Paukenschlag in Brüssel! Ermittler sind in das Herz der europäischen Macht vorgedrungen und haben Räume der EU-Kommission durchsucht. Im Fokus steht ein umstrittener Immobiliendeal, bei dem es nach Einschätzung von Kontrolleuren zu möglichen Rechtsverstößen gekommen sein könnte. Auch bei einer staatlichen Beteiligungsgesellschaft liefen Maßnahmen. Die Kommission gibt sich gelassen, spricht von einem ordnungsgemäßen Verfahren und sieht keine eigenen Fehler. Doch Kritiker wittern einen handfesten Skandal und verlangen lückenlose Aufklärung über Entscheidungswege, Verantwortlichkeiten und politische Einflussnahme.
Zusätzlichen Sprengstoff liefert ein Verfahren vor Europas höchstem Gericht. Dort wird beanstandet, dass gewaltige Fördermittel an einen Mitgliedstaat freigegeben wurden, ohne dass die Begründung nachvollziehbar dokumentiert worden sei. Beobachter sehen darin ein politisch motiviertes Entgegenkommen im Ringen um wichtige Beschlüsse innerhalb der Union. Der Vorwurf: Hinter verschlossenen Türen könnten Deals gemacht worden sein, während Transparenz und parlamentarische Kontrolle auf der Strecke blieben. Der Eindruck wachse, dass politische Zweckmäßigkeit über rechtsstaatliche Klarheit gestellt worden sei.
Doch damit nicht genug. Auch an anderer Stelle steht die Kommission wegen mangelnder Offenheit unter Beschuss. Abgeordnete beklagen schleppende Antworten auf Anfragen, unklare Kontakte zur Rüstungsbranche und ausweichende Reaktionen auf neue Enthüllungen rund um internationale Netzwerke und frühere Amtsträger. Gleichzeitig musste die Behördenchefin selbst einräumen, dass zentrale Projekte wie der europäische Binnenmarkt bis heute nicht reibungslos funktionieren und weiterhin von Hindernissen geprägt sind. Für viele Kritiker verdichtet sich das Bild einer Behörde, die mit großen Ansprüchen gestartet ist, nun aber immer stärker unter Rechtfertigungsdruck gerät.
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