Bayernpartei
Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gab bekannt, auf dem anstehenden Parteitag im Dezember nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Kanzlerin will sie bleiben – bis zur nächsten Bundestagswahl.
Für die Bayernpartei ist dieser “Abschied auf Raten” ein klassischer Fall von taktisch motivierter Pseudo-Demut. Es gilt für Merkel ihr politisches Erbe irgendwie zu retten – trotz der desaströsen Wahlergebnisse und des zunehmenden Widerstands in den eigenen Reihen. Deswegen steht auch der Merkel-Klon Annegret Kramp-Karrenbauer bereits in den Startlöchern, um die gemerkelte – also inhaltlich komplett entkernte und beliebig gewordene – CDU auf Kurs zu halten.
Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: “Ich glaube, der Begriff “Merkel-Dämmerung” greift hier zu kurz. Ich würde von einer “Volksparteien-Dämmerung” sprechen. Die Nachkriegs-Parteienordnung geht nunmehr auch hierzulande endgültig ihrem Ende entgegen. All das Steuer-Geld, das zur Stabilisierung in die großen Parteien gepumpt wurde und noch wird, das maßgeschneiderte Wahlrecht, der Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Sender usw. reichen offensichtlich nicht mehr aus, etwas Untotes am Leben zu halten.
Und doch werden wir noch länger unter der Agonie von Union und SPD zu leiden haben. Denn ein Platzen der Noch-Soeben-Großen Koalition wird es meiner Ansicht nach nicht geben. Vorgezogene Bundestagswahlen wären für Rot und Schwarz politischer Selbstmord und im aufgeblähten Bundestag sitzen zu viele, die Gefahr laufen, bei Verlust des Mandats ihren gewohnten Lebensstandard nicht halten zu können.”
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