Berlin – Es ist ein politischer Knall, der das Herz der deutschen Industriepolitik trifft. Ein bislang geheimer Bericht des Bundesrechnungshof rechnet gnadenlos mit der milliardenschweren Unterstützung für den schwedischen Batteriehersteller Northvolt ab. Die Prüfer werfen dem Bundeswirtschaftsministerium unter dem damaligen Ressortchef Robert Habeck vor, Risiken nicht sauber geprüft und Warnsignale ignoriert zu haben. Statt nüchterner Analyse sei nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt worden. Besonders brisant: Die Unterlagen hätten laut Bericht nie als tragfähige Entscheidungsgrundlage gelten dürfen, dennoch wurde grünes Licht gegeben – mit enormen Folgen für den Steuerzahler.
Schon vor der politischen Entscheidung lagen Hinweise auf massive Probleme vor. Interne und externe Warnungen zu Verzögerungen und Kostenexplosionen beim schwedischen Werk waren bekannt, doch im Ministerium wurde der wirtschaftliche Erfolg des Projekts kaum hinterfragt. Dabei ging es um nicht weniger als eine staatlich abgesicherte Finanzierung, mit der eine riesige Batteriefabrik in Schleswig-Holstein entstehen sollte. Der Standort bei Heide wurde als Jobmotor gefeiert, als Symbol der grünen Transformation. Heute bleibt davon vor allem Ernüchterung, denn das Unternehmen rutschte später in die Insolvenz und ließ einen Scherbenhaufen zurück, der politisch und finanziell noch lange nachwirken dürfte.
Auch das beauftragte Gutachten der Wirtschaftsprüfer von PwC steht im Kreuzfeuer. Risiken seien kleingeredet, Vergleiche mit deutlich reiferen Unternehmen gezogen worden, obwohl Northvolt eher Start-up-Charakter hatte. Zusätzlich kritisiert der Rechnungshof gravierende Verfahrensfehler: Es fehlte ein echtes Mehraugen-Prinzip, die Risikobewertung lag faktisch bei einer einzelnen Stelle. Das Finanzministerium unter Christian Lindner verzichtete auf eine eigene Analyse. Der Bericht, über den auch Politico berichtet, zeichnet so das Bild eines politischen Großprojekts, das mit viel Idealismus gestartet wurde – und nun als Mahnmal dafür gilt, wie gefährlich Wunschdenken wird, wenn es um Milliarden aus der Staatskasse geht.
Pressecop24 bitte auf Telegram folgen!