Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Stopp der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fordern die Grünen einen sofortigen Abschiebestopp in das Land. "Selbst nach Ermessen der Bundesregierung ist die Sicherheitslage in Afghanistan zu prekär, um die deutsche Botschaft zu besetzen und nun den Einsatz der Bundespolizei fortzusetzen. Abschiebungen spätestens jetzt nicht umgehend zu stoppen, ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozialverbände haben Bund und Ländern vorgeworfen, Frauen nicht ausreichend Schutz vor Gewalt zu bieten. "Bund und Länder haben zwar angekündigt, die Lage von Frauen als Opfer von häuslicher Gewalt zu verbessern. Doch bisher ist nicht viel passiert", sagte Maria Loheide, Vorstandmitglied der Diakonie Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Lücken… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hunderte Millionen an Fördergeldern stehen seit drei Jahren bereit – trotzdem kommt der vom Bund angestoßene Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektro-Autos kaum voran. Nach Angaben des Verkehrsministeriums wurden seit 2016 für den Bau von Strom-Zapfsäulen zwar bereits 309,4 Millionen Euro Fördermittel beantragt, doch wegen der langsamen Bürokratie sind davon erst 80… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus fordert von Premierminister Boris Johnson und seiner Regierung die Herausgabe von allen Kommunikationsdaten, die mit der Vorbereitung der Parlaments-Zwangspause und mit einem No-Deal-Brexit zu tun haben. Ein entsprechender Antrag des mittlerweile aus der Tory-Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Dominic Grieve fand am Montagabend im britischen Unterhaus eine Mehrheit mit 311… weiterlesen

Kiel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Ländern und Gemeinden drohen in den kommenden zwei Jahren hohe Mindereinnahmen. "Während die Kassenzahlen des laufenden Jahres sehr nahe an den Prognosen des Arbeitskreis Steuerschätzungen liegen, könnten die Steuereinnahmen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils rund zehn Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im Mai angenommen", sagte Jens Boysen-Hofgrefe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium will verstärkt gegen mutmaßliche Rechtsextremisten im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr vorgehen. "Die hier erkannte Zahl von Verdachtsfällen macht weitergehenden Handlungsbedarf deutlich", heißt es in einem vertraulichen Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten.… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Machtkampf in London um die Modalitäten eines Austritts aus der Europäischen Union geht weiter, am Montag haben sich die Ereignisse überschlagen. Parlamentspräsident John Bercow kündigte zu Beginn der Parlamentssitzung seinen Rücktritt an, entweder wenn das Parlament am Abend für Neuwahlen stimme, oder ansonsten spätestens zum 31. Oktober. Stehende Ovationen bekam… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Britischer Parlamentspräsident John Bercow bietet Rücktritt an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Verkehrsunfall in Berlin mit vier Toten hat sich die FDP gegen die anschwellende Kritik an Geländelimousinen (SUV) gestellt. "Die Ermittlungen zum Unfallhergang sind noch nicht einmal abgeschlossen, da wird schon ein Urteil gefällt: SUVs sind schuld", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Queen billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert mehr Studienplätze für die Lehrerausbildung. Deutschland brauche deutlich mehr Pädagogen, als die Länder bislang angenommen hätten, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Anstrengungen müssten daher verstärkt werden, mehr junge Leute für den Lehrerberuf zu gewinnen. "Wir brauchen auch mehr Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig soll laut eines Medienberichts neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung werden. Ludwig sei von der CSU-Landesgruppe nominiert worden, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Sie soll demnach die Nachfolge von Marlene Mortler (CSU) antreten, die im Mai ins Europaparlament gewählt worden war. Ludwig ist seit 2002 Mitglied… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofs über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Wiederauferstehung der Regelung in Deutschland gewarnt. "Dieser fast blinde Glaube an die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel ist nicht nur für jeden guten Juristen heikel", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts aktueller Alarmmeldungen über sich verschärfende Lehrernot in Grundschulen die Kultusbehörden zu besserer Planung aufgefordert. "Viele Bundesländer reagieren zu spät und dann auch überhastet auf Verschiebungen beim Lehrerarbeitsmarkt oder auch beim Geburtenanstieg", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese ausgesprochen kurzsichtige Personalpolitik müsse ein Ende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. "Durch die Zusammenführung der fünf Gründungsgewerkschaften ist eine Kraft entstanden, die mehr an Einfluss aufweist, als das jede der Gründungsgewerkschaften für sich allein konnte", sagte Bsirske der "taz" (Dienstagsausgabe). Ohne die Bündelung der Kräfte wäre "die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat angesichts der Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in der hessischen Gemeinde Altenstadt eine mangelnde Bereitschaft von Demokraten zu politischem Engagement beklagt. "Es muss grundsätzlich zu denken geben, dass zwar immer mehr Menschen unser demokratisches Gemeinwesen kritisieren, sich aber zugleich offenbar immer weniger Demokraten finden, die bereit sind,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Verbot für SUV-Fahrzeuge in Innenstädten ausgesprochen. "Ein Verbot von SUV in den Städten ist keine zielführende Lösung, ebenso wenig eine flächendeckende Ausweitung von Tempo 30", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Wir lösen unsere Probleme nicht mit immer neuen Verbotsorgien.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die Kandidatur ihres ehemaligen Co-Vorsitzenden Cem Özdemir für den Fraktionsvorsitz kritisiert. "Grundsätzlich sind Kampfkandidaturen nichts Ungewöhnliches", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Aber Zeitpunkt und Art und Weise überraschen doch. Die Partei hat den Wechsel im vergangenen Jahr gut hinbekommen. Das sollte möglichst einvernehmlich und… weiterlesen

  Am Samstagnachmittag bedrohte ein Mann mehrere Passanten in der Fußgängerzone mit einer sog. „Anscheinswaffe“ und muss sich nun u.a. wegen Bedrohung verantworten. Zudem musste der verhaltensauffällige Mann später in die Psychiatrie eingewiesen werden. Samstagnachmittag gegen 14.15 Uhr wurde die Polizei in Kassel von Passanten darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Bereich Stern eine männliche… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Parlament soll noch am Montag in die von der Regierung beantragte Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher am Montagmittag in London mit. Die Parlamentspause soll demnach zum Ende des Sitzungstages in Kraft treten. Bisher war nur bekannt, dass die Unterbrechung im Laufe der Woche starten soll – ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Duisburger SPD-Abgeordnete Bärbel Bas soll das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für den Bereich Gesundheit, Bildung und Forschung, Petitionen übernehmen. "Ich freue mich sehr und bin dankbar, dass der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich mich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich Gesundheit vorschlägt", sagte Bas der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Am Wochenende habe… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Parlamentspause in Großbritannien soll am Montagabend beginnen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor ergiebigem Dauerregen in Teilen des östlichen Mittelgebirgsraumes gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern, Thüringen und Sachsen, teilte der DWD am Montagmittag mit. Es könne örtlich zu Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen kommen. Zudem seien Hochwasser in Bächen und Flüssen möglich. Die aktuellen Warnungen gelten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur drei Monate nach der Zulassung von E-Tretrollern hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen einen Roller-Bann gefordert. "E-Tretroller sollten komplett verboten werden. Nur das würde helfen, Verletzungen zu vermeiden", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Überall dort, wo die Fahrzeuge inzwischen rumfahren, habe man "deutlich mehr Verletzte", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat das neue staatliche Textilsiegel "Grüner Knopf" scharf kritisiert. "Eine Auszeichnung durch einen `Grünen Knopf` ist doch Trickserei", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. So prüfe der "Grüne Knopf" zunächst nur einen Teil der Produktion. "Von wirklich nachhaltig sind [die Textilien] weit entfernt", bemängelte Künast. Dafür müsse es… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Brandenburger Grünen wollen in möglichen Koalitionsverhandlungen den Kampf gegen branchenfremde Großinvestoren in der Landwirtschaft auf die Tagesordnung setzen. "Ein Agrarstrukturgesetz ist eine wichtige Kernforderung in unseren letzten beiden Wahlprogrammen", sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel der "taz" (Montagsausgabe). "Es wird in möglichen Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen", so Vogel weiter. Die Grünen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat vier Jahre nach dem großen Zustrom von Flüchtlingen eine positive Bilanz der Integration in den Arbeitsmarkt gezogen. "Die Entwicklung in den vergangenen vier Jahren ist deutlich besser, als es die Arbeitsmarktexperten vorhergesagt haben. Auch die steigende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stimmt positiv", sagte… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wahl des Stadtparlamentes in Moskau hat die russische Regierungspartei "Einiges Russland" einen Rückschlag hinnehmen müssen. Laut übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen Interfax und Tass kommt sie in der Moskauer Stadtduma künftig nur noch auf 25 der 45 Sitze. Bisher hatte sie 40 Mandate inne. In den meisten anderen Regionen Russland… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich dagegen ausgesprochen, anlässlich des schweren Unfalls mit einem SUV in Berlin mit vier Toten eine Debatte über ein Verbot dieser Geländewagen zu führen. Der Unfall sei einfach nur "furchtbar", sagte sie in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Zugleich sprach sich die Grünen-Politikerin dafür aus, SUVs durch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich für die großzügige Gewährung einer künftigen Grundrente ausgesprochen. "Eine Bedürftigkeitsprüfung, die den Kreis der Anspruchsberechtigten auf rund 100.000 Menschen reduziert, ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. Da muss sich die Union noch bewegen", sagte Dreyer der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Das Thema sei zweifellos… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich für ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Hongkong-Aktivisten ausgesprochen. "Ich finde, jedes Gespräch, das sie stärkt, ist total wichtig", sagte die Grünen-Politikerin in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Ein Treffen im Kanzleramt helfe sehr, denn es mache klar, "die Aktivisten haben auch international Unterstützung",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Hinblick auf einen Fortbestand der Großen Koalition vom "Herbst der Entscheidungen" gesprochen und Bedingungen genannt, an denen eine weitere Zusammenarbeit von SPD und Union hängt. "Wenn die Grundrente zum 1. Januar 2021 kommen soll, muss in diesem Herbst die Gesetzgebung beginnen. Es ist der Herbst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium hat angesichts des Klimawandels und zunehmender Hitzewellen vor erhöhten Gesundheitsrisiken gewarnt. Insbesondere diejenigen, die "alleinstehend sind und am gesellschaftlichen Leben nur eingeschränkt teilnehmen können", seien gefährdet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über welche die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. Auch Säuglinge und Kleinkinder… weiterlesen