Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung für das Mandat von mehreren Bundeswehreinsätzen beschlossen. So wurde die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Sicherheitsoperation "Sea Guardian" im Mittelmeer bis zum 31. März 2020 gebilligt. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung wurde mit 446 Ja-Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die USA an der Zeit für jene Anerkennung, teilte Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Golanhöhen hätten eine entscheidende strategische Bedeutung für die Sicherheit und die regionale Stabilität Israels, so der US-Präsident weiter.… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will nach der Europawahl nicht mit rechten Parteien zusammenarbeiten. "Vollkommen klar. Genauso kämpfe ich dafür, dass rechte Dumpfbacken wie aus der AfD oder der Le-Pen-Partei keine politische Verantwortung bekommen", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Autorin Anke Stelling ist am Donnerstag mit dem Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Belletristik ausgezeichnet worden. Stelling erhielt die Auszeichnung für das Buch "Schäfchen im Trockenen". Neben Stelling waren noch Kenah Cusanit ("Babel"), Matthias Nawrat ("Der traurige Gast"), Jaroslav Rudiš ("Winterbergs letzte Reise") und Feridun Zaimoglu ("Die Geschichte… weiterlesen

Mossul (dts Nachrichtenagentur) – Nahe der irakischen Stadt Mossul sind am Donnerstagabend (Ortszeit) mindestens 40 Menschen bei einem Fährunglück auf dem Fluss Tigris ums Leben gekommen. Die meisten Menschen an Bord der Fähre seien Frauen und Kinder gewesen, die nicht schwimmen konnten, teilte die örtliche Zivilschutzbehörde am Donnerstag mit. Einsatzkräfte hätten Rettungsmaßnahmen ergriffen, um die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene sind festgefahren – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will deshalb nun einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. Am Donnerstag hatte demnach eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen unter Schäubles Leitung erneut über mögliche Reformmodelle beraten – jedoch ohne Ergebnis.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. "Wir setzen auf europäische Transitzentren", heißt es laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) in einem Entwurf des Wahlprogramms, welches CDU und CSU am Montag beschließen wollen. In diesen Transitzentren müsse "geprüft und entschieden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das sogenannte "Starke-Familien-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen und die AfD enthielten sich. Mit dem Gesetz sollen Familien mit geringem Einkommen gestärkt… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat massive Verzögerungen bei Ausbau der Überlandleitungen für den Transport erneuerbarer Energien beklagt. "Der Ausbau der großen Stromtrassen, die den Windstrom vom Norden in den Süden transportieren sollen, kommt nicht schnell genug voran", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Leitungen sollten eigentlich bis 2025 fertig sein.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Vorwurf von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) keinen Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien vorgelegt habe. "Der Entwurf zur Aktualisierung der Politischen Grundsätze wurde – wie vom Koalitionsvertrag vorgesehen – vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt und wird zwischen den beteiligten Ministerien bereits… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat beim Brexit den Druck auf das britische Parlament erhöht. "Jeder einzelne britische Abgeordnete muss jetzt endlich seiner Verantwortung gerecht werden", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem Fernsehsender "Welt". Die Abgeordneten im britischen Unterhaus hätten insgesamt drei Optionen. "Entweder… weiterlesen

Utrecht (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Vorfall in der niederländischen Stadt Utrecht vom Montag soll der mutmaßliche Attentäter wegen mehrfachen Mordes mit terroristischem Motiv angeklagt werden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Demnach hat der Mann vermutlich alleine gehandelt. Er soll am Freitag einem Richter vorgeführt werden. Zuletzt hatten sich bereits die Hinweise… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens vor zu großen Zugeständnissen für die Briten gewarnt. "Aus Sicht der FDP ist eines klar, einen Blankoscheck für die Briten, eine Verlängerung ohne eine klare Ansage, was wirklich passieren wird, die darf es nicht geben", sagte Lambsdorff am Donnerstag dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister der Länder wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, die bislang regional organisierten Krankenkassen des AOK-Verbandes bundesweit für Versicherte zu öffnen. "Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung eines derartigen Vorhabens letztendlich zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des AOK-Systems und im Ergebnis zu einer Schwächung des Kassenwettbewerbs führen würde", heißt es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen. "Die Kanzlerin darf Scheuer seine Klimablockadepolitik nicht länger durchgehen lassen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Er muss den Weg für den Antriebswechsel freimachen. Realistisches Ziel ist, dass ab 2030 nur noch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die EU davor gewarnt, bei der Brexit-Verschiebung zum Spielball der britischen Premierministerin Theresa May zu werden. "Die EU darf keinesfalls eine Komplizin der internen macht-taktischen Kalkulationen der britischen Premierministerin werden. Das geht auf keinen Fall", sagte Röttgen am Donnerstag im RBB-Inforadio. Großbritannien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat beim Klimaschutz die Einführung eines CO2-Preises auf fossile Kraftstoffe erneut abgelehnt, sie aber auch nicht völlig ausgeschlossen. "Wir brauchen überzeugende, zukunftsgerichtete Angebote, um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen", sagte Scheuer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ich will nicht zuerst über Verbote und Verteuerungen reden, sondern über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Verschiebung des Brexit-Termins nicht aus. Über die Bitte der Briten um eine Verschiebung des Austrittsdatums auf den 30. Juni 2019 werde beim anstehenden EU-Gipfel intensiv diskutiert werden, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. "Diesem Wunsch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kurdische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien erhöht den Druck auf die Bundesregierung, deutsche IS-Mitglieder zeitnah zurückzunehmen. "Das Auswärtige Amt sieht die Rücknahme der IS-Mitglieder als keine besonders wichtige Aufgabe, sondern als eine Aufgabe unter vielen an. Das muss sich in unseren Augen schnell ändern", sagte Ibrahim Murad, deutscher Repräsentant der… weiterlesen

  Bei einem Streit zwischen zwei Lebensgefährten ist am Mittwochmittag in der Gemeinde Alt Krenzlin ein Mann mit einem Messer leicht verletzt worden. Die an der Auseinandersetzung beteiligte Partnerin lief nach dem Zwischenfall davon. Die 39-Jährige konnte am Nachmittag durch Polizeibeamte in der Ortschaft aufgegriffen werden. Der Vorfall hat sich gegen Mittag in der gemeinsamen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit der Krim-Krise 2014 werden Mitte Juli sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Russlands Präsident Wladimir Putin beim "Petersburger Dialog" erwartet. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Der Ko-Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Veranstaltung, Ronald Pofalla, bestätigte, dass das nächste Treffen vom 18. bis 20. Juli auf dem Petersberg bei Bonn stattfinden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten und den Inlandsnachrichtendienst mit neuen Befugnissen ausstatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf "Zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes". Demnach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz auch Kinder und Jugendliche in seinen Dateien speichern dürfen. Bisher gilt eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren. Zur Begründung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben den Gegenvorschlag der FDP zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen entschieden zurückgewiesen. "Die Sinnhaftigkeit der Unterteilung in drei Klassen, wie es der FDP-Antrag vorsieht, erschließt sich nicht", sagte Daniela Ludwig (CDU), Obfrau im Verkehrsausschuss, dem "Handelsblatt". Für die Zulassung seien ausschließlich nachvollziehbare technische Kriterien heranzuziehen, nicht die Motivation der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Nachbesserungen am sogenannten Starke-Familien-Gesetz angekündigt. "Der Antrag hat vier Seiten zum Ausfüllen. Da ist viel zum Ankreuzen. Ich traue mir das zu. Aber ich sage Ihnen auch: Wir werden den Antrag uns genau ansehen", sagte Giffey am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Wir sind dabei, den zu bearbeiten,… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf eine stärkere Bundesbeteiligung an den Integrationskosten von Flüchtlingen. "Es geht darum, jetzt unbedingt einen Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen abzuwenden", sagte der CSU-Vorsitzende dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wenn jetzt an der Integration gespart wird, wird das zu erheblichen Mehrkosten in einigen Jahren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über besseren Klimaschutz fordert der Wirtschaftsflügel der Union, die staatliche Förderung alternativer Energien durch eine europaweite CO2-Besteuerung zu ersetzen. "Wir sollten den Zertifikatehandel in Europa ausweiten und dafür in Deutschland das EEG und andere planwirtschaftliche Instrumente abschaffen", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scharfe Regeln für Glücksspiel im Netz. "Beim digitalen Glücksspiel herrschen in Deutschland die reinsten Wildwestbedingungen. So kann das einfach nicht weitergehen", sagte Mortler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Nichts ist geregelt. Es gibt keinen Jugendschutz, keinen Spielerschutz und auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über die Errichtung eines "Forum Recht" haben sich Vertreter der Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit sowie Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Protestbriefen an den Bundestag gewandt. Sie beklagen, in der Planung des Stiftungskuratoriums übergangen worden zu sein, schreibt die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen üben scharfe Kritik am sogenannten "Starke-Familien-Gesetz" der Großen Koalition, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. "Das Gesetz verfehlt das selbstgesteckte Ziel, verdeckte Armut zu überwinden und Teilhabe für alle Kinder zu garantieren", sagte Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Die… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die künftige Verteilung der Mittel für Flüchtlingskosten scharf kritisiert. "Der Bund will seinen Beitrag bei der Flüchtlingsaufnahme in der Summe mehr als halbieren. Das ist für uns Länder und für die Kommunen nicht akzeptabel", sagte Weil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer Hebamme werden will, muss künftig studieren. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, der nun zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden soll und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. "Die Anforderungen an die Geburtshilfe steigen ständig. Dafür ist ein duales Studium mit einem… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Union und SPD zu mehr Kompromissbereitschaft im Streit um die Grundrente aufgerufen. "Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung sich bald einigt. Millionen Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, warten sehnsüchtig darauf, dass diese Grundrente rasch kommt", sagte Weil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Georg Link, sieht durch eine mögliche Fristverlängerung für den Brexit die Integrität der Europawahlen gefährdet. "Nein zu bedingungsloser Fristverlängerung. Theresa May brüskiert mit diesem Vorschlag ihre EU-Partner. Sie selbst ist daran gescheitert, innerhalb von zwei Jahren eine Mehrheit für ihren Brexit-Plan zu organisieren. Nun soll… weiterlesen