Berliner Justizsenator will Geldwäsche stärker bekämpfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Senat will die Geldwäsche-Bekämpfung intensivieren – und so einschlägig bekannte Clans daran hindern, ihre Beute in Immobilien zu investieren: Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wird dazu eine Task Force einrichten. "Das Einsickern von bemakeltem Geld in den legalen Kreislauf muss gestoppt werden", sagte Behrendt dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Dem Justizsenator zufolge gibt es bundesweit circa 60.000 Meldungen von Geldwäsche-Verdachtsfällen bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der zuständigen Stelle beim Zollkriminalamt.

Die meisten Meldungen kämen von Banken, bislang nur fünf von Notaren – und davon eine aus Berlin. Man werde die Berliner Notare nun sensibilisieren, so der Grünen-Politiker weiter. Jeder Kauf einer Wohnung oder eines Grundstücks muss von einem Notar beurkundet werden. Immer wieder hätten Angehörige bekannter Mehrfachtäter in Berlin teure Immobilien mit mutmaßlichem Beutegeld gekauft. Vor einem Jahr seien 77 Wohnungen, Häuser und Kleingärten beschlagnahmt worden, so der Berliner Justizsenator. Behrendt plant nun, drei Fachleute aus der Landgerichtsverwaltung zusätzlich bei der Notarrevision einzusetzen. Bei dieser regelmäßigen Revision würden die Notare auf die Korrektheit ihrer Arbeit hin geprüft, künftig sollen sie dabei auf Geldwäsche-Hinweise geschult werden.