Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor Kritik der Familienunternehmen in Schutz genommen. "Die Große Koalition setzt zu stark auf Umverteilung und erdenkt immer neue Gängelungen der Betriebe. Den berechtigten Ärger darüber an Peter Altmaier durch eine Demo vor seinem Ministerium abzulassen, ist Klamauk und richtet sich an die falsche… weiterlesen

LK Cuxhaven. Am Samstagnachmittag brach ein 54-jähriger Arbeiter im Rahmen von Reinigungsarbeiten an einer Solaranlage durch eine Dachplatte und stürzte etwa sechs Meter tief auf den Boden eines Boxenlaufstalles. Der Unfall ereignete sich auf einem landwirtschaftlichen Hof in der Samtgemeinde Börde Lamstedt. Der 54-Jährige aus Geestland verstarb kurz darauf in einer Klinik. Die Polizei hat… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD in Bayern, Natascha Kohnen, hat Enteignungen als letztes Mittel des Staates verteidigt. "Enteignungen sind das äußerste Mittel des Staates zur Sicherung des Gemeinwohls und durch das Grundgesetz gedeckt. Das ist kein Sozialismus, sondern unsere Verfassung", sagte Kohnen der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Zugleich forderte sie… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch der französische Präsident Emmanuel Macron die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag kurzfristig empfangen. Das teilte ein Sprecher Macrons am Montagmittag mit. Das Treffen wird demnach um 18 Uhr in Paris stattfinden. Thema sei der Austritt Großbritanniens aus der EU. Bereits um 12 Uhr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die britische Premierministerin Theresa May am Dienstagmittag kurzfristig im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem Treffen, welches für 12 Uhr angesetzt sei, werde es um den Austritt Großbritanniens aus der EU gehen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag mit. Auch über das Brexit-Sondertreffen des Europäischen Rates am Mittwoch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sängerin Lena Meyer-Landrut hat die Veröffentlichung ihres neuen Albums verschoben, weil sie nach eigenen Angaben "keine Inspiration" mehr hatte. "Ich war immer müde. Ich war immer ein bisschen traurig. Alles, was ich kreativ gemacht habe, fand ich kacke, als hätte ich mich selbst in dem ganzen Trubel verloren", sagte sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Ableger der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" hat am Montagvormittag ein Papier mit seinen Grundsatzforderungen vorgestellt. "Die Erwachsenen haben das größte Problem unserer Generation und aller Generationen vor uns verursacht und momentan machen sie keine Anstalten, es zu lösen", sagte Linus Steinmetz, ein Sprecher der Bewegung, bei der Präsentation des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit junger Südosteuropäer wünscht sich mehr Sicherheit, mehr Wohlstand, mehr Beschäftigung und weniger Korruption – und eine Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, für welche die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im vergangenen Jahr 10.000 junge Menschen aus zehn südosteuropäischen Ländern befragt hat und über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bereich der Digitalpolitik Versäumnisse vorgeworfen. "Herr Altmaier kommt bei diesen Themen nicht voran. Es ist eine große Enttäuschung, die ich da erlebe", sagte Klingbeil am Montag in der "Bild"-Sendung "Dir richtigen Fragen". Es gebe viele Dinge, die bis heute nicht angepackt worden… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland bekommt von der EU in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode ab 2021 voraussichtlich 17,7 Milliarden Euro an Strukturförderungsmitteln. Dies kündigte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. "Alle Regionen in Deutschland haben das Potenzial, sich der Zukunft zu stellen, wirtschaftlich wettbewerbsfähig und für ihre Bewohner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Trisomie-Schnelltests zur Kassenleistung werden. "Ich finde, wenn jetzt ein Test kommt, der quasi kein Risiko mehr hat, dann müssen die Kassen das zahlen", sagte Spahn in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Schließlich sei ja seit 1975 bereits ein Fruchtwasser-Test erlaubt, obwohl dieser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich gegen die geforderte Enteignung von Wohnungsgesellschaften wegen steigender Mietpreise ausgesprochen: "Die SPD ist gegen das Instrument der Enteignung. Das schafft keine einzige Wohnung zusätzlich", sagte Klingbeil am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Gleichzeitig machte er deutlich, dass es die Pflicht des Staates sei, sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des Urheberrechtes im Rat der Staats- und Regierungschefs noch zu verhindern. In einem Brief an Merkel, über den die "Rheinische Post" berichtet, schreibt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen Urheberrechtsschutz im Netz zu schaffen, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen Radschnellwege künftig bundeseinheitlich mit der Farbe Grün einfärben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. "Der Bund-Länder-Fachausschuss hat sich dafür ausgesprochen, Radschnellwege zukünftig bundeseinheitlich in regelmäßigen Abständen mittels eines grünen Sinnbilds zwecks Verbesserung… weiterlesen

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat Europa eine weitreichende Zusammenarbeit angeboten. "China wird seine aufgestoßenen Türen nicht schließen, sondern nur noch weiter öffnen", schreibt Li in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Kurz vor dem Gipfel zwischen der EU und China in der kommenden Woche in Brüssel machte er deutlich, dass China "bereit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über die Hälfte der Bundesbürger (52 Prozent) hält das Gezerre um den Brexit für das derzeit wichtigste politische Thema. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Überdurchschnittlich groß ist das Interesse laut "RTL/n-tv-Trendbarometer" demnach bei den über 60-Jährigen, den Beamten und Selbständigen sowie den Anhängern… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl am 26. Mai, hat sich gegen eine Änderung des Brexit-Fahrplans ausgesprochen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Es darf keine Verlängerung der Frist geben, ohne Klarheit, was das Ziel ist", sagte der CSU-Politiker demnach bei einem Hintergrundgespräch mit Vertretern aus Wirtschaft und Kultur am… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen ist von ihrem Posten in der US-Regierung mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Sonntagabend (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der bisherige Chef der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, Kevin McAleenan, soll das Ministerium demnach kommissarisch führen. "I have confidence that Kevin will do a… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat im Zuge der Tarifverhandlungen für Landesbedienstete, die in der neuen, bundeseigenen Autobahn GmbH beschäftigt werden sollen, mehr als 2,3 Millionen Euro für externe Berater ausgeben – obwohl im Bundesinnenministerium zahlreiche Tarifexperten für den Öffentlichen Dienst arbeiten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2007 bis 2018 insgesamt 18,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen erhalten. 9,3 Millionen der Bezieher waren Frauen und 9,7 Millionen Männer. Darunter waren 5,8 Millionen Empfänger unter 15 Jahren. Das geht aus der Antwort der BA auf eine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der aktuellen Debatten über Enteignungen dafür plädiert, die Eigentumsfrage mit der Machtfrage zu verbinden. "Wir leben in einer Zeit, in der es eine interessante Radikalisierung nach links gibt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Auf einmal werden soziale Alltagssorgen mit der großen Frage nach Eigentum verbunden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck für seine Äußerungen zur Enteignung privater Wohnungsbesitzer scharf attackiert. "Wer wie Herr Habeck nach dem Motto `Enteignen statt Bauen` handelt, schafft nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden infrage", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ideologie löst keine Probleme und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen stehen der von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten Liberalisierung des Nahverkehrs skeptisch gegenüber. "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Fahrzeuge auf der Straße", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Funktionsfähigkeit von Bussen und Bahnen im Linienverkehr dürfe durch eine Reform des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat vor schwerwiegenden Fehlern bei der Umsetzung des neuen europäischen Urheberrechts gewarnt. Ein automatisiertes Filterverfahren zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet könne "der Beginn einer Zensur-Infrastruktur sein", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir sollten im nationalen Recht alles dafür tun, um das zu verhindern." Er… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält China für den größten Profiteur im anhaltenden Ringen um den Brexit. "Europa ist gelähmt", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Montagsausgabe). Seit mehr als zwei Jahren beschäftige sich die EU mit dem Brexit. "Das kostet Zeit und Mühe, Nerven und Geld. Dabei gibt es so… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das mit großen Erwartungen verabschiedete "Gute-Kita-Gesetz" von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) startet offenbar mit Verzögerung. Das ergab eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die die "Welt" berichtet. Danach ist derzeit noch unklar, wann die Vertragsverhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Steigerung der Kita-Qualität abgeschlossen sein werden. Nach Angaben der Bundesregierung haben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Weltlage macht den Deutschen im Rentenalter am meisten Angst. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild" (Montagsausgabe) nannte 19,4 Prozent die politische Weltlage als ihre größte Sorge. Die Angst vor Terrorismus und vor Altersarmut lagen mit 14,8 Prozent dahinter gleich auf. Für weitere 13,4 Prozent ist der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Mittelstandsbeauftragter Harald Christ will seine Partei wieder für Koalitionen mit der FDP öffnen. In den aktuellen Debatten seiner Partei komme ihm "zu wenig Mittelstand und Wirtschaft vor", sagte Christ der "Welt". Der Unternehmer fügte hinzu: "Dabei haben wir die Chance, genau an dem Punkt ein Signal zu setzen, dass die… weiterlesen