Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische Datenschutzbeauftragte vor einer Vollüberwachung.
Folgerichtig lehnt die Bayernpartei dieses neue Gesetz auch ab. Der Kommentar des Parteivorsitzenden Florian Weber ist deshalb auch eindeutig: “Die Bayernpartei ist stets für einen starken Staat eingetreten, der seine Bürger schützt. Mit dem geplanten Polizeiaufgabengesetz schießt die CSU-geführte Staatsregierung aber weit über jedes Ziel hinaus. Denn mindestens genauso wichtig wie die Sicherheit ist die Freiheit.
Wenn aber die Bevölkerung präventiv unter Verdacht gestellt wird, dann ist die Freiheit in ernster Gefahr. Die damit verbundene Beweislastumkehr, also dass der Bürger seine Unschuld beweis muss, ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar.
Auch lehnen wir eine Umwandlung der Polizei in eine Geheimdienstbehörde ab. Das Verhältnis der bayerischen Bevölkerung zu “ihrer” Polizei ist weitestgehend sehr gut. Unseres Erachtens würde dieses Vertrauensverhältnis schwer beschädigt.
Noch zwei Anmerkungen: Verfolgungswahn, liebe CSU, ist ein schlechter Ratgeber. Und Orwells “1984” war als Warnung gedacht, nicht als Gebrauchsanleitung.”
Bayernpartei
