Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht zum 13. November 2026 den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 gebilligt. Nach einer rund 16-stündigen Bereinigungssitzung im Paul-Löbe-Haus fiel der Hammer gegen 6:00 Uhr. Geplant sind Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro – so viel wie noch nie in einem Jahr. Das ist aber kein endgültiger Parlamentsbeschluss. Die BILD-Überschrift „Rekordhaushalt beschlossen“ verkürzt den Vorgang: Beschlossen hat der Ausschuss die Vorlage für das Plenum, nicht das Gesetz selbst. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag sind für die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November vorgesehen, der zweite Durchgang im Bundesrat laut Terminplan des Bundesfinanzministeriums für den 18. Dezember. Offen bleibt vor allem die Stromsteuersenkung für alle, für die in diesem Entwurf weiter kein Geld steht.
Der Weg dorthin ist der übliche parlamentarische Lauf, nur eben noch nicht zu Ende. Der Kabinettsentwurf vom Sommer sah im Kernhaushalt Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vor; der Bundesrat hatte dazu bereits am 25. September im ersten Durchgang Stellung genommen. Im Bundestag lag die erste Lesung laut Terminplan vom 8. bis 11. September, die Steuerschätzung vom Oktober floss in die letzten Korrekturen ein. Der Haushaltsausschuss begann die abschließenden Beratungen am Donnerstagnachmittag; das dokumentiert der parlamentarische Pressedienst noch vor dem Ende der Nachtsitzung. Das Bundesfinanzministerium lieferte vor der Nachtsitzung eine umfangreiche Bereinigungsvorlage. All das erklärt, warum die nun gebilligten 560,9 Milliarden Euro und die fast 123 Milliarden Euro neuer Kredite im Kernhaushalt über dem Regierungsentwurf liegen – und warum trotzdem erst die Lesungen Ende November den Etat gesetzlich feststellen.
Genau das ist der Unterschied zwischen einer Bereinigungssitzung und einem Haushaltsgesetz. In dem mächtigen Ausschuss sitzen die Haushälter der Fraktionen; üblicherweise ziehen sich die letzten Änderungen bis in den frühen Morgen. Was dort steht, gilt als vorentscheidend und wird in der Regel im Plenum nicht mehr groß umgeworfen. In diesem Jahr könnte das anders laufen, weil eine zentrale Streitfrage der Koalition ungelöst blieb. Der Bundeshaushalt 2027 steht deshalb zunächst vorläufig: mit Rekordausgaben, mit höherer Kreditaufnahme als im Regierungsentwurf und mit der ausdrücklichen Möglichkeit, in der Haushaltswoche noch nachzulegen.
Die Eckzahlen, die ZDF, dpa und weitere Agenturen am Freitagmorgen übereinstimmend wiedergeben, lauten so: Rund 560,9 Milliarden Euro Ausgaben, das sind 5,5 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf der Bundesregierung. Allein im Kernhaushalt gab der Ausschuss grünes Licht für eine Nettokreditaufnahme von fast 123 Milliarden Euro, rund vier Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Dazu kommen kreditfinanzierte Mittel aus Sondertöpfen: 57,8 Milliarden Euro für die Infrastruktur und 29,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Unter dem Strich stehen damit neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro. Jeder dritte Euro im Etat ist damit schuldenfinanziert. Formal soll die Schuldenbremse dennoch eingehalten werden, weil Kredite in Sondervermögen und bestimmte Verteidigungsausgaben nach den geltenden Regeln nicht in derselben Weise angerechnet werden. Die BILD-Formel „560 Milliarden“ rundet den Ausschusswert von 560,9 Milliarden Euro ab; die im Fließtext genannte Summe ist die genauere.
Was sich gegenüber dem Regierungsentwurf noch verschoben hat, folgt den Koalitionsbeschlüssen der vergangenen Tage. Die geplante Plastiksteuer kommt nach Widerstand aus der Wirtschaft nicht. Die Zuckersteuer wird um ein halbes Jahr auf 2028 verschoben. Ursprünglich vorgesehene Kürzungen im Sozialbereich, etwa beim Wohngeld und dem Kindersofortzuschlag, wurden entschärft oder zurückgenommen. Der offizielle Dienst „Heute im Bundestag“ dokumentierte zudem, dass die Koalition in der Bereinigungssitzung noch Änderungen am Kultur- und Sportetat vornahm. Die Minister mussten persönlich vorsprechen und warteten teilweise stundenlang; als Letzter war Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Reihe. 42 Abgeordnete entschieden über die letzten Details.
Unfinanzierte Großversprechen bleiben der offene Punkt. Eine Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß ist im nun gebilligten Entwurf nicht hinterlegt. Dpa und Handelsblatt beziffern den fehlenden Betrag auf rund 5,4 Milliarden Euro, andere Berichte sprechen von rund fünf Milliarden. Kanzler Friedrich Merz drängt weiter auf die Entlastung; Union und SPD haben bisher keine gemeinsame Gegenfinanzierung gefunden. Geklärt werden soll das beim Koalitionsausschuss am Dienstag. Falls dort ein Kompromiss gelingt, könnte er per Änderungsantrag noch in die Beratungen vom 24. bis 27. November eingebracht werden. Genau deshalb wäre es falsch, den Freitagmorgen schon als endgültigen Haushaltsbeschluss zu verkaufen – und ebenso falsch, die Stromsteuer stillschweigend als erledigt oder als beschlossene Sache darzustellen.
Die Koalition verteidigt den Etat als geschlossene Lücke. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase, sprach von klaren Prioritäten bei Zivilschutz, militärischer Verteidigung sowie Verkehrs- und Forschungsinvestitionen, ergänzt um einen starken Sozialstaat. Thorsten Rudolph von der SPD sagte, die Koalition habe eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro geschlossen: Man spare, damit der Haushalt aufgehe, aber nicht an dem, was das Land zusammenhalte. Die Opposition sieht das Gegenteil. Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer warf der Regierung vor, mit dem Bundeshaushalt 2027 eine „Bretterbude ohne Fundament“ zu bauen; der Etat werde selbst zum großen Zukunftsrisiko. Linken-Haushälter Dietmar Bartsch sagte, dieser Haushalt lasse einem das Blut in den Adern gefrieren, und sprach von Rekordschulden nach dem Prinzip „nach uns die Sintflut“. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig nannte die Stromsteuer ein Sinnbild für eine Regierung, die groß ankündigt, aber nicht handelt. Die BILD erwähnt oppositionelle Kritik nur allgemein und ohne diese Namen; die konkreten Vorwürfe zielen auf Verschiebungen, zusätzliche Schulden und Lasten für kommende Jahre. Einzelne von der BILD genannte Ressortsummen – etwa zu Investitionen, Arbeits- und Verkehrsressort oder Steuereinnahmen – waren am frühen Morgen nicht unabhängig als neue Ausschussfeststellung bestätigt und werden hier deshalb nicht als amtliche Nachtzahlen übernommen. Im Fließtext räumt die Zeitung selbst ein, der Haushalt sei „allerdings noch nicht“ endgültig beschlossen; die Überschrift sagt das Gegenteil.
Der weitere Weg ist amtlich festgehalten. Nach dem Terminplan des Bundesfinanzministeriums für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 finden die zweite und dritte Lesung im Bundestag vom 24. bis 27. November statt, der zweite Durchgang im Bundesrat am 18. Dezember. Erst wenn das Haushaltsgesetz den parlamentarischen Weg abgeschlossen hat, ist der Rekordetat im Rechtssinne beschlossen. Bis dahin bleibt er eine vom Ausschuss gebilligte Vorlage – mit der realen Möglichkeit, dass die Stromsteuer oder andere Posten in der Haushaltswoche noch bewegt werden. Die nächste Belastungsprobe folgt ohnehin: Nach dem Etat 2027 beginnen die Verhandlungen für 2028, in denen die Koalition nach übereinstimmenden Agenturberichten erneut eine Finanzierungslücke von rund 25 Milliarden Euro schließen muss.
Eine umfassende amtliche Gesamtmeldung des Bundestags zu den 560,9 Milliarden Euro lag zum frühen Morgen noch nicht vor; die Zahlen stützen sich auf übereinstimmende Agentur- und Senderberichte unmittelbar nach Sitzungsende sowie auf den amtlichen Terminplan für die nächsten Schritte. Der gesicherte Stand am frühen 13. November ist damit dieser: Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt 2027 mit rund 560,9 Milliarden Euro Ausgaben und rund 210 Milliarden Euro neuer Schulden einschließlich der Sondertöpfe gebilligt. Ein endgültiger Bundestagsbeschluss ist das nicht. Die Stromsteuer für alle ist weiterhin nicht finanziert. Alles, was darüber hinaus schon von einem abgeschlossenen Rekordbeschluss spricht, greift der Sitzungswoche vor.
KOMMENTAR / MEINUNG: Wer Rekordausgaben und Rekordkredite in einer Nacht zusammenbindet und das dann als geschlossene Lücke feiert, muss sich die Frage gefallen lassen, wer später zahlt. Sondervermögen und Ausnahmen machen die Schuldenbremse nicht zu einem Naturgesetz, das sich von selbst erfüllt. Sie verschieben die Rechnung.
KOMMENTAR / MEINUNG: Ebenso irreführend ist die Behauptung, der Haushalt sei nun beschlossen. Ein Ausschuss kann vorbereiten, das Parlament muss entscheiden. Solange eine zentrale Entlastung offen bleibt und in der Haushaltswoche nachgelegt werden kann, ist der frühe Morgen kein Schlusspunkt, sondern eine Zwischeneinigung unter Zeitdruck.
KOMMENTAR / MEINUNG: Die Stromsteuer ist zum Prüfstein geworden. Groß angekündigt, im Etat nicht hinterlegt, auf den nächsten Koalitionsgipfel vertagt: Das nützt weder dem Versprechen noch dem Vertrauen. Entweder die Koalition finanziert, was sie versprochen hat – oder sie sagt ehrlich, dass sie es nicht kann. Beides wäre klarer als das Durchwinken eines Rekordets mit offener Rechnung.
Was meinen Sie: Ist der vorläufige Rekordhaushalt vertretbar – oder darf so viel neue Schulden erst das Plenum stoppen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentare und teilen Sie diesen Artikel!
Quellen:
ZDF heute: Ausschuss billigt Haushalt für 2027 (13.11.2026, 06:31 Uhr), auf Basis der Bereinigungssitzung und Agenturmeldungen: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/haushalt-haushaltsausschuss-bundestag-union-spd-100.html
Bundesfinanzministerium: Terminplan für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 (2./3. Lesung Bundestag 24. bis 27.11.2026, 2. Durchgang Bundesrat 18.12.2026): https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/09/Inhalte/Kapitel-4-Aktuelles-aus-dem-BMF/4-1-termine-und-veranstaltungen.html
BILD: Nach Nachtsitzung – 560 Milliarden! Rekordhaushalt beschlossen (13.11.2026): https://www.bild.de/politik/inland/nach-nachtsitzung-560-milliarden-rekordhaushalt-beschlossen-6af6a9ee5a72dceba1d60f48
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