Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei der Abstimmung am Mittwoch hat sich eine Mehrheit der Ausschussmitglieder der Initiative der drei grünen Justizminister Dirk Behrendt (Berlin), Till Steffens (Hamburg) und Dieter Lauinger (Thüringen) angeschlossen, berichtet die "Welt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt ist über die geplante Änderung des Auslieferungsgesetzes in Hongkong besorgt. "Die großen Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen am 9. und am 12. Juni 2019 zeigen, dass weite Teile der Hongkonger Bevölkerung die Gesetzesänderung ablehnen, da sie eine damit einhergehende Erosion der Rechtsstaatlichkeit und der Autonomie Hongkongs befürchten", erklärte eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Es werde "ein höchst möglicher Schutz der personenbezogenen Daten und damit zugleich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frauen in der SPD fordern, ein Sexkaufverbot nach dem nordischen Modell in das Parteiprogramm aufzunehmen. Prominente Sozialdemokratinnen wie die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl, sprechen sich dafür aus, berichtet die "taz". Landesverbände der AsF aus Bayern und Baden-Württemberg sowie der baden-württembergische Landesvorstand… weiterlesen

Pinneberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat den 31-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen Hassan Rejan B. durch Beamte des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein im Kreis Pinneberg verhaften lassen. Zudem wurden die Wohnung und Arbeitsstätte des Beschuldigten sowie weiterer nicht tatverdächtiger Personen in Bayern und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Der 31 Jahre alte Mann steht in Verdacht, die ausländische terroristische Vereinigung Islamischer… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor Unwettern im Osten und Norden Deutschlands gewarnt. Dabei ist stellenweise mit heftigem Starkregen von mehr als 25 Liter pro Quadratmeter in einer Stunde, teils mehr als 40 Liter pro Quadratmeter in einer Stunde, schweren Sturmböen um 100 km/h und Hagel mit Korngrößen um 5 cm… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat den 31-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen Hassan Rejan B. aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni durch Beamte des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein im Kreis Pinneberg in Schleswig-Holstein verhaften lassen. Hassan Rejan B. stehe im Verdacht, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in 15 Fällen unterstützt und in Zusammenhang mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält die Idee des Linken-Fraktionschefs im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, für eine Fusion von SPD und Linke nicht für aussichtsreich. "Dass solche Überlegungen auf absehbare Zeit wenig Aussicht auf Erfolg haben, liegt nicht zuletzt an Oskar selbst", sagte Stegner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Dies… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach parteiinterner Kritik hat laut eines Zeitungsberichts der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Thomas Strobl, seinen Auftritt bei der Jahrestagung der Werteunion abgesagt. Strobl werde nicht an dem Treffen am Samstag im baden-württembergischen Filderstadt bei Stuttgart teilnehmen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf informierte Kreise. Die Werteunion hätte ein Impulsreferat… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur etwa jeder fünfte Bundesbürger ist mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Demnach sind nur 18 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Großen Koalition zufrieden. Eine Mehrheit von 59 Prozent ist mit der Arbeit der Bundesregierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hält einen Zusammenschluss von SPD und Linkspartei nicht für grundsätzlich ausgeschlossen. "Abstrakte Fusionsdebatten bringen nichts", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Doch wäre es "sehr wünschenswert", wenn der SPD jetzt ein echter politischer und personeller Neuanfang gelingen würde. "Dann kann man über vieles nachdenken",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine Ausweitung des CO2-Zertifikate-Handels und eine "Klimadividende", um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases einzudämmen. Der CO2-Ausstoß müsse "für die Menschheit begrenzt werden", sagte Lindner der Wochenzeitung "Die Zeit". "Der CO2-Zertifikate-Handel hat sich entgegen anders lautenden Gerüchten bewährt. Die Lenkungswirkung hat im vergangenen Jahr begonnen", so der… weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Protesten im chinesischen Hongkong ist es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei habe dabei auch Tränengas gegen die Protestler eingesetzt, berichtet die Hongkonger Tageszeitung "South China Morning Post". Tausende Demonstranten hätten Hongkongs Legislativrat und umliegende Straßen belagert, um gegen das Gesetz für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) wirft seiner Partei Versäumnisse in der Klimapolitik vor. Durch die Verengung auf das Ökonomische habe man übersehen, wie sehr unsere wirtschaftliche Entwicklung auf Kosten der Menschen in anderen Regionen und der Natur ermöglicht worden sei, sagte Töpfer der Wochenzeitung "Die Zeit". "Das muss dringlich aufgearbeitet… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD ist die für Herbst geplante Einigung auf ein Rentenkonzept nicht gelungen. Die Partei werde ihren ursprünglich für September 2019 angesetzten Sozialparteitag zur Verabschiedung ihrer Rentenpolitik voraussichtlich auf 2020 verschieben, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Ein entsprechender Antrag aus dem Landesverband Hessen liege dem Parteikonvent vor, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die Clan-Kriminalität auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. Arabischstämmige Großfamilien seien "nicht als Kriminelle in unser Land gekommen", sagte Gnisa der "Neuen Westfälischen". Die deutsche Mehrheitsgesellschaft habe "mit Blick auf Integration und Identifikation sicher nicht alles richtig gemacht" – vor allem, was die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Geringqualifizierte sollen künftig einen Rechtsanspruch erhalten, einen Berufsabschluss nachzuholen: Dies ist Teil der Nationalen Weiterbildungsstrategie, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an diesem Mittwoch vorstellen wollen. "Ein entsprechendes Gesetz wollen wir möglichst noch in diesem Jahr auf den Weg bringen", sagte Heil dem "Handelsblatt". Die Regierung rechne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat vor einem Desaster bei der Vergabe des mit fünf Milliarden Euro dotierten Digitalpakts Schule gewarnt. Durch "Dilettantismus und fehlende pädagogische Konzepte droht viel Geld in den Sand gesetzt zu werden", sagte der Präsident des Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger dem "Handelsblatt". Und anders als versprochen würden "wohl nur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um zusätzliches Geld zur Digitalisierung der Schulen sieht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Länder am Zug – nicht den Bund. "Der Bund hat die finanziellen Voraussetzungen für den Digitalpakt geschaffen. Schülerinnen, Schüler und Eltern erwarten, dass nun rasch etwas passiert. Jetzt sind die Länder am Zug", sagte sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Grünen-Bundestags- und Europaabgeordnete Werner Schulz hat die eigene Partei ermahnt, angesichts einer wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung realistisch zu sein. "Wir müssen unsere Programmatik auf Regierungstauglichkeit untersuchen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Die Erwartungen an die Grünen sind im Moment riesengroß. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit überzogenen Forderungen in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der SPD und spätere Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält laut eines Medienberichtes eine Fusion beider Parteien für notwendig und vertritt diese Position in internen Gesprächen bereits seit längerem. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) beruft sich in seinem Bericht auf das Umfeld des Politikers. Allerdings vermisst Lafontaine in beiden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat nach Gesprächen mit der Bahn grünes Licht für die Planung von fünf neuen Schienenprojekten gegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach soll nun unter anderem mit den Planungen für die Strecke… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Politiker Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion, spricht sich in der Kanzlerfrage für eine Urwahl durch die CDU-Parteibasis aus. "Eine Entscheidung dieser Tragweite sollte nicht im kleinen Kreis ausgekungelt werden", sagte Mitsch der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Die Mitglieder müssen bei dieser wichtigen Personalentscheidung miteinbezogen werden. Es muss jetzt eine Entscheidung geben,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union gefordert. "Es ist völlig klar, dass Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Prozess selbstverständlich führen und einen Vorschlag machen wird. Dennoch werbe ich dafür, die Personaldebatte jetzt zu beenden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zuvor hatte… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Völkerrechtler und einstige Mitbewerber von Annegret Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz, Matthias Herdegen, geht mit der Führungsspitze der Union hart ins Gericht. Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Herdegen: "Die Union gleicht einem schwankenden Schiff. Mit der Neuwahl der Spitze haben viele den Aufbruch und frischen Wind verbunden. Aber die Mannschaft wartet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Umfrage von INSA für die Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) verlieren CDU/CSU (24 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die SPD (13 Prozent) verliert einen Punkt, die Linke (7,5 Prozent) einen halben Punkt. Die FDP (9 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu, die AfD (13,5 Prozent) einen halben Punkt. Die Grünen… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" ist erleichtert darüber, dass alle Anschuldigungen gegen den Investigativ-Journalisten Iwan Golunow in Moskau fallen gelassen wurden. "An Golunows Unschuld bestand für uns kein Zweifel, wir freuen uns sehr, dass er wieder frei ist", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Entscheidend ist jetzt, dass die Verantwortlichen für seine Festnahme… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die Pläne der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung gezeigt, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. "Man muss über solche Maßnahmen jedenfalls mal nachdenken, um den überhitzten Wohnungsmarkt zu dämpfen", sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch der Redaktion der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die meisten Menschen, auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Widerstands aus der Union will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause in das Kabinett einbringen. Über den Sommer werde es in der Koalition Gespräche zu seinem Gesetzentwurf geben, sagte Heil dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Auf der Basis können… weiterlesen