Autor: Dirk Lauer

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der Gouverneur der Bank von Griechenland, Yannis Stournaras, mahnt die Athener Regierung, am Reformkurs und an der Haushaltsdisziplin festzuhalten. "Griechenland kann es sich nicht leisten, zu den unhaltbaren Haushaltspraktiken der Vergangenheit zurückzukehren", sagte Stournaras dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir dürfen nicht die alten Fehler wiederholen", warnte der Chef der Notenbank. Kritisch äußerte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt an diesem Montag hat sich IG-Metall-Chef Jörg Hofmann skeptisch über eine CO2-Steuer geäußert. Wenn sie zur Vereinfachung der komplexen Besteuerung, etwa des Stroms diene, könne eine CO2-Steuer sinnvoll sein, sagte Hofmann dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Bei der Mobilität sehe ich da keine Vorteile, eher Fragen: Wer zahlt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weist die Kritik ihres Parteikollegen Friedrich Merz zurück, derzufolge die Union in Bundeswehr und Polizei immer weniger Zustimmung erhalte. "Polizei und Bundeswehr sind allein der Verfassung verpflichtet und gehören keiner Partei", sagte die Ministerin zu "Bild" (Montagausgabe). "Polizisten und Soldaten verdienen außerdem Investitionen und mehr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aussagen von Friedrich Merz zur politischen Einstellung von Soldaten und Polizisten scharf zurückgewiesen. "Die Aussage von Friedrich Merz ist schon vom Ansatz her falsch. Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen", sagte Seehofer der "Bild" (Montagausgabe). Merz hatte in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Sicherheitsorgane in Deutschland zur AfD abdriften könnten. "Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ansatz der Bundesregierung, im Zuge der Reform der Kinder- und Jugendhilfe auch Betroffene anzuhören, stößt bei der Zielgruppe offenbar auf Anklang. Bei der wissenschaftlichen Anlaufstelle für hochproblematische Kinderschutzverläufe, die die Bundesregierung am 25. April beim Institut für Kinder- und Jugendhilfe in Mainz eingerichtet hat, haben sich bereits 472 Betroffene gemeldet, weiterlesen

Addis Abeba (dts Nachrichtenagentur) – Bei mehreren Anschlägen in Äthiopien hat es am Wochenende Tote gegeben. Das Büro von Ministerpräsident Abiy Ahmed teilte am Sonntag mit, der Chef der Regionalregierung im Bezirk Amhara, Ambachew Mekonnen, und sein Berater Ezez Wasie seien bereits am Samstag während eines Meetings in den Räumlichkeiten der Verwaltung in der Stadt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht durch die Digitalisierung Fortschritte in der Gesundheitsversorgung. "Ich bin sicher, dass ich noch erleben werde, wenn Organe aus dem 3D-Drucker kommen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). An dem Thema wird international bereits intensiv gearbeitet. Israelische Forscher haben mit einem 3D-Drucker ein Miniherz aus menschlichem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat mehr Verständnis des Westens für die besonderen Befindlichkeiten im Osten gefordert. "Es herrscht dort zumindest das Gefühl, dass die Stimme des Ostens im Rest der Republik nicht genügend gehört wird, und vielleicht sprechen wir in der Tat nicht genug miteinander", sagte Merz der "Bild am Sonntag". weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Mike Pompeo hat einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zurückgewiesen, wonach Washington dem Iran via Oman in der Nacht zu Freitag Gespräche angeboten habe. "President Trump did not pass a message through Oman calling for talks with Iran", schrieb Pompeo am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter. "We have made our position abundantly weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In den Fraktionen der Liberalen und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament macht sich Unruhe breit, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron das Spitzenkandidaten-System für erledigt erklärt hat. "Wenn Herr Macron sagt, alle drei bisherigen Kandidaten seien vom Tisch, spricht er als französischer Präsident, nicht als Liberaler", sagte die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof denken CSU-Verkehrspolitiker darüber nach, zumindest die Grundidee zu retten: weg von einer Steuerfinanzierung der Straßeninfrastruktur, hin zu einer Gebühr, die auch den Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAS). Daniela Ludwig, CSU-Verkehrsexpertin im Bundestag, sagte der Zeitung: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen und Finanzexperten fordern die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Steuer auf Aktien-Geschäfte zu stoppen. Die Finanztransaktionssteuer genannte Abgabe trage nicht dazu bei, die Finanzstabilität zu verbessern, führe aber zu einer Verteuerung privater Vorsorge und schade langfristig auch der deutschen Wirtschaft, berichtet die "Welt am Sonntag". "Die Steuer zielt in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Oppositionspolitiker begrüßen den Notfallplan der EU-Kommission für eine Umgehung von Trumps WTO-Blockade. "Die EU verteidigt so die regelbasierte Welthandelsordnung", sagte etwa Gerald Ullrich (FDP), Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, der "Welt am Sonntag". "Nur wenn Deutschland sein diplomatisches Gewicht auch bilateral zugunsten dieses Projektes einsetzt, kann der Wohlstand, den die deutsche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rät zu einem effizienteren Einsatz der Städtebauförderung für Gemeinden mit schrumpfenden Bevölkerungszahlen. "Wichtig ist, dass die Städtebauförderung tatsächlich gezielt dafür eingesetzt wird, Städte und Dörfer im demografischen Wandel zu unterstützen", schreibt das IW Köln in einem Wohnungsmarkt-Report, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Klimadiskussion ist der Trend zum SUV in Deutschland ungebrochen. Erstmals wird die Zahl der neu zugelassenen Geländewagen dieses Jahr die Grenze von einer Million Fahrzeuge überschreiten, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Hochrechnung des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen berichtet. Demnach lag in den ersten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung weiß nicht, wo viele der nach Syrien oder in den Nordirak ausgereisten Islamisten abgeblieben sind. Bei mehr als 160 deutschen Anhängern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fehlen Hinweise auf ihren Verbleib. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage von FDP-Generalsekretärin und Innenexpertin Linda Teuteberg hervor, über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seiner Parteichefin mit einem Lob den Rücken gestärkt. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat die schwere Aufgabe gemeistert, die CDU nach einer äußerst knappen Entscheidung um den Parteivorsitz wieder zusammenzuführen", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Kramp-Karrenbauer habe die Sprachlosigkeit überwunden, die in den letzten drei, vier Jahren in weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf um die EU-Kommissionsspitze warnt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die EU-Parlamentarier davor, die eigene Macht freiwillig aufzugeben. "Jetzt kommt es auf die Europaabgeordneten an", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Ich hoffe, dass die sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten von SPD und FDP zeigen, dass sie zur Parlamentarisierung Europas stehen", erklärte der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz, unterlegener Kandidat im Rennen um den CDU-Parteivorsitz, hat sich hinter die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. "Es wird viel zu schnell der Stab über sie gebrochen. Ich finde es auch nicht immer fair, wie über sie berichtet wird", sagte Merz zu "Bild am Sonntag". Er lobte die Vorsitzende: "Sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Deutsche sehen Rechtsextremismus als größte Terrorgefahr. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für "Bild am Sonntag" hervor. Demnach sind mittlerweile 40 Prozent der Meinung, dass vom Rechtsextremismus die größte Terrorgefahr ausgeht, im Jahr 2011 waren es noch 34 Prozent. 37 Prozent sind der Meinung, dass die größte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden haben für 2018 eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" werden im Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der nächsten Donnerstag vorgestellt wird, 24.100 Personen als rechtsextrem eingestuft, einhundert mehr als im Jahr davor. Zu ihren Feindbildern gehörten "Ausländer", insbesondere Asylsuchende weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem CDU/CSU in der regelmäßigen Emnid-Umfrage in der Vorwoche hinter die Grünen zurückgefallen waren, ist die Union dort nun wieder stärkste Partei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die Union 2 Prozentpunkte und kommt auf 27 Prozent. Die Grünen geben 2 Prozentpunkte ab und landen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnt seine Partei vor einem Abdriften der Sicherheitsorgane zur AfD. "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD. Die CDU muss eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter unseren Sicherheitsorganen steht. Nur mit eindeutigem Rückhalt aus weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat neue Iran-Sanktionen für Montag angekündigt. "We are putting major additional Sanctions on Iran on Monday. I look forward to the day that Sanctions come off Iran, and they become a productive and prosperous nation again", schrieb Trump auf Twitter. "The sooner the better!", ergänzte der US-Präsident. Details weiterlesen

Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Bei Protesten am Tagebau Garzweiler sind am Samstag mindestens acht Polizeibeamte verletzt worden. Das teilten die Beamten am Abend mit. Während am Mittag Demonstranten in Merzenich die Hambachbahn blockierten, drangen mehrere hundert Versammlungsteilnehmer am Tagebau in Höhe eines Aussichtspunktes auf die erste Sole ein. Dabei sei Gewalt gegen Polizisten und Sachbeschädigung weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 12, 21, 30, 49, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2342792. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 754164 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der massiven Waldschäden nach der Trockenheit des vergangenen Sommers hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verordnung zur nächsten Waldinventur unterzeichnet. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Solche Inventuren werden alle zehn Jahre gemacht und dienen einer Bestandsaufnahme im deutschen Wald. Von April 2021 an sollen fünfzig speziell weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind am Samstag zweitausend Menschen unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechten Terror" durch die hessische Großstadt gezogen. Bei einer Zwischenkundgebung auf der Fuldabrücke wurden eine Schweigeminute für Lübcke eingelegt und Rosen in die Fulda geworfen. "Aus polizeilicher Sicht verlief die Versammlung friedlich und weiterlesen