Birgit Bessin: „Die AfD legt ein Sofort-Programm vor, mit dem die drohende Pflege-Katastrophe noch abgewendet werden kann: Wir fordern ein Landes-Familien-Pflegegeld.“

 

Die Fraktion der Alternative für Deutschland fordert in einem Antrag für die kommende Plenarsitzung die Landesregierung aus SPD und Linken auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, die wirksam die Situation sowohl für pflegende Angehörige als auch Pflegebedürftige entspannen als auch eindeutig die Familienarbeitszeit in der Pflege anerkennen.

Dazu erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin:

„Ob beim demographischen Wandel oder der vorhersehbaren Pflege-Katastrophe: Die bunten Einheitsparteien steuern unser Land sehenden Auges in den Abgrund.

Von 2007-2017 stieg die Zahl der Pflegebedürftigen um 58%. Noch sind über die Hälfte der Pflegenden Familienangehörige. Doch da auch diese immer älter werden, ist davon auszugehen, dass deren körperliche Leistungsfähigkeit und damit einhergehend die Bereitschaft zur häuslichen Pflege eines Angehörigen immer weiter abnehmen wird. Auch weil der, der selber pflegt, von Rot-Rot allein gelassen wird, in den seltensten Fällen Anleitung bekommt und merken wird, dass er viel Zeit und u.U. erhebliche Geldbeträge investieren muss, so dass damit ein Normalverdiener ggf. schnell an seine finanziellen Grenzen stößt.

Gleichzeitig wird es beinahe unmöglich, einen Pflegeplatz zu finden – egal ob für eine Kurz- oder Langzeitpflege. Es fehlen die Kapazitäten und – noch viel entscheidender – das Personal. Nach Experteneinschätzung werden in Kürze in Deutschland über 150.000 Pflegekräfte fehlen. Das hat sich nicht über Nacht ergeben – das auch ist die Folge von fast 30 Jahren verfehlter SPD-dominierter Landespolitik.

Deshalb sagen wir als AfD-Fraktion: Pflegende Angehörige müssen umgehend mehr Unterstützung erfahren: Bei der Beratung, Anleitung, bei Kostenerstattung, verstärkter finanzieller Förderung und bei der Schaffung eines vorübergehenden ‚Landes-Pflege-Familiengeldes‘, das solange gezahlt werden muss, bis auf Bundesebene eine adäquate Leistung etabliert worden ist.

Damit soll es allen Brandenburgern ermöglicht werden, ihre Angehörigen mit entsprechender Anerkennung und finanzieller Unterstützung zu pflegen. Die AfD wird den Antrag im nächsten Plenum einbringen und ich fordere die Altparteien eindringlich auf, unseren Antrag zu unterstützen. Sie könnten damit ein wenig zur Heilung dessen beitragen, was Rot-Rot in den vergangenen Jahren sträflich verschlafen hat.“

AfD-Fraktion Brandenburg