Birgit Bessin: „Kita-Urteil erinnert an Versagen der Linkspartei“

Quelle: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB"
Quelle: „obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB“

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Eltern gegen kommunale Kita-Satzungen zurückgewiesen. Die Eltern wendeten sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen und intransparenten Kosten.

Dazu die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin:

„Das Urteil ist angesichts der nachvollziehbaren Argumente der Kläger sehr bedauerlich. Es erinnert aber auch daran, dass der soziale und rechtliche Schlamassel beim Thema Kita-Gebühren gar nicht bestünde, wenn die Linke die bereits im Landtagswahlkampf 2014 versprochene Beitragsfreiheit in dieser Legislatur dann auch umgesetzt hätte. Dass die Linken-Abgeordnete Große nun verspricht, im neuen Landtag ein neues, rechtssicheres Kita-Gesetz auf den Weg zu bringen, ist daher der reine Hohn. Es gibt überhaupt keinen Grund für die Annahme, dass die Menschen in Brandenburg den Linken dieses Versprechen abnehmen werden, wenn die Partei schon seit Jahren an der Regierung beteiligt ist und ihre Hausaufgaben auch bei diesem Thema nicht gemacht hat.“

AfD-Fraktion Brandenburg