Die EU-Kommission hat den italienischen Haushalt abgelehnt, weil er nicht mit den Euro-Stabilitätsregeln konform geht. Der italienischen Regierung wurde von Brüssel eine entsprechende Frist zur Nachbesserung gesetzt, momentan sieht es aber nicht danach aus, als ob Rom einlenken würde. Vielmehr deuten alle Zeichen auf Eskalation.
Die Möglichkeiten der EU-Kommission tatsächlichen Druck auf die Italiener auszuüben sind aber sehr beschränkt. Zumal die Regierung in Rom demokratisch durchaus gut legitimiert ist und – glaubt man Umfragen – die breite Mehrheit der Bevölkerung hinter sich sieht.
So wird es nach Ansicht der Bayernpartei allenfalls zu mahnenden Worten aus Brüssel kommen, auch weil wohl ein noch stärkerer Solidarisierungseffekt der Italiener mit ihrer Regierung vermieden werden soll. Ansonsten wird nichts geschehen – wie bei all den Defizit-“Sündern” vorher. Und damit zeigen sich deutlich die Konstruktionsfehler des Euro bzw. der derzeitigen, zentralistischen EU.
Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: “Nun rächt es sich bitter, dass man bei der Einführung des Euro und bei der Ausgestaltung der EU auf Zentralismus und viel zu viel Traumtänzerei gesetzt hat. Wirtschaftlich fundierte Bedenken wurden mit dem Hinweis auf eine “europäische Vision” weggewischt.
Die Gefahr, dass die derzeitigen Entwicklungen mittelfristig zu einem Zerfall der Euro-Zone führen, ist real. Die EU-Kommission und die Bunderegierung werden weiterhin auf Zeit spielen und versuchen, die entstehenden Risse im Gefüge mit einheimischen Steuergeld zuzukleistern. Ob das langfristig gelingt, bezweifle ich sehr.
Die Bayernpartei fordert daher zweierlei: Keine weitere Beteiligung an irgendwelchen Rettungsschirmen. Und die Vorlage eines Planes, wie eine kollabierende Euro-Zone im Fall der Fälle geordnet aufgelöst werden kann.”
Bayernpartei
