Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat endgültig zu, auch die Bundesregierung votierte mit “Ja”. Sie gab gleichzeitig eine Protokollnotiz ab, auf den Einsatz von Upload-Filtern national verzichten zu wollen.
Für die Bayernpartei ist damit die Maske der Freiheitsfeinde endgültig gefallen. Der Kommentar des Bayernpartei-Spitzenkandidaten, Florian Weber, fiel entsprechend aus: “Es war doch schon lange klar, dass die Bundesregierung dieser Zensurmaßnahme zustimmt, schließlich ist sie in ihrem Sinne. Erbärmlich ist allerdings der Versuch, mit Hilfe einer windelweichen “Protokoll-Notiz” die Spuren verwischen zu wollen. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – das funktioniert nicht.
Am 26. Mai haben die Wähler hierzulande die Chance, den Zensur-Parteien die Gefolgschaft zu verweigern. Denn Noch-Bundesjustizministerin Barley, die an dem Schlamassel federführend beteiligt war, ist Spitzendkandidatin der SPD zur EU-Wahl. Und Manfred Weber, Spitzenkandidat der Union, hat sich hier auch nicht mit Ruhm bekleckert.
Die Bayernpartei steht für ein anderes Europa, ein Europa, in dem die Meinungsfreiheit im Zweifel höher wiegt, als wirtschaftliche oder staatliche Interessen. Die Bayernpartei wird übrigens bei der Europawahl bundesweit wählbar sein.”
