Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern offenbar Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. "Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht", konstatiert der Bundesrechnungshof in einem als Verschlusssache eingestuften Bericht ("VS – nur für Dienstgebrauch") zur Geldwäschebekämpfung, über den das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Der Rechnungshof analysiert in dem Gutachten die Geldwäschebekämpfung außerhalb des Finanzsektors, also bei Immobiliengeschäften, im Autohandel oder dem Kunstmarkt.
Das Geldwäschevolumen in diesen Bereichen taxiert die Bundesregierung auf bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr. Obwohl Experten von bis zu 28.000 Verdachtsfällen in diesen Bereichen ausgehen, habe es 2019 nur 1.500 Meldungen gegeben, so der Rechnungshof. Grund dafür sei ein Durcheinander bei den für Geldwäscheaufsicht zuständigen Länderbehörden, die zudem über zu wenig Personal verfügten. Aufgrund dessen fehle es an Druck auf Banken, Wirtschaftsprüfer und Immobilienmakler, Verdachtsfälle zu melden. "Die Entdeckungsgefahr bei Verstößen ist gering", vorgesehene Bußgeldsanktionen seien wegen fehlender Kontrollen "weitgehend wirkungslos", heißt es im Bericht. Sollten die Länder auch in Zukunft nicht in der Lage sein, genauer hinzuschauen, "sollte die Geldwäscheaufsicht neu geordnet werden". Dies könnte bedeuten, zumindest für bestimmte Bereiche "die Aufsicht von den Ländern auf den Bund zu übertragen". Daneben plädiert der Bundesrechnungshof für eine Obergrenze bei Barzahlungen in Höhe von 5.000 Euro. Eine Bargeldhöchstgrenze könnte "ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sein". Auch könnte so Steuerhinterziehung erschwert werden, heißt es im Bericht. "Das Bundesfinanzministerium sollte daher prüfen, ob und in welcher Höhe ein Höchstbetrag bei der Bezahlung mit Bargeld eingeführt werden sollte, zumindest in für Geldwäsche besonders anfälligen Sektoren."
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