Kurzform: Niemand will Verantwortung übernehmen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kann nicht so, wie er gern würde, weil ihm die Unterstützung der Grünen und Linken fehlt, die über die Rigaer Straße am liebsten gar nicht reden würden. Seine Pläne, das Haus an der Rigaer Straße zu kaufen und so den Kiez zu befrieden, kann man auch keinen Glauben schenken. Die Opposition bringt seit Monaten die immer selben und aus polizeilicher Sicht völlig unzureichenden Vorschläge. Die politisch Verantwortlichen müssen entscheiden: Soll die Rigaer Straße in ihrem jetzigen Zustand erhalten bleiben, muss man das sagen und dann die Verantwortung für Sachbeschädigungen und verletzte Polizisten übernehmen. Will man den Zustand beenden, muss an der Rigaer Straße das gelten, was im Rest von Berlin auch gilt. Nämlich Gesetze, an die sich jeder halten muss.
Der vollständige Leitartikel:
Wenn es um die Rigaer Straße geht, hat der Berliner Senat Angst vor klaren Worten. Dabei gibt es genau zwei Optionen: Entweder man duldet die Zustände vor Ort und bekennt sich öffentlich dazu, Häuser, wie das an der Rigaer Straße 94 zu erhalten, oder man ahndet Straftaten konsequent und beendet – zum Beispiel durch einen Kauf – das Hin und Her um das Haus. Das, was der Senat und der Bezirk momentan veranstalten, ist nur noch peinlich. Niemand – so scheint es – will Verantwortung übernehmen. In diesem Schwebezustand hat sich ein geradezu toxisches Gemisch zusammengebraut. Warum? Anwohner sind genervt von den Attacken auf ihr Eigentum und die ständigen Großeinsätze. Die Lippenbekenntnisse der Politik und das Herumlavieren des Bezirkes verstehen die Leute kaum noch. Öffentlich äußern möchte sich aber niemand. Aus Angst vor möglichen Repressalien durch die Linksextremisten. Polizisten sind nur noch frustriert, weil sie in der Straße mit Steinen beworfen werden und nur halbherzige Rückendeckung aus dem rot-rot-grünen Senat bekommen. Die Polizei wird selbst dann attackiert, wenn sie, wie beim 1. Mai und am vergangenen Sonnabend, extrem zurückhaltend agiert. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kann nicht so, wie er gern würde, weil ihm die Unterstützung der Grünen und Linken fehlt, die über die Rigaer Straße am liebsten gar nicht reden würden. Seine Pläne, das Haus an der Rigaer Straße zu kaufen und so den Kiez zu befrieden, kann man auch keinen Glauben schenken. Wie ernst zu nehmen ist ein Innensenator, der es nicht schafft, herauszufinden, wem das Haus an der Rigaer Straße eigentlich gehört? Die Opposition um den CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bringt seit Monaten immer dieselben und aus polizeilicher Sicht völlig unzureichenden Vorschläge (“Mehr Videoüberwachung!”). Konstruktive Debatten – etwa im Innenausschuss – sind schon lange nicht mehr möglich. Auch, weil die Opposition die immer gleichen Phrasen drischt. Zuletzt gipfelte es darin, dass sogar FDP-Abgeordnete die Augen verdrehten, als der Oppositionskollege von der CDU im Ausschuss redete. Der Bezirk um Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) versteckt sich im Klein-Klein der Bürokratie, um ja nicht ganz normale Fragen, wie etwa nach dem Brandschutz in dem Haus Nummer 94, beantworten zu müssen. Wo jeder normale Hausbesitzer Besuch von Ämtern und Mahnschreiben bekommen würde, wird an der Rigaer Straße ein Auge zugedrückt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Das ist eine Frechheit allen rechtschaffenen Bürgern gegenüber. Überhaupt, der Bezirk, der bei Wohlfühlprojekten wie dem Bergmannkiez laut und streitbar ist, wird in Sachen Rigaer Straße ganz kleinlaut. In der linken Szene werden die überstimmt, die sich gegen Gewalt aussprechen und dafür plädieren, die eigenen Botschaften friedlich zu überbringen. Das, was etwa Fridays for future schafft, nämlichen einen überwältigenden Protest quer durch alle Alters- und Gesellschaftsschichten auf die Straße zu bringen – genau daran scheitern Teile der Berliner Linken kläglich. Was also bleibt? Die politisch Verantwortlichen müssen entscheiden: Soll die Rigaer Straße in ihrem jetzigen Zustand erhalten bleiben, muss man das sagen und dann die Verantwortung für Sachbeschädigungen und verletzte Polizisten übernehmen. Will man den Zustand beenden, muss an der Rigaer Straße das gelten, was im Rest von Berlin auch gilt. Nämlich Gesetze, an die sich jeder halten muss. Wer das nicht tut, muss dann jedoch mit Konsequenzen rechnen.
BERLINER MORGENPOST
