UN-Migrationspakt
Lange war es sehr, eigentlich viel zu ruhig um den sogenannten UN-Migrationspakt. Derzeit kommt er allerdings nicht aus den Schlagzeilen. Nach den USA, Australien, Dänemark und Ungarn hat nun auch Österreich erklärt, ihn definitiv nicht unterzeichnen zu wollen. Und es sieht danach aus, als würden diesem Beispiel mindestens auch Kroatien, Tschechien und Italien folgen. In der Schweiz beginnt sich gerade der Widerstand dagegen zu formieren.
Auch hierzulande wird nun diskutiert – was ganz offensichtlich nicht jedem recht ist. Die Ablehnung des Paktes geht bis weit in die Unionsparteien hinein, die Bundesregierung hält aber unbeirrt daran fest, den Pakt im Dezember unterzeichnen zu wollen. Beklagt wird vom offiziellen Berlin einzig die angebliche “Stimmungsmache” gegen das Vertragswerk und man erklärte, dass man nun eine “ausgewogene und sachliche Debatte” fördern will. Die Frage darf gestellt werden, was eine “ausgewogene und sachliche Debatte” wert ist, bei der das Ergebnis vorab feststeht.
Die Bayernpartei lehnt den UN-Migrationspakt und noch mehr die Umstände ab, unter denen diesem zugestimmt werden soll. Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, begründet dies: “Die Kritiker des Vertragswerks werden hauptsächlich mit dem Argument beruhigt, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei und die Souveränität der Länder nicht angetastet werden soll. Wie sich aber die Unverbindlichkeit mit dem Umstand verträgt, dass im Text 87(!)-mal das Wort “verpflichten” oder “Verpflichtung” aufscheint, wurde noch nicht erschöpfend beantwortet. Wenn das ganze wirklich so unverbindlich ist, dann könnte man sich den ganzen Aufwand ja ohnehin ersparen, von daher haben wir die Befürchtung, dass sich die Bestimmungen des Paktes als sogenanntes “Soft Law” über die verschiedensten Kanäle in unser Rechtssystem “hineinschleichen” – ohne jede politische Debatte.
Die fehlende Debatte respektive der Versuch, diese abzuwürgen, ist auch unser Hauptkritikpunkt. Dem Bundestag soll das alles nicht vorgelegt werden – wieder mit dem Hinweis auf die vorgebliche “Unverbindlichkeit”. Und eine beim Bundestag eingereichte Petition mit dem Ziel den Beitritt der Bundesrepublik zum Pakt zu verhindern, wurde bisher nicht veröffentlicht. Das Sekretariat des Petitionsausschusses lehnte dies ab mit der Begründung, man könne von einer Veröffentlichung absehen, wenn sie geeignet sei, den interkulturellen Dialog zu belasten.
Wenn aber nun irgendwelche Sekretariate darüber bestimmen, was veröffentlicht werden soll und damit über was überhaupt debattiert wird, dann erinnert das stark an die untergegangene DDR. Das ist nichts anderes als Zensur. Im Migrationspakt ist im Übrigen festgehalten, dass die Länder auf ihre Presse einwirken(!) sollen, damit diese über Migration positiv berichtet. Von daher halten wir diesen Pakt für eine echte Bedrohung für Demokratie und Meinungsfreiheit.”
Bayernpartei
