Berlin, 17. Mai 2019. „Nach der Ausrufung des Klimanotstands in Städten wie Konstanz und Heidelberg fordern die Fraktionen der Grünen, Die Linke und der SPD im Gemeinderat Karlsruhe dazu auf, auch für Karlsruhe den Klimanotstand auszurufen. Damit soll der angeblichen ,aktuellen Klimanotlage‘ entgegengewirkt werden. Welche Klimanotlage? Diese unsinnige, ideologische Scheindebatte lenkt von den wirklich wichtigen Themen dieses Landes und der Stadt Karlsruhe ab. Wir fordern als einzige Partei eine ideologiefreie und vernunftbasierte Umwelt- und Verkehrspolitik“, so Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag.
Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss: „Als Stadtrat in Karlsruhe liegt mir diese Stadt sehr am Herzen. Leider habe ich den Eindruck, dass mittlerweile bei vielen politischen Forderungen der gesunde Menschenverstand völlig ausgeschaltet wird. Klimanotstand ist Panikmache. Sollen jetzt Notstandsgesetze erlassen werden? Müssen wir mit der Beschlagnahmung von Autos und der Verhaftung derer Besitzer rechnen? Hoffentlich nicht! Es gibt wichtigere Themenbereiche, die diskutiert werden müssen, wie: Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, Verstärkung der Polizeipräsenz zur Verbesserung der Sicherheit in der Stadt, eine am Bürgerwohl orientierte Verkehrspolitik, flexiblere Betreuungszeiten in den Kindergärten, etc.
Stattdessen fordern die Greta-Jünger den Gemeinderat auf, zukünftige Beschlüsse nur bei Gewährleistung von Klimaneutralität zu fassen. Das Rheinhafen-Dampfkraftwerk (RDK) soll abgeschaltet und eine Abkehr von fossiler Energieversorgung beschleunigt werden. Erklärtes Ziel: Karlsruhe soll bis 2030 klimaneutral sein. Wohin soll diese Hysterie führen?
Als einzig echte Opposition setzen wir uns dafür ein, dass die Zukunft unserer Kinder nicht verbaut wird. Denn als Folgen der ,Energiewende‘ erwarten uns neben der geplanten CO2-Steuer drohende Blackouts und die Abwanderung der deutschen Industrie.“
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