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Augsburger Allgemeine
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In Bayern sollen künftig Volksbefragungen stattfinden – allerdings rechtlich unverbindlich und nur, wenn die Regierung das beschließt. Die Opposition kritisiert das als unzulässige Erweiterung der Regierungsmacht. Von Uli Bachmeier.
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: Bayern: Neues Gesetz: Die CSU erteilt sich das Recht, das Volk zu befragen?
