Es ist mittlerweile fast ein gewohntes Bild geworden – durch die öffentliche Hand beauftragte Erdarbeiten etwa werden von Firmen aus dem Baltikum oder Süd-Ost-Europa durchgeführt. Durch die Presse ging vor einigen Jahren auch der Fall einer Traunsteiner Schule, die der langjährigen Mensabetreiberin kündigte. Das Essen wurde dann übrigens über 400 km angeliefert.
Der Grund für all das nennt sich “europaweite Ausschreibung”. Also der Zwang, dass etwa Gemeinden oder Landkreise eine Dienstleistung EU-weit ausschreiben müssen. Den Zuschlag muss dann in aller Regel der erhalten, der am billigsten anbietet, egal wo in der EU der Anbieter seinen Firmensitz hat. Die Bayernpartei setzt sich seit jeher dafür ein, der öffentlichen Hand hier größere Spielräume zu geben, um etwa auch regionale Aspekte besser zu berücksichtigen.
Der Spitzenkandidat zur anstehenden Europawahl, Florian Weber, kommentierte: “Im Europaparlament würde eines meiner Hauptaugenmerke darauf liegen, die derzeitigen Vergaberichtlinien zu ändern. Es kann doch nicht sein, dass etwa Umweltgesichtspunkte kaum Berücksichtigung finden. Und genau das ist doch der Fall, wenn etwa Baumaschinen über viele hundert Kilometer an ihren Bestimmungsort gefahren müssen.
Und es kann auch nicht sein, dass derjenige den Zuschlag erhält, der die Sozialstandards für seine Mitarbeiter am weitesten nach unten gedrückt hat. Und deshalb am billigsten anbieten kann.
Die derzeitige Regelung ist extrem mittelstandsfeindlich und ich möchte nicht, dass unsere Familienbetriebe pleitegehen, die Arbeitsplätze gerade auf dem Land verlorengehen und Bayern sich in eine Ödnis aus urbanen Räumen und Schlafstädten außenherum verwandelt.”
Bayernpartei
