Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine Ablehnung zu einer Rechtsextremismus- und Rassismus-Studie in der deutschen Polizei aufzugeben. "Ich erwarte vom Innenminister, dass er mit uns, die auch diese Studie fordern, einsieht, dass es gerade nicht darum geht, die Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rainer Brüderle, ehemaliger FDP-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat 2013, warnt angesichts der deutschen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland vor nationalen Alleingängen. "Wenn wir 2015 wiederholen – das war die große Stunde der AfD – gefährden wir erheblich politische Strukturen bei uns im Land. Gleichzeitig isolieren wir uns auf europäischer Ebene", sagte Brüderle dem weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Polizeianwärter von Bund und Ländern hat sich mit einem Plus von 123,1 Prozent im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Bei der Polizei des Bundes erhöhte sich die Zahl der Anwärter seit 2010 um 240,5 Prozent auf 7.100, bei der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, über den an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. "Der Rechtsstaat ist gefordert, Kinder bestmöglich vor Gewalt und Missbrauch zu schützen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz. Der Kreislauf, dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln, müsse durchbrochen werden, sagte Behr der "Rheinischen Post". "Das Problem daran ist die polizeiliche Sozialisation, die solche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält die teilweise Öffnung von Stadien für Zuschauer für falsch. Er rechne aufgrund des absehbaren Infektionsgeschehens sogar sehr bald wieder mit Geisterspielen, sagte der Gesundheitsexperte dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Freitagausgabe). "Bundesliga-Spiele vor Zuschauern werden nur ein kurzes Intermezzo sein", so Lauterbach. Erst in dieser Woche hatten sich die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – "Keinerlei Toleranz" in Bezug auf Rechtsextremismus sieht GSG-9-Kommandeur Jerome Fuchs in seiner rund 500 Mann starken Elite-Einheit. "Das beginnt bei der Personalauswahl und geht weiter mit einer wiederholten Sensibilisierung des Verbandes zu diesem Thema", sagte der Chef der Spezialeinheit der Bundespolizei zur Terrorabwehr der "Welt" (Freitagsausgabe). Am Mittwoch war bekannt geworden, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein wissenschaftliches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den neuen Regeln für die Fleischindustrie verfassungsrechtlich einwandfrei ist. "Der Ausschluss von Werkvertrags- und Leiharbeit sowie der Beschäftigung von Soloselbständigen in den mittleren und größeren Unternehmen der Fleischwirtschaft verstößt nicht gegen das Grundgesetz", schreibt der emeritierte Professor für weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aufdeckung rechtsextremistischer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), eine Rassismus-Studie der Polizei in den SPD-regierten Ländern in Aussicht gestellt. "Es ist unerträglich, dass solche Netzwerke existieren", sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir müssen jetzt kompromisslos und konsequent dagegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen pochen als Lehre aus der Coronakrise auf eine bessere Bezahlung und stärkere soziale Absicherung von Frauen. "Wir wollen nicht bloß die Folgen der Coronakrise abmildern. Wir wollen, dass es Frauen besser geht als vor der Pandemie", sagte die stellvertretende Parteichefin Ricarda Lang dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Zu einem Forderungskatalog, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer wollen trotz der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 festhalten. "Ein Baustopp und eine Einstellung des Projektes Nord Stream 2" stelle "keine angemessene Reaktion" dar, heißt es in einem gemeinsamen Beschlussvorschlag, über den die "Bild" (Freitagausgabe) berichtet. Die klare Positionierung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Verbraucherzentralen fordert eine stärkere Aufsichtspflicht bei Pkw-Zulassungen durch das Kraftfahrtbundesamt. "Die Bundesregierung muss endlich das Pkw-Label reformieren und die Marktüberwachung beim Kraftfahrt-Bundesamt stärken, in dem Verbraucherschutz zusätzliches Aufsichtsziel wird", sagte Klaus Müller, Vorsitzender des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), angesichts des Diesel-Skandals der Autohersteller. Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach konkrete Pläne zur Organisation des künftigen Schulbetriebs. Es gelte sicherzustellen, "dass der Unterricht auch bei steigenden Ansteckungszahlen weitergehen kann", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er kritisierte, bislang sehe er "zu wenig Konzepte, wie der Schulbetrieb aufrechterhalten werden soll, wenn weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den Bußgeldkatalog an diesem Freitag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen und um Zustimmung für einen Kompromiss geworben. "Bis auf einige Grüne in den Ländern sind alle an einer fachlich guten Kompromisslösung interessiert. Diese liegt jetzt auf dem Tisch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, wären die Grünen mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend". Demnach würden die Grünen im Vergleich zur letzten Erhebung einen Prozentpunkt zulegen. Die Union aus CDU und CSU käme unverändert auf 36 Prozent der Wählerstimmen. Für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier von zehn Wahlberechtigten (43 Prozent) sind der Ansicht, dass Deutschland auf jeden Fall Flüchtlinge aus Moria aufnehmen sollte. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend". 44 Prozent finden demnach dagegen, Flüchtlinge aus Moria sollten in Deutschland nur aufgenommen werden, wenn sich die EU-Staaten auf eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) wünschen sich, dass Spiele der Fußball-Bundesliga wieder mit einer begrenzten Zahl von Fans im Stadion stattfinden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend" erhoben hat. Zum Start der Bundesligasaison haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag eine neue Abfallrahmenrichtlinie auf den Weg gebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen von Linken, Grünen, AfD und FDP beschlossen. So will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf das Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie das Elektro- und Elektronikgerätegesetz ändern, um die Vorgaben des EU-Legislativpakets weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht. 571 Abgeordnete stimmten namentlich mit "Ja", bei 67 "Nein"-Stimmen und keinen Enthaltungen zur Grundgesetzänderung. Die erste von zwei Änderungen betrifft die geplante Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für weiterlesen

Bereits am vergangenen Dienstag (08.09.2020) kam es in der Nürnberger Innenstadt durch zwei unbekannte Jugendliche zu einem Angriff auf eine 45-jährige Frau. Die Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte sucht deshalb Zeugen. Der Vorfall ereignete sich gegen 20:30 Uhr in der Breiten Gasse. Einer der beiden Jugendlichen sprach die 45-jährige Angestellte eines dortigen Imbisses an, ob dieser noch geöffnet weiterlesen

Zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen zwei Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft ist es am Mittwochabend in der Krummhardter Straße gekommen. Gegen 17.20 Uhr waren die zwei Männer im Alter von 29 und 30 Jahren zunächst in verbalen Streit geraten. Dabei soll der 30-Jährige seinen Kontrahenten auch mit einem Messer bedroht und Flaschen nach diesem geworfen haben. Zwischenzeitlich weiterlesen

Am 20.08.2020 haben Beamte des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt nach intensiv geführten Ermittlungen Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Anlass dafür war ein Ermittlungsverfahren gegen einen 41-jährigen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Frankfurt. Dieser soll einer nicht angemeldeten und somit auch nicht genehmigten Nebentätigkeit für eine private Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen, unter anderem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) könnte es in diesem Jahr trotz Coronakrise Arbeitsniederlegungen und Streiks in Kliniken und Kindertagesstätten geben. "Vertretbar sind Streiks grundsätzlich in allen Bereichen, denn wir müssen die Interessen aller Beschäftigten durchsetzen", sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Deshalb werde ich jetzt nichts ausschließen." Verdi weiterlesen

Bad Homburg (dts Nachrichtenagentur) – Stephan Sturm, Chef des Medizintechnik- und Gesundheitstechnologiekonzerns Fresenius, appelliert an die Politik, bei steigenden Infektionszahlen die Maßnahmen aus dem Frühjahr nicht blind zu wiederholen. "Wir haben uns in Deutschland nur darauf konzentriert, die Zahl der Corona-Toten zu minimieren", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Dieser einseitige Blick habe nicht nur die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht in patriarchalischen Männern einen wesentlichen Grund für Defizite bei der Gleichberechtigung von Frauen, nicht im Islam. "Für mich ist nicht die Frage, was jemand glaubt, sondern wie er sich verhält. In diesem Land gilt, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind und dass Frauen sich nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich bestürzt über rechtsextremistische Aktivitäten in der nordrhein-westfälischen Polizei gezeigt – eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei lehnt er trotzdem weiter ab. "Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) greife zu Recht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund stellt dem Zentralrat der Juden in Deutschland zusätzlich 22 Millionen Euro für bauliche Schutzmaßnahmen jüdischer Einrichtungen bereit. Das haben die Bundesregierung und der Zentralrat der Juden in Deutschland in einer Annexvereinbarung am Mittwoch geregelt, teilte das Innenministerium am Donnerstagnachmittag mit. Ziel sei es, die Sicherheitsmaßnahmen auf ein bundeseinheitliches Niveau weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat für den künftigen Parteivorsitzenden mit Nachdruck den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Union erhoben. "Ich sage als stellvertretende Parteivorsitzende: Natürlich haben wir als große Schwesterpartei den Anspruch, den Kanzlerkandidaten zu stellen", sagte sie am Donnerstagnachmittag der "Bild". Und weiter: "Wenn wir das nicht hätten, dann weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Polizeiskandal um rechtsextreme Beamte in NRW fordert der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, eine bessere Kontrolle des Polizeiapparats durch unabhängige Experten. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). Fiedler begrüßte zwar die Berufung des Verfassungsschützers Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der NRW-Polizei durch Landesinnenminister weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD und die IG Metall in Baden-Württemberg fordern ein weiteres Konjunkturpaket, welches auch Kaufanreize für Autos mit Verbrennungsmotoren enthalten soll. "Der Weg heraus aus der Krise wird länger dauern als erhofft. Benötigt wird deshalb ein Konjunkturpaket 2.0", heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag des baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch und des weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Zuschauerverbot für den Bundesliga-Auftakt in München verteidigt. So leid es ihm tue: "Aber es ist richtig, keine Fans in die Allianz Arena zu lassen", schrieb der CSU-Chef am Donnerstag auf Twitter. Die Infektionszahlen in München seien in den letzten Tagen wieder deutlich gestiegen. "Wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, verlangt eine Förderung der "demokratischen Resilienz" in der deutschen Polizei. "Wir müssen Fortbildungsprogramme auflegen, wo wir die demokratische Resilienz fördern, wo wir die fördern, die hier eine gute Arbeit machen in der Polizei, damit sie nicht anfällig werden für rechtsextreme populistische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krebshilfe kritisiert das am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats stehende Tabakwerbeverbot als unzureichend. Es sei ein "spätes Verbot mit Lücken", sagte der Vorstandsvorsitzende Gerd Nettekoven der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Zugleich appellierte er an die Bundesregierung, zeitnah weitere, längst überfällige Maßnahmen der Tabakprävention umzusetzen. Dazu gehören nach seinen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat die Forderung von EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley zurückgewiesen, Kreuzfahrtschiffe zur kurzfristigen Unterbringung obdachloser Geflüchteter auf Lesbos zuzulassen. "Die Kreuzfahrtschiff-Option ist im Vergleich zu anderen Optionen nicht kosteneffizient – zu denselben Kosten ließen sich sehr viel mehr Menschen unterbringen", sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er verwies weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert einen Klimakonsens, der Wirtschaftsinteressen und Klimaschutz vereint. "Nachhaltigkeit bedeutet anzuerkennen, dass Ressourcen endlich sind", sagte Altmaier am Donnerstag im Bundestag. Wenn man aber sorgfältig mit ihnen umgehe, könne man sie auch potenziell unendlich lange und immer wieder nutzen. Zur Nachhaltigkeitsdebatte gehöre die Bereitschaft, "die Dinge von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus dem rechtsextremistischen Netzwerk bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die FDP die Bildung eines besonderen Beirates vorgeschlagen. "Um dem Entstehen von Gruppenstrukturen, wie es sie augenscheinlich in Mülheim gegeben hat, wirksam begegnen zu können, brauchen wir auch bei der Polizei einen Beirat Innere Führung nach dem Vorbild der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat mit Empörung auf Medienberichte reagiert, wonach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der US-Regierung vorgeschlagen haben soll, den Bau von zwei Spezialhäfen für US-Flüssiggas in Deutschland mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, wenn dafür die angedrohten Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen gelassen werden. "Nach jetzigem Kenntnisstand muss man davon weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, weiter Druck zu machen, damit Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt. Er werde an der Bundesratsinitiative festhalten, wonach sich die Länder nicht mehr mit dem Bund über die Aufnahme von Asylbewerbern einigen müssen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Landesaufnahmeprogramme sind nur die zweitbeste Lösung", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind die Deutschen bei der Frage der Aufnahme der Geflüchteten gespalten. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Donnerstag veröffentlicht wurde. 46 Prozent der Bürger sind demnach dafür, dass Deutschland einen größeren Teil der Flüchtlinge nur dann aufnehmen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat als Konsequenz aus dem Abgas-Skandal bei Volkswagen Änderungen beim Aufgabenzuschnitt des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gefordert. Dass die US-Umweltbehörde vor fünf Jahren die Manipulationen bei Schadstoffemissionen aufgedeckt habe und nicht das KBA, habe die Mängel in der Marktüberwachung in Deutschland sichtbar gemacht, sagte der Chef des Verbraucherzentrale weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2019 rund 49.500 sogenannte Inobhutnahmen durchgeführt. Das waren knapp 3.100 Fälle und somit sechs Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Hintergrund dieser Entwicklung ist ein erneuter Rückgang von Schutzmaßnahmen nach unbegleiteter Einreise aus dem Ausland: Deren Zahl weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD legt in der aktuellen Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers weiter zu. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Zahlen gewinnen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Umfrage im Vormonat einen Punkt hinzu und kommen auf 17 Prozent. Die Union verliert unterdessen einen Punkt und liegt bei 37 Prozent. Die AfD steht bei zehn Prozent weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat das Thema Substitution in den Mittelpunkt ihres zweiten Amtsjahres gestellt. "Substitution ist etwas, was ich massiv vorantreiben will", sagte Ludwig im RTL/n-tv-"Frühstart". Die Vergabe von Medikamenten an den Patienten müsse flexibler gehandhabt werden. Ziel sei es außerdem, das Nasenspray Naloxon in die Fläche weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und Grünen fordern die Bereitstellung von Kreuzfahrtschiffen für die nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria obdachlos gewordenen Geflüchteten auf Lesbos. "Der Brand hat das wenige Hab und Gut, das den Geflüchteten geblieben ist, zerstört und sie benötigen dringend ein Dach über dem Kopf. Schiffe mit Hygienekonzept können ihnen weiterlesen