“Beim heutigen EU-Gipfel in Sibiu gibt es wahrlich nichts zu feiern. Die EU ist mit einer Dreifachkrise konfrontiert und keine ist auch nur im Ansatz gelöst, auch wenn die Protagonisten in Rumänien versuchen, den Bürgern etwas anderes weiszumachen,” kommentierte Bernd Lucke (LKR) den Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
“Die Eurokrise schwelt weiter. Die Staatsschulden in Italien und Griechenlands liegen nach wie vor auf Rekordhochs. Die Konjunktur bleibt schwach und im Hintergrund kauft die EZB munter weiter Staatsanleihen auf. Ein funktionierendes Asylsystem ist nicht in Sichtweite. Bei der nächsten Belastungssituation wird sich der Ausnahmeherbst 2015 wiederholen. Die irrwitzigen Vorschriften zu Kohlenstoffdioxid und Feinstaub kosten Autobesitzer ein Vermögen und zerstören einen ganzen Industriezweig – bei marginalen Verbesserungen für die Umwelt,” erläuterte Lucke weiter. “Und on top kommt dann noch der niemals enden wollende Streit um den Brexit,” fügte er hinzu.
Abschließend urteilte Lucke: “Das Schlimmste daran ist, dass es im Hinblick auf die Dreifachkrise keinerlei Aussicht auf Besserung gibt. Keiner der Systemmängel ist behoben. Die Mitgliedsländer und die Kommission reagieren immer erst dann, wenn das Kind schon halbtot im Brunnen liegt. Unter Verantwortungsbewusstsein versteht man sicher etwas anderes.”
Johannes Willi Knaup
LKR Geschäftsstelle Paderborn
