Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr haben rund 1,61 Millionen Menschen in Deutschland erstmals Pflegeleistungen beantragt. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochsausgaben berichten. Die Ablehnungsquote lag den Angaben zufolge bei 15 Prozent. Jede fünfte Bewilligung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der ersten Sitzung des Klimakabinetts an diesem Mittwoch fordern die Grünen schärfere Regelungen bei Stickoxid-Grenzwerten sowie ein Ende der Massentierhaltung in Deutschland. "Damit die Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland saubere und gesunde Luft atmen können, muss die Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung deutlich ambitionierter werden", heißt es in einem Antrag der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat laut eines Zeitungsberichts seit März 2018 bei 10 von 13 EU-Ministerräten im Zuständigkeitsbereich seines Hauses gefehlt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach habe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer stößt auf scharfen Widerstand bei der CSU. "Der Vorschlag von Olaf Scholz ist unzureichend und bürokratisch. Die Grundsteuer ist eine Kommunalsteuer, deswegen ist eine Öffnungsklausel für die Länder ein logisches Element", sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mahnt die Länder, schärfer gegen Verstöße beim Tierschutz vorzugehen. Die Tierschutzkontrollen seien "vielerorts lückenhaft", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Personal- und die Kontrolldichte ist bei vielen deutlich zu gering", so die CDU-Politikerin weiter. Hier seien die Länder in der Pflicht. "Wenn Tierhalter damit rechnen… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt scharf zurückgewiesen. "Ich halte nichts davon, Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen", sagte Kretschmann der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Man müsse die Unternehmen dann entschädigen, und "das wären gigantische Summen". Das Geld stecke man "besser in neue Wohnungen", so… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vorerst keine neuen Gemälde in ihrem Kanzlerbüro aufhängen. Die Stelle, an der bislang zwei Kunstwerke von Emil Nolde hingen, werde weiß bleiben, sagte ein Sprecher der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die Bundeskanzlerin ist zu dem Ergebnis gekommen, einstweilen die weiße Wand ohne ein neues Bild anstelle der Nolde-Bilder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die am Montag in Mailand vorgestellte "European Alliance of People and Nations" (EAPN) rechtspopulistischer Parteien wird ihren Namen wieder ändern. Das sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Hintergrund ist die Befürchtung, es könne eine "Verwechslungsgefahr" mit einer anderen Organisation geben, dem "European Anti-Poverty Network" (EAPN). Ein neuer… weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel nahezu gleichauf mit dem Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" seines Herausforderers Benny Gantz. Die Likud-Partei kam am Dienstagabend den Prognosen zufolge auf 33 bis 36 Mandate. Das Mitte-Bündnis von Gantz, der von 2011… weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel gleichauf mit dem Bündnis seines Herausforderers Benny Gantz. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Reform der Grundsteuer beim Staat zu zusätzlichen Personalkosten von mehr als 500 Millionen Euro führen wird. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Auch für Wirtschaft und Bürger rechnet Scholz laut dem… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen Großbritannien eine Verschiebung des Brexit-Termins anbieten. Er schlage vor, dass man der Bitte der britischen Premierministerin Theresa May nach einer Verschiebung des Austrittstermins nachkomme, hieß es am Dienstagabend in einer Erklärung von EU-Ratspräsident Donald Tusk. May hatte die EU bereits am Freitag um… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt. "Dies ist ein sehr enttäuschender Vorschlag", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das werde "so nicht Gesetz werden". Scholz sei nicht auf die Bedenken Bayerns eingegangen. "Die Öffnungsklausel fehlt immer noch. Damit ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat mit scharfer Kritik auf eine Studie reagiert, wonach viele Flüchtlingskinder keinen Kita-Platz finden. "Geflüchtete Kinder müssen so schnell wie möglich mit Gleichaltrigen zusammen die Kita oder Schule besuchen dürfen, unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltsstatus", sagte Giffey dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Ein Kita-Platz sei "das A und O… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskanzleramt war laut eines Zeitungsberichts in den vergangenen Monaten im Austausch mit den Spitzen der Deutschen Bank und der Commerzbank, wenn auch deutlich weniger als das Bundesfinanzministerium. Das geht aus einer Terminübersicht hervor, die vom Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, auf Anfragen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz und des stellvertretenden Vorsitzenden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), plädiert für eine Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist um ein Jahr. "Die Verlängerung der Brexit-Frist nur bis Ende Juni löst kein Problem", sagte Röttgen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben). Die Parteien, das britische Parlament und die Regierung, "ja das ganze Land", seien… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – China hat bei einem Gipfeltreffen mit den Spitzen der Europäischen Union ein Entgegenkommen in Handelsfragen angekündigt. Das teilten EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Brüssel mit. Demnach verpflichte sich China, seine Versprechen zur Öffnung des eigenen Marktes umzusetzen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP, Daniela Kluckert, hat stärkere Investitionen vom Bund für den Ausbau der Radwege in Deutschland gefordert. "Das, was da im Moment pro Jahr zur Verfügung gestellt wird, das reicht für 50 Kilometer in ganz Deutschland. Hier muss der Bund deutlich mehr investieren", sagte Kluckert am Dienstag im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über hohe Mieten und Enteignungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Vorstoß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) gelobt, Eigentümer unbebauter Grundstücke notfalls zur Bebauung zu zwingen. "Ich finde das ein interessantes Experiment, was Herr Palmer macht", sagte Scholz der "Bild". Wenn man tatsächlich zu einem "Baugebot" kommen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Handwerk hat die Kritik vieler Wirtschaftsverbände an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als "maßlos" zurückgewiesen. "An dem grundsätzlichen Befund ist nicht zu rütteln, dass zurzeit Sozialpolitik dominiert, wo Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsstärkung nötig wären", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dafür aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium will offenbar bis zum 15. April mit der Lufthansa einen Vertrag zur Anschaffung von drei Airbus A350-900 abschließen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses. Insgesamt werden für das Projekt 1,2 Milliarden Euro eingeplant, schreibt die Zeitung weiter. Für die Beschaffung fallen demnach 971 Millionen… weiterlesen

Algier (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt von Abd al-Aziz Bouteflika als Präsident Algeriens ist der Vorsitzende des algerischen Nationalrats, Abdelkader Bensalah, am Dienstag zum Interimspräsidenten des Landes ernannt worden. Das Parlament stimmte am Vormittag für Bensalah und folgte damit den Vorgaben der algerischen Verfassung. Da Bensalah als Weggefährte Bouteflikas gilt, war es im Vorfeld… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst (Linke), hat von der Bundesregierung einen wesentlich früheren Kohleausstieg gefordert. "Wir könnten die Kohlekraftwerke viel schneller abschalten, als es gegenwärtig vorgesehen ist. 2038 ist deutlich zu spät", sagte Ernst am Rande der Internationalen Energiewende-Konferenz in Berlin dem Fernsehsender Phoenix. Das Ziel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken. Bei großen Immobilienkonzernen, "da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden", müsse man sich überlegen, wie man da rangehe, sagte Habeck am Dienstag im RBB-Inforadio. "Es geht überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen", fügte er hinzu.… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit über die Reform der Grundsteuer verschärft sich: Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag lehnen das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weiterhin ab, auch wenn er dieses vorantreibt. "Ich werde weiterhin, gemeinsam mit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, dafür kämpfen, den vom Bundesfinanzministerium bisher auf das falsche Gleis gesetzten… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mögliche Enteignungen klar abgelehnt. "Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum", sagte Tschentscher der "Rheinischen Post". Öffentliche Unternehmen und Genossenschaften seien starke Akteure im Wohnungsneubau und sicherten bezahlbaren Wohnraum. "Das hilft besser gegen Wohnungsnot und steigende Mieten", sagte der SPD-Politiker,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem vorläufigen Scheitern einer Wahlrechtsreform soll die Verkleinerung des Bundestags nach dem Willen von FDP-Chef Christian Lindner nun zur "Chefsache" werden. "Ich schlage vor, dass ab jetzt die Fraktionschefs unter sich verhandeln", sagte Lindner der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Es wäre ein Armutszeugnis und Verrat an den Steuerzahlern, wenn die Fraktionen sich… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hofft, dass die britische Premierministerin Theresa May mit einem "substantiellen Vorschlag" zum Brexit-Gipfel am Mittwoch kommt. In dem Fall könne der britische Austritt noch einmal verschoben werden – möglicherweise sogar um ein ganzes Jahr, sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die Länge des Aufschubs hänge davon… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Schutz des Wassers zur Chefsache zu machen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen offenen Brief Hofreiters. Darin drängt der Grünen-Politiker die Regierungschefin dazu, geltendes EU-Recht umzusetzen. Der zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wirft der Grünen-Politiker "unzureichende Alibimaßnahmen"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine neue automatische Gegendarstellung in den sozialen Netzwerken gehört zu den Abwehrmethoden, mit denen sich der Bundestagsausschuss für Digitale Agenda bei einer Expertenanhörung am Mittwoch befassen wird, um künftige Wahlen vor Attacken aus dem Netz zu schützen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den Fragenkatalog des Ausschusses und Stellungnahmen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen den Vorwurf der Familienunternehmer in Schutz genommen, wonach Altmaier untätig sei. "Der Minister für Wirtschaft und Energie macht einen guten Job", sagte Kahrs der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er habe ihn als einen Politiker erlebt, der "unaufgeregt und fleißig" arbeite und "unprätentiös"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Aussagen des Grünen-Chefs Robert Habeck zu potenziellen Enteignungen von Berliner Wohnungsgesellschaften als Griff in die "Mottenkiste des Sozialismus" kritisiert. "Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die Grünen sind und bleiben eine Melonenpartei – außen grün und innen rot. Die Wähler sollten sich vom bürgerlichen Anstrich nicht täuschen… weiterlesen