Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschäftigen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche mit einer Industriestrategie für Europa. "Es geht darum, auch für die Zukunft Arbeitsplätze in strategischen Wirtschaftsbereichen in Europa zu sichern", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten… weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ist der Ansicht, dass es möglich gewesen wäre, den faktischen Anschluss der Krim an Russland vor fünf Jahren mit völkerrechtlichen Mitteln und mehr Einsatz der Staatengemeinschaft zu verhindern. Die damalige ukrainische Führung habe nicht an die Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums von 1994 appelliert, sagte Tymoschenko… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, begrüßt, dass die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde. "Das finde ich gut. Sie hat schon unglaublich viel für den Weltfrieden beigetragen", sagte Keller der "Heilbronner Stimme". Drei Abgeordnete der norwegischen Sozialistischen Linkspartei hatten sich laut eines Berichts der… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen und starkem Tauwetter im Schwarzwald und Allgäu sowie im südlichen Bayerischen Wald. Die Warnung gelte zunächst bis Samstagmittag, teilte der DWD am Samstagmorgen mit. Betroffen seien Teile Bayerns, wo mit Hochwasser in Bächen und Flüssen und mit Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutsche gerechnet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erteilt den Plänen von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz eine Absage. "Die ersten Pläne von Frau Schulze für ein Klimaschutzgesetz kann ich nicht akzeptieren. Dafür kann es keine Zustimmung der Union geben", sagte Scheuer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Ich bin gegen starre Jahresvorgaben für jedes… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, hat vor der Entstehung neuer Zeitzonen in Europa gewarnt. "Die Kommission hat einen Vorschlag zur Abschaffung der Sommerzeit gemacht, den die Mitgliedstaaten abgelehnt haben. Jetzt müssen die einzelnen Regierungen schauen, wie sie das lösen", sagte Timmermans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Ein Flickenteppich verschiedener Zeitzonen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ihr Ziel bekräftigt, Eltern nach der Trennung die gemeinsame Erziehung von Kindern zu erleichtern. "Wir müssen getrennt Erziehende finanziell entlasten", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei wichtig im Interesse der betroffenen Kinder. Barley befürwortete zum Beispiel die steuerliche Entlastung von Trennungsfamilien. "Da müssen auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Satiriker Micky Beisenherz erwartet eine staatliche Regelung des Nachrichtengeschäfts. "In zehn Jahren wird die Verunsicherung so groß sein, dass es einen gesetzlichen Rahmen für Journalismus gibt, ein Zertifikat dafür, was überhaupt Nachricht genannt werden darf", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Man braucht ja auch einen Hundeführerschein, warum ist Journalismus da… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, einer Brexit-Verschiebung auf keinen Fall zustimmen. "Der Austrittstermin 29. März muss eingehalten werden, um zu verhindern, dass die Europäische Union durch ungültige Europawahlen ins Chaos stürzt", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Vorstellung der britischen Premierministerin Theresa May, dass das austrittswillige Großbritannien noch… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat Bedingungen für einen Aufschub beim Brexit genannt. "Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen, wozu. So lange das nicht klar ist, kann der Brexit nur um ein paar Wochen aufgeschoben werden – allein, um einen chaotischen Austritt am 29. März zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitspolitiker im Bundestag haben die bisherige Form des Heilpraktiker-Wesens infrage gestellt. "Persönlich befürworte ich ein Auslaufen der staatlichen Erteilung der Heilpraktiker-Erlaubnis", sagte die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr der "Welt". Diese Erlaubnis suggeriere "eine Ausbildung in den angewandten Behandlungsmethoden, die aber – anders als bei der ärztlichen Approbation – gar nicht existiert". Patienten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswehr-Soldaten in Uniform sollen schon bald kostenlos mit der Bahn fahren dürfen. Darauf haben sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag bei einem Spitzengespräch verständigt, berichtet die "Bild". Die von der CSU im Bundestag angestoßene Regelung könnte noch vor der Sommerpause… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche leitende Beamte im Kanzleramt üben neben der Regierungs-Arbeit noch weitere Jobs aus. Das berichtet die "Bild" in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Insgesamt 39 Mitarbeiter des Kanzleramtes würden derzeit Nebentätigkeiten nachgehen, hieß es, darunter drei Referatsleiter. Dabei handelt es sich laut des Berichts der "Bild" um Beamte mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) protestiert nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" scharf gegen die Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). So, wie die Eckwerte der Finanzplanung jetzt aussehen, sei "die Arbeits- und Planungsfähigkeit des Ministeriums nicht mehr gegeben", heißt es in einem Schreiben, das Müller an diesem Freitag seinem Kollegen schicken ließ.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Industrieländer vom nächsten Jahr an das Versprechen einlösen können, jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar in den Klimaschutz der Entwicklungs- und Schwellenländer zu investieren. Das geht laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Samstag) aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor. Unter Verweis auf eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Chefin Katja Kipping hat ihr Angebot an SPD und Grüne erneuert, gemeinsam mit der Linkspartei eine Regierung zu bilden. "Ich spreche klar und deutlich eine Einladung an SPD und Grüne aus", sagte Kipping der "Welt". Die Bezeichnung Rot-Rot-Grün sehe sie allerdings kritisch: "Rot-Rot-Grün weckt bei vielen die Assoziation Rot-Grün, an die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Liedermacher und Schriftsteller Wolf Biermann möchte seine letzte Ruhestätte in Berlin finden. "Ich will beerdigt werden neben meiner Frau, wo das auch immer sei, am liebsten in Berlin, aber wenn das nicht geht, weil wir da keinen Platz zusammen bekommen, dann woanders", sagte Biermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" . Auch dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die europapolitischen Vorschläge der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sind in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum, sagte am Dienstag nach Teilnehmerangaben auf der Sitzung der Unionsfraktion, es hätte ihm besser gefallen, wenn Kramp-Karrenbauer das vorangestellt hätte, was in Europa möglich sei, statt zunächst zu… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Iranische Behörden halten zwei mutmaßliche Islamisten aus Deutschland fest. Die beiden Männer sollen sich seit Ende vergangenen Jahres dort im Gefängnis befinden, berichtet der "Spiegel". Gegenüber der Bundesregierung hat Teheran bislang keine konkreten Angaben gemacht, was den beiden angelastet wird. Womöglich handle es sich um Terrorvorwürfe, heißt es in Berlin. Nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Rückzug Sahra Wagenknechts von der Fraktionsspitze der Linken im Bundestag hält Linksparteichef Bernd Riexinger nichts davon, nun eine Personaldebatte zu beginnen. Es sei Aufgabe der Führungen von Fraktion und Partei, einen gemeinsamen Lösungsvorschlag vorzulegen, sagte Riexinger der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe). Die bisherige von Sahra Wagenknecht und Dietmar… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben begonnen, landgestützte konventionelle Marschflugkörper mit Reichweiten über 500 Kilometer zu bauen. Das berichtet der "Spiegel". Der Großen Koalition steht damit ein Nachrüstungsstreit bevor. Es geht um die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Marschflugkörper SSC-8. Die NATO beschuldigt Russland, mit dessen Produktion und Stationierung gegen den INF-Vertrag zum… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) plädiert dafür, einen Bürgerfonds einzurichten, über den sich Anleger an Wohnungen beteiligen können, die nicht zu Höchstpreisen vermietet werden. Damit wolle er gegen hohe Miet- und Immobilienpreise in seiner Stadt vorgehen, berichtet der "Spiegel". Zuletzt hat die Stadt München verstärkt ihr Vorkaufsrecht ausgeübt, wodurch im vergangenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) prüft die komplette Abschaffung der Abgeltungsteuer. Damit geht er weit über die Absprachen des Koalitionsvertrags hinaus. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, lässt Scholz seine Beamten untersuchen, ob der derzeit gültige Steuersatz von 25 Prozent für alle Kapitalerträge wegfallen kann. Dann müssten nicht nur, wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, an der Finanzpolitik der "schwarzen Null" festzuhalten. "Die schwarze Null wird erreicht. Das ist auch ein guter Befund, der für die ganze Koalition gilt. Wir halten an der finanzpolitischen Solidität fest, wir stehen zur `Schwarzen Null`", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag dem Fernsehsender n-tv.… weiterlesen