Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Nach Informationen der Frankfurter Rundschau soll im Untersuchungsausschuss zur Affäre um die entlassene Staatssekretärin Messari-Becker durch SPD-Minister Mansoori nicht nur der Vorsitz, sondern nun auch der Posten des Berichterstatters aus den Reihen von Schwarz-Rot besetzt werden – entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten. Dazu Klaus Gagel, Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss 21/2:
„Es hatte bereits ein Geschmäckle, dass ein SPD-Abgeordneter den Vorsitz in einem Ausschuss übernimmt, der das Verhalten eines SPD-Ministers aufklären soll. Nun soll nicht einmal der Berichterstatter einem Abgeordneten der Opposition zugestanden werden. Schwarz-Rot will anscheinend alles dafür tun, um die größtmögliche Kontrolle über diesen Untersuchungsausschuss zu haben. Es scheint ganz so, als bestehe in der SPD große Sorge darüber, was der Untersuchungsausschuss zutage fördern könnte.“
- i.S. d. P.: Klaus Gagel, Obmann der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 21/2
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