Biden weitet das COVID-19-Impfmandat auf illegale Einwanderer aus, die die Grenze überschreiten, aber wird es auch durchgesetzt werden?

Die Regierung von Präsident Joe Biden hat soeben das Impfmandat gegen das Wuhan-Coronavirus (COVID-19) für illegale Einwanderer verlängert.

Am Donnerstag, den 21. April, gab das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) bekannt, dass es das COVID-19-Impfmandat für illegale Einwanderer, die über die Land- oder Seegrenzen nach Amerika einreisen wollen, verlängert hat. Das DHS begründete dies mit der Ausweitung der Bestimmungen des Titels 19, der der Regierung Biden die Befugnis gab, die COVID-19-Impfpflicht für Illegale weiterhin durchzusetzen.

Illegale müssen an den amerikanischen Land- und Seegrenzen ihren Impfstatus mündlich bestätigen und den Zoll- und Grenzschutzbeamten einen schriftlichen Impfnachweis einer staatlichen Gesundheitsbehörde oder einer anderen anerkannten staatlichen Einrichtung vorlegen, zusammen mit ihren Pässen und anderen erforderlichen Dokumenten.

Diese Anforderung gilt für alle illegalen Einwanderer, unabhängig davon, ob sie aus lebenswichtigen oder nicht lebenswichtigen Gründen reisen. Sie gilt nicht für amerikanische Staatsbürger, US-Staatsangehörige oder Personen mit ständigem Wohnsitz. (Verwandt: Staaten bilden ‚Border Strike Force‘; weigern sich, auf Biden zu warten, um etwas gegen die Flut zu unternehmen).

„Diese Anforderungen wurden in Absprache mit den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und mehreren anderen Bundesbehörden erweitert“, schrieb das DHS in einer Pressemitteilung.

Internationale Reisende, die mit dem Flugzeug in die Vereinigten Staaten einreisen und älter als zwei Jahre sind, müssen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit vor ihrer Ankunft einen negativen COVID-19-Test vorweisen. Nicht-US-Bürger müssen außerdem einen Impfnachweis vorlegen.

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Kritik an der Impfpflicht: Sie beeinträchtigt den Wirtschaftsaufschwung

Es gibt einige sehr begrenzte Ausnahmen von den DHS-Anforderungen, u. a. für Personen, die nachweisen können, dass sie sich kürzlich von COVID-19 erholt haben, sowie für bestimmte wichtige Arbeitskräfte und Studenten.

Doch im Januar weitete das DHS die COVID-19-Impfpflicht auf Studenten und ausländische Arbeitskräfte aus, darunter LKW-Fahrer und Krankenschwestern. Dieser Schritt wurde von Wirtschaftsverbänden als ein weiteres Beispiel für die Einmischung der Bundesregierung in die Wirtschaftstätigkeit scharf kritisiert.

Chuck Lippstreau, Präsident der Michigan Agri-Business Association, kritisierte das DHS scharf für sein „Versäumnis, vernünftige Ausnahmen von dieser Politik vorzusehen“, darunter Lkw-Fahrer, die landwirtschaftliche Güter nach Amerika bringen.

Lippstreau fügte hinzu, dass das Impfstoffmandat der Realität hier in Michigan widerspreche, wo unser Agrarsektor weiterhin mit Lieferunterbrechungen, steigenden Kosten für grenzüberschreitende Transporte und einem anhaltenden Fahrermangel konfrontiert sei.

„Die Biden-Harris-Regierung hat sich verpflichtet, die öffentliche Gesundheit zu schützen und gleichzeitig den legalen Handel und Reiseverkehr zu erleichtern, was für unsere wirtschaftliche Sicherheit unerlässlich ist“, erklärte DHS-Sekretär Alejandro Mayorkas in einer Erklärung.

Die Ausweitung des Mandats auf wichtige Arbeitskräfte und die heftige Kritik aus der Wirtschaft zeigen jedoch, dass das Weiße Haus möglicherweise nicht genau weiß, was für die wirtschaftliche Sicherheit wesentlich ist.

Das Ministerium für Innere Sicherheit hat kein Ablaufdatum für die COVID-19-Impfung genannt, sondern lediglich erklärt, dass es die Anforderungen jederzeit ändern oder aufheben“ könne.

„Das DHS geht davon aus, dass es bei der Entscheidung, ob und wann es diese Anordnung aufhebt, berücksichtigen wird, ob die Impfvorschriften für nicht-amerikanische Flugreisende weiterhin gelten“, so das DHS.

Die Verlängerung der COVID-19-Impfpflicht für illegale Grenzgänger kam nur wenige Tage, nachdem ein Bundesrichter in Florida eine von der CDC auferlegte Vorschrift, wonach Reisende im öffentlichen Nahverkehr des Landes Masken tragen müssen, kassiert hatte. Das Justizministerium kündigte an, gegen die Entscheidung des Richters Berufung einzulegen, nachdem die CDC eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatte.

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