnungen auf einen Impfstoff gegen das Coronavirus. "Jede Vorhersage, dass wir einen Impfstoff haben werden, ist unseriös, weil wir es einfach nicht wissen", sagte Streeck am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Es gebe viele Erreger, bei denen über Jahre an einem Impfstoff geforscht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig (SPD), rechnet bei der schrittweisen Öffnung der Schulen mit Rückschlägen. "Wir sind noch lange nicht am Ziel. Und deshalb kann es auch passieren, dass Schulen wieder zu gemacht werden müssen", sagte Hubig dem Focus. Man werde das Infektionsgeschehen nach den Schulöffnungen sehr genau beobachten und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Coronakrise ist der Einsatz der Bundeswehr in Litauen gesichert. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine eigenen Anfrage an die Bundeswehr. "Der nächste Rotationswechsel wird im Juli planmäßig stattfinden", sagte der verantwortliche Kommandeur des Verbands, Axel Niemann, der "Welt". Am 22. März wurde erstmals eine Covid-19-Erkrankung eines weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Unter den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament wächst der Widerstand gegen den Green Deal von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Für eine Wirtschaft in Bestform war der Green Deal eine gigantische Herausforderung. Nach dem Corona-Aderlass ist er so schlicht nicht finanzierbar", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Pieper dem Focus. Pieper schlägt unter anderem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der Union macht Druck für eine rasche Öffnung von Schulen und Kitas. "Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist überzeugt, dass für das dringend notwendige Wiederanfahren des Wirtschaftslebens auch die Betreuung von Kindern in Kitas, Kindergärten und Schulen wieder ins Laufen gebracht werden muss", heißt es in einem Beschlussvorschlag der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel am "forschen" Vorgehen der Bundesländer bei den Lockerungen der Corona-Vorschriften hat sich Mecklenburg-Vorpommerns dafür ausgesprochen, den Weg der engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beizubehalten. Sie selbst habe sich von Merkels Kritik "überhaupt nicht" angesprochen gefühlt, sagte Schwesig der "Bild" (Freitagausgabe). Man sei "ja weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD gibt es lauter werdende Forderungen an Finanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD), offensiv für gemeinsame europäische Schulden zur Finanzierung der Coronakrise einzutreten. Jusos aus Nordrhein-Westfalen haben einen öffentlichen Aufruf ins Netz gestellt, in dem sie die Einführung so genannter Corona-Bonds fordern und Unterschriften dafür sammeln und über den das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Schaffung eines gemeinsamen europäischen "Recovery Funds" für den Aufbau nach der Coronakrise angekündigt. Am Anfang werde man sehr viel mehr investieren müssen, aber das Konjunkturprogramm sei "auch im deutschen Interesse", sagte Merkel am Donnerstag im Anschluss an die Videokonferenz des Europäischen Rates. Es sei ganz weiterlesen

Konstanz (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist offenbar bereit, in der aktuellen Ausnahmesituation der Corona-Pandemie zugunsten der Sicherheit auf Freiheit zu verzichten. Das geht aus einer Umfrage des Allensbacher Instituts hervor, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet. So stimmten mehr als drei Viertel (79 Prozent) der Aussage zu, dass man alles weiterlesen

Am späten Abend des 22. April 2020, gegen 22:30 Uhr, kam es auf dem Landwehrplatz in Saarbrücken zu einem handfesten Streit zwischen zwei Männern. Hintergrund war die Beziehung zu einer Frau. Beide sahen sich wohl als aktuellen Partner der Dame. Ein 22-jähriger afghanischer Staatsbürger verletzte dabei seinen Nebenbuhler mit einem spitzen Gegenstand am Bauch. Im weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor Verschwörungstheorien in Internetforen. "In Krisenzeiten haben Verschwörungstheorien Hochkonjunktur, ob von links oder von rechts oder von religiösen Eiferern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Woche" (Freitag). Im Moment sei das ein Phänomen in den Internetforen. "Aktuell haben wir keine Kenntnis über Anschlagsplanungen", so der weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsschutz schätzt die Gefahr rechtsextremistischer Übergriffe auf Flüchtlinge im Zuge der Coronakrise als hoch ein. "Obwohl bisher keine öffentlichen Aufrufe zu bestimmten Verhaltensweisen, konkreten Aktionen oder einer Mobilisierung bekannt geworden sind, ist dies für die Zukunft nicht auszuschließen", heißt es in einer Analyse des Landesamtes für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, über die weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat zur Vorsicht bei der Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen. "Wir sind inmitten, vielleicht auch erst am Anfang der Entwicklung", sagte Woidke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Das Erreichte darf nicht aufs Spiel gesetzt werden." Sonst werde jede Erleichterung zum "Bumerang". Es sei "wichtig, dass sich alle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, kritisiert den Youtuber Rezo für sein neues Video, in dem dieser die Schulöffnungen thematisiert und der Politik schwere Vorwürfe macht. "Ich weiß nicht, woher Rezo seine besondere Expertise für diese Aussagen zieht", sagte Meidinger dem Nachrichtenportal Watson. Er widerspricht dem Youtuber in einigen zentralen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, will einen klaren Fahrplan bei den Lockerungen im Zusammenhang mit der Coronakrise. Die Menschen hätten hervorragend mitgezogen und die Regeln befolgt, "aber jetzt müssen wir eine Perspektive geben", sagte Kuban dem Magazin Cicero. Gerade in der jungen Generation sagten viele, dass sie jetzt mal weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesetzespläne der Bundesregierung zu Gutscheinen für abgesagte Konzerte, Fußballspiele und andere Veranstaltungen sorgen für Streit zwischen der der Union und den Verbraucherschützern. "Sie stellt einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten her, erhält unsere Kultur- und Sportlandschaft und schützt die Interessen von Verbrauchern", sagte der verbraucherpolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Jan-Marco Luczak weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat die europäischen Staats- und Regierungschefs zu entschiedenem und solidarischem Handeln gegen die Krise aufgefordert. "Die Europäische Union steht vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung", sagte Hoffmann dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, die am Donnerstagnachmittag zu einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinationsrat der Muslime hat dem Bundesinnenministerium ein Konzept für die schrittweise Öffnung der Moscheen vorgelegt. "Das Betreten der Moscheen ist nur mit einem Mundschutz möglich", heißt es in dem Papier, über das die "Bild" (Freitagausgabe) berichtet. Zu den weiteren Auflagen für Moscheen, die inmitten des Fastenmonats Ramadan öffnen sollen, gehört weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, hat das Handeln der Bundesländer in der Coronakrise gegen Kritik verteidigt. "Der Föderalismus ermöglicht einen fortlaufenden Meinungsbildungsprozess, da entscheidet nicht ein Präsident allein, sondern es setzt sich nach einer gründlichen Diskussion die beste Lösung durch", sagte Merz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Tagung der europäischen Regierungs- und Staatchefs warnt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einem Scheitern Europas in der Coronakrise. "Es ist die Stunde der Wahrheit", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Wenn das Europa ist, dass jeder nur auf sich schaut und die Starken sich nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dämpft die Hoffnungen der Bürger auf einen normalen Sommerurlaub. "Jeder Bürger muss wissen, dass niemand ihm garantieren kann, dass eine gebuchte Reise auch wirklich stattfinden wird", sagte er der "Bild". Man könne "niemandem eine Sicherheit vorgaukeln, die es gar nicht gibt", so Altmaier. Bei der Entscheidung für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Sozialpolitiker fordern mittelfristig einen "verpflichtenden Bundesdienst" von acht bis zwölf Monaten für alle unter 27 Jahren. Dieser solle in Gesundheitswesen, Pflege oder Katastrophenschutz abgeleistet werden, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf ein Papier mit sozialpolitischen Forderungen ostdeutscher AfD-Sozialpolitiker. "Das Kernstück des zu leistenden Pflichtjahres ist eine Pflege-Grundlagenausbildung weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Shutdown aller Konzerte und der Absage der großen Open-Air-Festivals diesen Sommer hat der Konzertveranstalter Marek Lieberberg der Politik vorgeworfen, die Musikbranche in der Coronakrise im Stich zu lassen. Die Not der Konzertveranstalter sei "offenbar nicht im Fokus", sagte Lieberberg dem Magazin Cicero. "Wir fühlen uns in unserem Dilemma allein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den trotz der Coronakrise fortgesetzten Protest der "Fridays for Future"-Bewegung. "Die jungen Menschen vernetzen sich, machen im Internet weiter. Ihr Engagement bleibt wichtig. Es gibt dem Klimaschutz Rückenwind", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Die eingeschränkte Versammlungsfreiheit betreffe viele Menschen – so falle es ihr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nahverkehrsbetriebe fordern aufgrund eines Fahrgastrückgangs infolge der Corona-Ausgangsbeschränkungen Milliardenhilfen vom Staat. "Die Verkehrsunternehmen haben im März und April einen Fahrgastrückgang von bis zu 90 Prozent verzeichnet", sagte Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der "Süddeutschen Zeitung". In diesem Zeitraum habe die Branche monatlich bis zu einer Milliarde Euro weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt die Warnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer zu schnellen Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen. "Eine zu große Öffnungseuphorie ist brandgefährlich, denn sie kann schnurstracks in eine zweite Infektionswelle führen, die wiederum einen zweiten Lockdown nach sich ziehen könnte", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). weiterlesen

Die Italiener sind im Haus eingesperrt, mit Drohnen und Hubschraubern kontrolliert, und die endgültig für MAFIA verurteilt wurden, werden freigelassen??? Meine Rede von gestern Abend auf Netz 4 von Jordano, ich glaube, ich habe mich klar ausgedrückt. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die bisherigen staatlichen Hilfen im Zusammenhang der Corona-Pandemie verteidigt. "Die Hilfen, die wir jetzt leisten, dienen dazu, dass wir hinterher auch eine stabile wirtschaftliche Kraft haben", sagte Giffey Focus-Online. "Das Kurzarbeitergeld soll verhindern, dass die Leute entlassen werden und in die Sozialsysteme fallen." Sie sollten so weiterlesen

Dienstagmorgen wurde die Bundespolizei am Karlsruher Hauptbahnhof durch die Deutschen Bahn angefordert. Zunächst hieß es, dass im ICE 618 eine junge Frau ohne Fahrschein sei, die den Zug verlassen solle. Als die Beamten die Frau im Zug ansprachen und zum Verlassen des Zuges aufforderten, setzte diese einen unvermittelten Schlag in Richtung der Polizisten und traf weiterlesen

Anwohner der Iltisstraße sowie kurz darauf der Medusastraße meldeten am Mittwoch, den 22. April, gegen 08:40 Uhr einen laut schreienden Mann in dem besagten Gebiet. Die eingesetzte Besatzung eines Funkstreifenwagens des 4. Polizeireviers konnte diesen in einer örtlichen Bäckerei feststellen. Die Beamten forderten ihn auf, aus dem Geschäft zu treten. Dort wollten sie seine Personalien weiterlesen

  Pankow In der vergangenen Nacht stürzte ein Fahrradfahrer aufgrund eines auf einer Brücke im Prenzlauer Berg gespannten Seils. Nach bisherigen Ermittlungen war der 48-Jährige gegen 1 Uhr mit seinem Rad auf der Brücke Schwedter Steg in Richtung Behmstraße unterwegs, als er vor sich ein gespanntes Seil erblickte. Trotz Bremsung stürzte der Mann und zog weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Katja Suding hat die jüngste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als zu unkonkret kritisiert. "Das war mir dann doch zu wenig", sagte die FDP-Politikerin der "Bild". Was ihr gefehlt habe, seien konkrete Perspektiven, "wie man denn diese starken Nebenwirkungen der beschlossenen Maßnahmen ablindern kann". Es sei an der Zeit, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Beschlüsse des Koalitionsgipfels als unzureichend kritisiert. Es sei "absolut unverständlich, dass die Große Koalition sich nicht einmal mit einer temporären Anhebung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II beschäftigt hat", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Erwachsene und Kinder in Armut "sind doch in der aktuellen Krise weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – CDU und FDP planen nun auch für Schützen- und Karnevalsvereine in Nordrhein-Westfalen staatliche Hilfen. "Nicht wenige Vereine" kämen durch die Pandemie in Schwierigkeiten, heißt es in einem Antrag beider Parteien, über den die "Rheinische Post" berichtet. "Großveranstaltungen sind mindestens bis zum 31. August 2020 verboten, Einnahmen brechen weg, das klassische Vereinsleben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Koalitionsparteien auf weitere Corona-Hilfen hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. "Im Moment nützt die Senkung keiner Gastronomie, sondern erst dann, wenn die Läden wieder aufmachen", sagte Göring-Eckardt der RTL/n-tv-Redaktion. Stattdessen müsse es jetzt direkte Hilfen weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Stephan Grünewald, Mitglied des "Expertenrats Corona" der NRW-Landesregierung, sieht Anzeichen dafür, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Viruskrise schwindet. "In den ersten Wochen gab es einen beispielslosen Schulterschluss zwischen Politik, Experten, Medien und Bevölkerung", sagte der Psychologe dem "Handelsblatt". Nach einer "Duldungsstarre" polarisiere die Debatte wieder stärker. "Es melden sich immer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Michelle Müntefering (SPD), Staatsministerin für Auswärtige Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, ist Kultur gerade in den Zeiten der Coronakrise besonders wichtig. "Ich bin überzeugt davon, dass vieles von dem, was jetzt entwickelt wird, auch nach der Coronakrise Bestand haben wird. Wir erschließen uns gerade neue Räume. Nach der Krise weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Timo Ulrichs, Professor für Globale Gesundheit an der Akkon-Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin, warnt vor einer zweiten Corona-Welle im Laufe des Jahres. "Wir müssen damit rechnen, dass im Spätsommer/Herbst eine zweite Welle entstehen könnte, und die sollte nicht durch eine schlechte epidemiologische Ausgangslage oder durch ein Nachlassen unserer Eindämmungsbemühungen befördert werden", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kurs der Bundesländer bei der Umsetzung der Corona-Lockerungen kritisiert. Auch wenn sie die Beschlüsse von Bund und Ländern "aus voller Überzeugung" mittrage, bereite ihr deren Umsetzung seither Sorgen, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. "Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch – um nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vermisst in der Coronakrise den Friseur und schneidet sich aktuell selbst die Haare. Einen Termin habe er zwar noch nicht, aber er werde zum Frisör gehen, "sobald es wieder möglich ist", sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. "Bis dahin werde ich meine Haare weiter selbst mit der Schneidemaschine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Coronakrise als "demokratische Zumutung" bezeichnet. "Denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Das gelte sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. "Eine solche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich besorgt über die Kosten der Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise geäußert. Das in der Nacht von Koalitionsausschuss beschlossene weitere Maßnahmenpaket sei ein großer Kompromiss, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die steuerliche Entlastung für Gastronomen "war ein besonderer Wunsch des bayerischen Ministerpräsidenten, sicherlich auch aus einer weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Januar und Februar 2020 hat die Polizei in Deutschland weniger Straßenverkehrsunfälle erfasst als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden rund 404.800 Verkehrsunfälle (-0,9 Prozent) verzeichnet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Darunter waren 38.400 Unfälle mit Personenschaden (-0,8 Prozent), bei denen insgesamt 412 Personen ums Leben kamen (Januar und weiterlesen