Bericht: Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen ignoriert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Flüchtlingswelle sind Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegen geblieben. Das Innenministerium bestätigte entsprechende Informationen der FDP-Bundestagsfraktion, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Von 2014 bis Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration (BAMF) demnach rund 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter.

Von anderen Stellen kamen 2.000 Hinweise. Nur in 129 Fällen wurden Ermittlungen aufgenommen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, über welche die „Bild“ berichtet. In den Jahren 2015/16 hatte es 3.800 Hinweise gegeben. Es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der Zeitung: „Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen.“ FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg sagte dagegen der Zeitung: „Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen.“ Sie habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt habe.