Geht es nach einer noch ziemlich Großen Koalition aus Union und SPD, dann soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 EURO auf mindestens 18,00 EURO monatlich steigen. Wegen des angeblich gestiegenen Kostenrahmens. Den derzeit eine Kommission alle zwei Jahre prüft.
Dieses Procedere – und die damit verbundenen Diskussionen und Kritik – möchte sich die Politik aber scheinbar in Zukunft sparen. Denn zukünftig soll der Rundfunkbeitrag indexiert werden, also analog der Inflationsrate steigen.
Die Bayernpartei steht dem Rundfunkbeitrag grundsätzlich und erst Recht in dieser Höhe mehr als kritisch gegenüber. Eine automatische Anpassung und damit das Wegducken vor der politischen Debatte ist – gerade in einer freiheitlichen Gesellschaft – erst recht nicht hinnehmbar.
Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: “Auch wenn sich die Große Koalition in seltener Einmütigkeit zeigt, lehnen wir dieses Vorgehen entschieden ab. Daran ändern auch die moralisierenden Argumente aus den Parteizentralen von Union und SPD nichts, die Kritikern gerne “Populismus” vorwerfen, um sich der Diskussion zu entziehen.
Was in unseren Augen viel dringender scheint, ist eine Diskussion über die Ausgabenseite. Vor allem die offensichtlich üppigen Gehälter und sonstigen Leistungen müssen geprüft werden. Dass etwa ein Intendant bei weitestgehender Arbeitsplatzsicherheit über ein Jahresgehalt von 400.000 EURO verfügen kann oder eine andere Führungskraft eine Pensionszahlung 12.000 EURO monatlich (zusätzlich zu ihrer “normalen Rente”) erhalten soll, darüber kann und muss gesprochen werden. Gerade weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk Gebührengelder erhält, kann man hier völlige Transparenz erwarten.
Noch ein Gedanke: Nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es keine Inflation, weswegen Sparer auch keine Zinsen erhalten können. Die Begründung einer automatischen Anpassung der Rundfunkgebühren ist vor diesem Hintergrund zumindest spannend.”
Bayernpartei
